Verfassungsrecht<\/a> auf einen friedlichen Protest haben und dass Simbabwe auch international verpflichtet ist, Menschenrechte zu respektieren. Der SADC-Gipfel darf nicht dazu missbraucht werden, Grundrechte weiter einzuschr\u00e4nken, die nach nationalem und internationalem Recht gesch\u00fctzt sind. Die politischen F\u00fchrer in der Region und die SADC als regionaler Block m\u00fcssen klar dagegen Stellung beziehen.<\/p>\nAber bislang sind sie eher stumm geblieben. <\/p>\n
Idriss Nassah: Nun ja, nach der Wahl in Simbabwe im August 2023 haben die SADC-Wahlbeobachter einen ziemlich bemerkenswerten Bericht ver\u00f6ffentlicht, nachdem akzeptable Standards f\u00fcr freie, faire und glaubw\u00fcrdige Wahlen nicht erreicht wurden. Die SADC ist also durchaus dazu f\u00e4hig, Simbabwe zur Rechenschaft zu ziehen. Ob sie das schon hinter verschlossenen T\u00fcren getan haben, wissen wir nicht. Aber wenn das geschehen sein sollte, war es nicht besonders erfolgreich, denn die Menschenrechtsverletzungen haben sogar weiter zugenommen.<\/p>\n
In den letzten Tagen haben wir Panzer auf den Stra\u00dfen von Harare gesehen, ein deutlicher Versuch des Milit\u00e4rs, unbewaffnete Zivilisten einzusch\u00fcchtern. Menschen werden willk\u00fcrlich festgenommen, sitzen ohne Prozess in Haft und bekommen teils keine M\u00f6glichkeit, Kaution zu beantragen, obwohl sie dazu das Recht h\u00e4tten.<\/p>\n
Wir fordern von der SADC eine \u00f6ffentliche Verurteilung dieser Entwicklungen. Sie muss Pr\u00e4sident Mnangagwa als k\u00fcnftigen Vorsitzenden dazu aufrufen, die Menschenrechtslage zu verbessern, demokratische Normen und das geltende Recht zu achten. Ansonsten erweckt sie den Eindruck, als w\u00fcrde sie die derzeitige Festnahmewelle in Simbabwe billigen. Dabei steht auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der SADC-Staaten in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Region auf dem Spiel.<\/p>\n
Dieses Interview wurde am 14.8.2024 in der Frankfurter Rundschau erstver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Menschenrechtsorganisationen wie Ihre fordern nun eine sofortige und bedingungslose Freilassung. Wie aussichtsreich ist das angesichts eines solchen Regimes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12360,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[236],"tags":[290,291],"class_list":{"0":"post-12359","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-simbabwe","8":"tag-simbabwe","9":"tag-zimbabwe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116493106817778470","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12359\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}