\nDie Staatengemeinschaft Ecowas agiert in Niger zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber den Putschisten. Gegen Milit\u00e4rregierungen zeigt sie sich wieder einmal machtlos.\n<\/p>\n
V iereinhalb Monate nach dem Staatsstreich in Niger<\/a>, bei dem der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, versucht es die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nun mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Sanktio\u00adnen gegen die Junta um General Abdourahamane Tiani sollen zwar aufrechterhalten werden. Gleichzeitig gibt sich die Regionalorganisation gespr\u00e4chsbereit, wenn nur Ex-Pr\u00e4sident Bazoum endlich von den Putschisten freigelassen wird.<\/p>\n Was sich im ersten Moment nach einem L\u00f6sungsweg aus der Krise anh\u00f6rt, zeigt, dass die Ecowas auch bei dem sechsten Putsch in weniger als drei Jahren gescheitert ist<\/a>. Dieses Mal hat es vor allem ihr Vorsitzender, Nigerias Pr\u00e4sident Bola Tinubu, mit einer neuen Drohkulisse versucht. Dabei galt eine milit\u00e4rische Intervention von Anfang an als sehr unwahrscheinlich und von den meisten Mitgliedstaaten auch gar nicht gewollt.<\/p>\n Auch die Ank\u00fcndigung, vorerst weiter auf Sanktionen \u2013 dazu geh\u00f6ren beispielsweise Grenzschlie\u00dfungen zu den Nachbarn Nigeria und Benin \u2013 zu bestehen, wird nicht zu einem Einlenken f\u00fchren. In Niger wird es sich stattdessen so verhalten wie in Mali, Burkina Faso und Guinea: \u00dcbergangsregierungen, an deren Spitzen Milit\u00e4rs stehen, etablieren sich und finden Gefallen an der Macht. Zeitpl\u00e4ne, die die R\u00fcckkehr zur Zivilregierung zum Ziel haben, werden verschoben.<\/p>\n Wirklich betroffen ist die Bev\u00f6lkerung. Seit Wochen werden in Niger Vorr\u00e4te in Krankenh\u00e4usern knapp. Die Stromversorgung funktioniert immer schlechter, Nahrungsmittelpreise steigen. Auch verbessert sich der Kampf gegen\u00ad Terrorgruppen \u2013 mit der miserablen Sicherheitslage sind im Sahel bisher alle Staatsstreiche begr\u00fcndet worden \u2013 nicht, im Gegenteil. Damit es nicht zu noch mehr Staatsstreichen kommt, m\u00fcssen sich stattdessen Strukturen grundlegend \u00e4ndern: Teilhabe, eine sozial durchl\u00e4ssigere Gesellschaft, Vertrauen in Politiker:innen, die Einhaltung von Grundrechten geh\u00f6ren ebenso dazu wie eine Bestandsaufnahme der Armeestrukturen. Gelingt das nicht, werden in Westafrika weitere Putsche folgen.<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr freie Presse<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verf\u00fcgung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen Einordnungen und Informationen allen zug\u00e4nglich sein. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabh\u00e4ngiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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