G\u00f6ttingen. \u2013 Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) zeigt sich tief besorgt \u00fcber das anhaltende Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen nach den umstrittenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Tansania am 29. Oktober. Trotz zahlreicher dokumentierter \u00dcbergriffe, t\u00f6dlicher Gewalt durch Sicherheitskr\u00e4fte und Hinweisen auf m\u00f6gliche Massengr\u00e4ber habe Berlin bis heute weder Mitgef\u00fchl noch Solidarit\u00e4t ausgedr\u00fcckt, geschweige denn eine klare Verurteilung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
\u201eDie Berichte sind ersch\u00fctternd und erfordern eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft\u201c, betont Laura Mahler, GfbV<\/a>-Referentin f\u00fcr Subsahara-Afrika. \u201eDie systematische Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung darf nicht ignoriert werden.\u201c Unabh\u00e4ngige Recherchen internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Polizei und bewaffnete Gruppen gezielt auf unbewaffnete Demonstrierende geschossen haben<\/a>. <\/p>\n Laut einer CNN-Investigation best\u00e4tigen Videos und Augenzeugenberichte \u00fcberf\u00fcllte Leichenhallen in Dar es Salaam und Mwanza, w\u00e4hrend Satellitenbilder auf frisch ausgehobene Massengr\u00e4ber auf dem Kondo-Friedhof hindeuten. Unter den Opfern sind nach \u00fcbereinstimmenden Berichten zahlreiche junge Menschen, darunter auch schwangere Frauen. Viele wurden beim Versuch zu fliehen von hinten erschossen.<\/p>\n W\u00e4hrend das Europ\u00e4ische Parlament bereits Schritte unternehme, die geplante Entwicklungsfinanzierung f\u00fcr 2026 angesichts massiver demokratischer R\u00fcckschritte auszusetzen, bleibe die deutsche Regierung unt\u00e4tig, kritisiert die GfbV. \u201eDass Deutschland angesichts dieser dramatischen Lage schweigt, ist kaum zu rechtfertigen\u201c, so Mahler. \u201eEin \u00f6ffentliches, klares Statement w\u00e4re ein wichtiges Signal an die Opfer, ihre Familien und die demokratische Zivilgesellschaft in Tansania.\u201c <\/p>\n Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, die Gewalt in Tansania<\/a> \u00f6ffentlich und unmissverst\u00e4ndlich zu verurteilen und sich f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, internationale Untersuchung der Ereignisse einzusetzen.<\/p>\n \u201eBilaterale Kooperationen m\u00fcssen an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden \u2013 nicht an wirtschaftliche Interessen. Solange diese schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufgekl\u00e4rt sind, darf es keine regul\u00e4re Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Tansanias geben. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an der Normalisierung staatlicher Willk\u00fcr\u201c, sagte Mahler.<\/p>\n Foto: Tansanias Pr\u00e4sidentin Samia Suluhu Hassen. By Gospel Kitaa, CC BY-SA 2.0<\/a>, via Wikimedia Commons<\/p>\n