Abkommen mit Usbekistan<\/a>. Dieses soll beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in Samarkand geschlossen werden.<\/p>\nMigrationsabkommen werden derzeit mit mehreren Staaten ausgehandelt. Sie gelten als Schl\u00fcssel, um die Einwanderung nach Deutschland und die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber in geregelte Bahnen zu lenken. Das Abkommen mit dem ostafrikanischen Kenia soll von Innenministerin Nancy Faeser und dem kenianischen Au\u00dfenminister Musalia Mudavadi unterzeichnet werden. Allerdings geh\u00f6ren weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsl\u00e4ndern von Asylbewerbern. Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Vereinbarungen oder Partnerschaften schon.<\/p>\n
Um L\u00e4nder daf\u00fcr zu gewinnen, hat die Regierung eigens einen Sonderbevollm\u00e4chtigten eingesetzt. FDP-Politiker Joachim Stamp f\u00fchrt dazu seit dem vergangenen Jahr Gespr\u00e4che mit ausl\u00e4ndischer Regierungen – unter anderem mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage vom Juni hervorgeht.<\/p>\n
Parteien streiten weiter<\/p>\n
Der Parteienstreit \u00fcber radikale Schritte in der Migrationspolitik geht derweil weiter. Nach dem Scheitern des Spitzentreffens von Regierung, Koalition, Bundesl\u00e4ndern und Unionsfraktion schlug CDU\/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, die von ihm geforderte Zur\u00fcckweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen zumindest f\u00fcr drei Monate zu testen.<\/p>\n
Dabei geht es darum, dass Deutschland ausschlie\u00dflich von EU-L\u00e4ndern und somit von sicheren Drittstaaten umgeben ist und von daher nach den EU-Regeln eigentlich nicht f\u00fcr die Asylverfahren dieser Migranten zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Merz wies den Vorwurf von Kanzler Scholz zur\u00fcck, das Platzen des Migrationstreffens inszeniert zu haben. „Ganz im Gegenteil“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung am Abend in Berlin. Er habe namens der CDU und der Unionsfraktion angeboten, „dass wir Teil der Verantwortung werden, wenn es um die L\u00f6sung geht“, betonte Merz. Das setze aber voraus, „dass wir L\u00f6sungen miteinander finden, die wenigstens ein hohes Ma\u00df an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sich haben, dass das Problem auch tats\u00e4chlich gel\u00f6st wird“.<\/p>\n
Faeser beharrt auf Regierungslinie<\/p>\n
Innenministerin Faeser bleibt jedoch bei der Regierungslinie. „Sie wissen, was wir von dem Vorschlag halten. Er ist europarechtlich sehr schwer umsetzbar“, sagte die SPD-Politikerin gestern Abend am Rande einer Veranstaltung in Berlin. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erl\u00e4uterte sie warum: n\u00e4mlich weil dieser Vorschlag die Ausrufung einer Notlage erfordere.<\/p>\n
„Sie glauben doch nicht, dass ich erkl\u00e4re, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat“, sagte sie. So etwas mache Menschen Angst. Zudem seien Erstaufnahmeeinrichtungen teils nur zu 50 Prozent belegt. „Das hei\u00dft, Sie w\u00fcrden juristisch gar nicht belegen k\u00f6nnen, dass eine Notlage existiert.“<\/p>\n
Faeser warb f\u00fcr eine R\u00fcckkehr der Union an den Verhandlungstisch. Mehrfach betonte sie, wie schade sie den Abbruch der Gespr\u00e4che finde. Auf die Vorhaltung, dass sie ihr eigenes Konzept auch ohne die Union mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlie\u00dfen k\u00f6nne, sagte sie: „Nein, ich brauche die Union in den L\u00e4ndern.“<\/p>\n
Union verlangt „Kurswechsel“<\/p>\n
Die Union betonte ihre weitere Gespr\u00e4chsbereitschaft – aber ebenfalls ohne von ihrer Linie abzuweichen. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte in der Sendung, es gehe der Union nicht etwa um Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl, sondern um die Sache. „Deswegen sind wir bereit, jeden Tag miteinander zu reden – nur, es muss ein Kurswechsel sein. Und das, was jetzt passiert, ist kein grundlegender Kurswechsel.“<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier rief im ARD-Morgenmagazin zu sp\u00fcrbaren L\u00f6sungen beim Vorgehen gegen die irregul\u00e4re Migration auf und nahm die Ampelkoalition in die Pflicht, \u00c4nderungen notfalls auch ohne die Union voranzutreiben. „Wenn das gemeinsame Bem\u00fchen gescheitert sein sollte, dann muss eben aus dem, was vereinbarungsf\u00e4hig ist, in der Koalition etwas gemacht werden“, sagte Steinmeier.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssten sp\u00fcren, dass es eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem gibt. „Es ist jetzt an den Parteien der demokratischen Mitte, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Themen zu pr\u00e4sentieren, die die Menschen umtreiben“, so Steinmeier. Einige politische Akteure w\u00fcrden mit dem Thema Gesch\u00e4fte betreiben, sagte er mit Blick auch auf die Wahlen in Ostdeutschland. „Es wird ein langer Weg sein, um diese Polarisierung Richtung Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit zu bewegen“, betonte der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 13.09.2024 \u2022 10:34 Uhr Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12948,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[745,118,119],"class_list":{"0":"post-12947","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kenia","8":"tag-asylpolitik","9":"tag-kenia","10":"tag-kenya"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116503943983177484","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12947\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12948"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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