{"id":12798,"date":"2026-05-01T16:20:45","date_gmt":"2026-05-01T16:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/12798\/"},"modified":"2026-05-01T16:20:45","modified_gmt":"2026-05-01T16:20:45","slug":"afrika-unerbittlicher-widerstand-massenproetste-in-kenia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/12798\/","title":{"rendered":"Afrika: Unerbittlicher Widerstand: Massenproetste in Kenia"},"content":{"rendered":"

In Nairobi kommt es seit Mitte Juli erneut zu Protesten. In Kenias Hauptstadt stieg Rauch auf und es gab laute Explosionen<\/a>, als schwer bewaffnete Polizisten mit Tr\u00e4nengas und scharfer Munition auf Demonstrierende feuerten, die die Nationalflagge schwenkten und regierungsfeindliche Slogans skandierten. Auf X kursierten mehrere Fotos und Videos<\/a> von den Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizei und Protestierenden. Auf mindestens einem ist zu sehen, wie die Journalistin Catherine Wanjeri Kariuki<\/a> am Boden liegt und sich vor Schmerzen kr\u00fcmmt, nachdem sie angeschossen wurde, als sie gerade dabei war, \u00fcber die Proteste in Nakuru nordwestlich von Nairobi zu berichten.<\/p>\n

Seit vergangenem Monat hat eine Protestwelle, die bereits Todesopfer gefordert hat, das ostafrikanische Land erfasst, das f\u00fcr seine atemberaubenden Safaris und \u00fcppigen Landschaften weltbekannt ist. Ausgel\u00f6st durch das umstrittene Steuergesetz<\/a> von Pr\u00e4sident William Ruto, mit dem der ohnehin schon durch hohe Lebenshaltungskosten belasteten kenianischen Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzliche Steuern aufgeb\u00fcrdet werden sollten, dauern die von der Jugend getragenen<\/a> Proteste trotz des brutalen Durchgreifens nun schon \u00fcber einen Monat an. Die anhaltenden Proteste in Kenia, in denen sich eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage artikuliert, k\u00f6nnten schon bald zu \u00e4hnlichen Unruhen in der gesamten Region f\u00fchren. Schlie\u00dflich sind die Probleme, mit denen Kenia zu k\u00e4mpfen hat, weitgehend die gleichen wie in anderen afrikanischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurden seit dem Ausbruch der Proteste am 18. Juni mindestens 39 Menschen get\u00f6tet und mehr als 300 festgenommen.<\/a> Es gab auch Berichte \u00fcber Entf\u00fchrungen und das Verschwinden von Aktivistinnen und Aktivisten sowie Bloggern, die mit den Protesten in Zusammenhang stehen. Ihren H\u00f6hepunkt erreichten<\/a> die Repressionen am 25. Juni, als w\u00fctende Protestierende das Parlament in Nairobi st\u00fcrmten und die Abgeordneten sich in einem Keller in Sicherheit brachten. Am sp\u00e4ten Abend trat Pr\u00e4sident Ruto aufgebracht vor die Fernsehkameras und diffamierte<\/a> die Demonstrierenden als \u201eKriminelle\u201c. Er versprach, \u201eumfassend, wirksam und rasch auf die staatsfeindlichen Geschehnisse des heutigen Tages zu reagieren\u201c<\/a>, und machte damit den Weg frei f\u00fcr weitere \u00dcbergriffe von Polizei und Armee, die inzwischen auf den Stra\u00dfen im Einsatz sind<\/a>.<\/p>\n

Ruto mag davon ausgegangen sein, dass das harte Durchgreifen die Proteste ersticken werde, aber genau das Gegenteil ist eingetreten: Der Aufstand, der keine Anf\u00fchrer hat und soziale Medienplattformen nutzt, um f\u00fcr politische Diskussionen und Stra\u00dfenaktionen zu mobilisieren, geht weiter \u2013 obwohl das Steuergesetz zur\u00fcckgezogen wurde<\/a> und andere Zugest\u00e4ndnisse gemacht wurden, um die Protestbewegung zu befrieden. In der vergangenen Woche verk\u00fcndete Ruto nach \u00f6ffentlichen Protesten gegen das gewaltsame Vorgehen der Beamten gegen die Protestierenden den R\u00fccktritt des Generalinspekteurs der kenianischen Polizei an. Erst am Vortag hatte der Pr\u00e4sident sein gesamtes Kabinett entlassen<\/a>, bis auf Au\u00dfenminister Musalia Mudavadi. Trotzdem hat die kenianische Generation Z angek\u00fcndigt<\/a>, dass sie so lange weiterprotestieren will, bis Ruto selbst zur\u00fccktritt.<\/p>\n

