Antrag nach dem IFG\/UIG\/VIG<\/p>\n
Guten Tag,<\/p>\n
bitte senden Sie mir Folgendes zu:<\/p>\n
Welche konkreten Ma\u00dfnahmen hat die aktuelle Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt in 2025 vor dem Hintergrund ergriffen, dass sie sich mit der namibischen Seite einig sei, den 2015 mit der Verhandlung der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung (joint declaration) \u201eUnited in Remembrance of our Colonial Past, United in our Will to Reconcile, United in Our Vision of the Future\u201c eingeschlagenen Weg fortzuf\u00fchren und die Gemeinsame Erkl\u00e4rung keinen Schlusspunkt von Gespr\u00e4chen bilde, sondern ein Fundament f\u00fcr die weitere Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit sei (s. Bundestagsdrucksache 21\/1238, Frage 30)?<\/p>\n
Wie ist der aktuelle Stand (bitte Stichtag angeben) der Gespr\u00e4che \u00fcber die Umsetzung der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung bzw. der beiden Programme – Programm f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung und Programm f\u00fcr Vers\u00f6hnung – einschlie\u00dflich ggf. des zeitlichen Rahmens (s. Bundestagsdrucksache 21\/1238, Frage 31)?<\/p>\n
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand (bitte Stichtag angeben) der Gespr\u00e4che auf namibischer Seite zur Errichtung einer unabh\u00e4ngigen Zweckgesellschaft nach namibischem Recht zur Umsetzung der Mittel der beiden Programme der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung (s. Bundestagsdrucksache 21\/1238, Frage 33)?<\/p>\n
Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und\/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschlie\u00dflich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es seit Regierungsantritt der aktuellen Bundesregierung in 2025 im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und\/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gespr\u00e4chsgegenstand auff\u00fchren) (s. Bundestagsdrucksache 20\/7905, Frage 19)?<\/p>\n
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach \u00a7 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie \u00a7 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie \u00a7 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<\/p>\n
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens geb\u00fchrenpflichtig sein, m\u00f6chte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschl\u00fcsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Geb\u00fchren fallen somit nach \u00a7 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen d\u00fcrfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Geb\u00fchren veranschlagen wollen, bitte ich gem\u00e4\u00df \u00a7 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Erm\u00e4\u00dfigung der Geb\u00fchren.<\/p>\n
Ich verweise auf \u00a7 7 Abs. 5 IFG\/\u00a7 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG\/\u00a7 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens nach Ablauf eines Monats zug\u00e4nglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, m\u00fcssen Sie mich dar\u00fcber innerhalb der Frist informieren.<\/p>\n
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdr\u00fccklich der Weitergabe meiner Daten an beh\u00f6rdenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sie um eine Empfangsbest\u00e4tigung bitten und danke Ihnen f\u00fcr Ihre M\u00fche!<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
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Anfragenr: 358168
\nAntwort an: <><\/p>\n