In den vergangenen zwei Jahren ist es Ruto gelungen, sich im Ausland zu profilieren .<\/p>\n

In den vergangenen zwei Jahren ist es Ruto gelungen, sich im Ausland zu profilieren und Kenias historisch gewachsene Partnerschaft mit dem Westen bei gemeinsamen Eins\u00e4tzen in der Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen die al-Shabaab-Miliz in Somalia und andere Sicherheitsbedrohungen in der Region auszubauen. Im Mai 2024 hat Washington Kenia zu einem \u201ewichtigen Nicht-NATO-Verb\u00fcndeten\u201c<\/a> erkl\u00e4rt \u2013 ein echtes Novum. Parallel wurden Hunderte kenianischer Polizeikr\u00e4fte nach Haiti entsandt<\/a>; sie sollen dort einen Auslandseinsatz leiten, bei dem es um die Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Ordnung geht.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Ruto im Ausland gro\u00dfer Beliebtheit erfreut, ersch\u00fcttern die sich ausbreitenden Proteste im eigenen Land seine Regierung bis in die Grundfesten. Kenia steckt in einer schweren Mehrfachkrise: Hohe Inflation, wachsende Staatsverschuldung und die Auswirkungen einer anhaltenden D\u00fcrre 2022 haben die Lebensmittelversorgung des Landes zum Erliegen gebracht.<\/p>\n

Als Ruto, der inzwischen \u201eZakayo\u201c genannt wird (auf Suaheli steht dieser Name f\u00fcr die biblische Figur des Zach\u00e4us, der ein Steuereintreiber war) vor gerade einmal zwei Jahren an die Macht kam, setzte die arme Bev\u00f6lkerung im Land gro\u00dfe Erwartungen und Hoffnungen in ihn. Doch der Pr\u00e4sident tut das genaue Gegenteil dessen, was er versprochen hatte. \u201eDie Ma\u00dfnahmen seiner Regierung verst\u00e4rken die Unzufriedenheit und Not der einfachen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch weiter\u201c, meint der Kommunikationsexperte Edgar Wabwire<\/a>, der wegen seiner Beteiligung an den Protesten von der Polizei festgenommen wurde.<\/p>\n

Ruto wird vorgeworfen, er arbeite \u201eso transparent wie eine Ziegelmauer\u201c und setze eine Politik des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) um, die \u201enur dem Westen und der privilegierten kenianischen Elite zugutekommt, w\u00e4hrend das einfache Volk mit Armut und Arbeitslosigkeit zu k\u00e4mpfen hat\u201c, erkl\u00e4rt der kenianische Panafrikanist Muoki Abel.<\/p>\n

Das inzwischen ad acta gelegte Steuergesetz sollte im Rahmen einer vom IWF angeordneten Reform zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen in H\u00f6he von 2,7 Milliarden US-Dollar einbringen<\/a> und das kenianische Haushaltsloch durch die Einf\u00fchrung oder Anhebung von Steuern auf eine Reihe allt\u00e4glicher<\/a> Waren und Dienstleistungen wie Brot, Speise\u00f6l, Internet, Kraftstoff, Bank\u00fcberweisungen, Damenbinden und Windeln stopfen. Doch f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerung, die ohnehin schon um ihr Auskommen k\u00e4mpft, ist die neue Steuer pures Gift.<\/p>\n

Von Kenias 56 Millionen Einwohnern leben mindestens 7,8 Million<\/a>en Menschen in extremer Armut.<\/p>\n

Von Kenias 56 Millionen Einwohnern leben mindestens 7,8 Million<\/a>en Menschen in extremer Armut \u2013 die meisten von ihnen in l\u00e4ndlichen Gebieten. Junge Menschen, die mindestens 80 Prozent der kenianischen Bev\u00f6lkerung ausmachen, sind mit am st\u00e4rksten betroffen. W\u00e4hrend die Arbeitslosenquote in Kenia insgesamt bei 12,7 Prozent liegt, ist nach Angaben des kenianischen Arbeitgeberverbands die Jugendarbeitslosigkeit mit 67 Prozent am h\u00f6chsten<\/a>. In dieser verzweifelten Lage reichen halbherzige Ma\u00dfnahmen nicht aus. Was Kenia braucht, sind umfassende, transformative Ma\u00dfnahmen, die die Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit im Land bek\u00e4mpfen und den Wohlstand endlich gerechter verteilen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Proteste in Kenia weiter ausweiten, k\u00f6nnten \u00e4hnliche Protestbewegungen auch in anderen L\u00e4ndern der Region entstehen, in denen die staatlichen Beh\u00f6rden vor dem gleichen Dilemma stehen wie Ruto: Sie m\u00fcssen Steuern erh\u00f6hen und dringend ben\u00f6tigte soziale Investitionen in Schl\u00fcsselsektoren f\u00fcr den Abbau der steigenden Staatsverschuldung opfern.<\/p>\n

Laut Internationalem W\u00e4hrungsfonds hat sich die Durchschnittsverschuldung in den afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara zwischen 2010 und 2022 fast verdoppelt<\/a>, von 30 Prozent des BIP auf fast 60 Prozent. Auch die Tilgung dieser Schulden ist sehr viel teurer geworden. 2022 wurden sch\u00e4tzungsweise 96 Prozent der nigerianischen Einnahmen<\/a> f\u00fcr Zinszahlungen aufgewendet. Die Regierung hat daraufhin im vergangenen Jahr die Treibstoffsubventionen gestrichen<\/a>\u00a0und die Landesw\u00e4hrung im Zuge einer Reihe vom IWF angeordneter Sparma\u00dfnahmen abgewertet<\/a>, um mehr Einnahmen zu erzielen und die Ausgaben zu senken. Doch ebenso in Kenia f\u00fchrt dies zu hoher Inflation und einer Krise der Lebenshaltungskosten<\/a>, die in dem \u00f6lproduzierenden Land eine noch nie dagewesene Hungersnot verursacht hat und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Gewerkschaften des Landes<\/a> zu Hungerprotesten veranlasste.<\/p>\n

Ein weiteres Entwicklungs- und Wachstumshindernis in Afrika ist neben der massiven Staatsverschuldung die Korruption.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Experten sind der Auffassung, dass die Strukturanpassungsprogramme des IWF Afrika mehr schaden als nutzen, weil sie den schon vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Druck noch versch\u00e4rfen. \u201eIn wirtschaftlich weniger entwickelten L\u00e4ndern f\u00fchrt es zum Desaster, wenn Staaten gezwungen werden, ihre Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bildung und Gesundheit zu k\u00fcrzen\u201c, betont Akinbode Oluwafemi<\/a>, Exekutivdirektor der Organisation Corporate Accountability and Public Participation Africa<\/a>. \u201eDer ausbeuterische Charakter der IWF-Programme zeigt sich deutlich darin, dass sie die Regierungen dazu zwingen, Schuldenr\u00fcckzahlung und Sparma\u00dfnahmen eine h\u00f6here Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen als dem Wohlergehen der eigenen Bev\u00f6lkerung. Es ist kein Wunder, dass diese Programme in Aufst\u00e4nden und sozialen Unruhen resultieren\u201c, so Oluwafemi.<\/p>\n

Ein weiteres Entwicklungs- und Wachstumshindernis in Afrika ist neben der massiven Staatsverschuldung die Korruption. Kritische Stimmen behaupten<\/a>, dass von jedem im Ausland aufgenommenen Dollar mindestens 50 Cent das kreditnehmende Land wieder verlassen. Infolgedessen haben die afrikanischen L\u00e4nder s\u00fcdlich der Sahara seit 1970 eine Kapitalflucht von mehr als 700 Milliarden US-Dollar<\/a> zu verzeichnen, wobei ein Teil der Gelder am Ende wieder exakt bei den Banken landete, die die Kredite an die afrikanischen Regierungen vergeben haben.<\/p>\n

Um diesen kriminellen Raub zu organisieren, erm\u00f6glichen Afrikas Eliten die immense Absch\u00f6pfung von Ressourcen<\/a> und profitieren zugleich von ihr. Wenn sie in der Folge harte Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um ihre Einnahmen zu steigern und die Schulden zu tilgen, stehen sie oft alleine und ohne \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung da. Dieses Szenario erlebt Ruto in Kenia genauso wie der nigerianische Pr\u00e4sident Bola Ahmed Tinubu. Dessen Regierung bereitet sich auf weitere m\u00f6gliche landesweite Unruhen im n\u00e4chsten Monat<\/a> vor, wenn die Jugend und zivilgesellschaftliche Organisationen des Landes f\u00fcr zehn Tage unter dem Hashtag #EndBadGovernance ihre Wut auf die Stra\u00dfe tragen.<\/p>\n

Im Vorfeld der Demonstrationen haben sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu politischen Diskussionsgruppen auf X Spaces<\/a> zusammengeschlossen und zollen den jungen kenianischen Protestlern Beifall daf\u00fcr, dass sie trotz der staatlichen Brutalit\u00e4t standhaft bleiben und mutig neue Impulse setzen. \u201eDie Kenianer\u201c, so Abel, \u201emachen bereits vor, wie man die eigene Regierung zur\u00fcckerobert. Es ist Zeit, dass andere Menschen in Afrika sich ebenfalls erheben und es ihnen gleichtun.\u201c<\/p>\n

Aus dem Englischen von Christine Hardung<\/p>\n