Seit Monaten besuchen europ\u00e4ische Spitzenpolitiker Mittelmeerstaaten, um Abkommen zur Eind\u00e4mmung der illegalen Migration abzuschlie\u00dfen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen reiste im M\u00e4rz zun\u00e4chst nach Kairo, um rund 7,4 Milliarden EUR an Hilfen f\u00fcr \u00c4gypten, das mitten in einer Finanz- und W\u00e4hrungskrise steckt, zuzusagen. Die EU will mit der Finanzspritze die Lebensbedingungen im Land verbessern, so dass weniger Menschen auf Grund von Armut nach Europa fliehen. Zweites Ziel der Hilfen ist, sich die Kooperation \u00c4gyptens zu sichern, um Bootsabfahrten Richtung Europa zu verhindern. Danach sagte von der Leyen dem ebenfalls krisengesch\u00fctteltem Libanon eine Milliarde Euro zu \u2013 auch hier geht es darum, die Not der Bev\u00f6lkerung etwas zu lindern und eine Weiterreise insbesondere von syrischen Fl\u00fcchtlingen per Boot nach Zypern zu verhindern. Hier ist die Zahl in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen. Fast ein Viertel aller Menschen im Libanon sind Fl\u00fcchtlinge. Nun besuchte die italienische Ministerpr\u00e4sidentin, Giorgia Meloni, Libyen (sowohl die anerkannte Regierung in Tripolis als auch den ostlibyschen Machthaber Khalifa Haftar) und Tunesien, um die Kooperation mit beiden L\u00e4ndern im Kampf gegen Armutsmigration zu st\u00e4rken. Vor der Europawahl am 06.- 09. Juni wollen die Europ\u00e4er Handlungsst\u00e4rke zeigen \u2013 es beginnt die Hauptsaison f\u00fcr Bootsabfahrten aus Libyen und dem Rest von Nordafrika, weil das Mittelmeer im Sommer weniger st\u00fcrmisch ist.<\/p>\n
Tunesien hat in den letzten Monaten Wirtschaftsmigranten und Fl\u00fcchtlinge nach Libyen und Algerien abgeschoben \u2013 einige von ihnen landeten in der nordnigrischen Stadt Agadez, einem Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr Migration aus Sub-Sahara Afrika Richtung K\u00fcste, und nun auch wohl f\u00fcr diejenigen, die bereits von dort abgeschoben wurden. Nigers Milit\u00e4rregierung hatte Anfang Dezember die Landroute von Agadez nach Libyen und Algerien wieder ge\u00f6ffnet. Auf Druck der EU hatte das Sahelland diese 2015 unter dem Eindruck der Fl\u00fcchtlingswelle in Europa offiziell geschlossen und daf\u00fcr im Gegenzug Milliardenhilfen bekommen. Jegliche Hilfe f\u00fcr Migration wurde zum Unwillen der Menschen in Agadez verboten \u2013 in der Oase mitten in der W\u00fcste ist der Transport von Menschen der wichtigste Wirtschaftszweig. Die Milit\u00e4rregierung machte die Route sicher auch deswegen wieder auf, um sich Sympathien unter der Bev\u00f6lkerung in Agadez zu sichern.<\/p>\n
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Agadez als Umschlagplatz f\u00fcr Migranten<\/p>\n
In den letzten Monaten ist das Migrationsgesch\u00e4ft in Agadez deswegen wieder voll im Gang. Bei einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Stadt pr\u00e4sentierten Experten, Beh\u00f6rden und Vertreter der Vereinten Nationen und der nun wieder legalisierten Schmuggler (die sich offiziell \u201eTransporteure\u201c nennen) Zahlen und Hintergr\u00fcnde. Seit Anfang Januar sind mehr als 160.000 Migranten Richtung Norden gezogen, davon etwa 40.000 nach Algerien und der Rest nach Libyen. Mehr als 60 Prozent der Grenzg\u00e4nger kommen aus Niger. Die meisten von ihnen suchen in Libyen f\u00fcr einige Monate Arbeit auf Baustellen und in der Landwirtschaft; sie kommen in der Regel zur\u00fcck. Deswegen war das von der EU angesto\u00dfene Verbot jeglicher Hilfe f\u00fcr Migranten aus Agadez auch so unbeliebt, weil es nicht nur Menschen aus westafrikanischen Nachbarl\u00e4ndern traf, die nach Europa wollen, sondern auch Arbeitssuchende aus dem Niger, die ihr Gl\u00fcck in Libyen machen wollten. Diese wichen auf gef\u00e4hrlichere Routen durch die W\u00fcste aus, um Patrouillen zu entgehen. Der \u00d6lstaat Libyen hatte schon unter dem 2011 gest\u00fcrzten Diktator Muammar Gaddafi Hunderttausende Arbeitskr\u00e4fte aus Niger und anderen Sahell\u00e4ndern angezogen.<\/p>\n
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Ziehen Sudan-Fl\u00fcchtlinge vom Tschad nach Agadez?<\/p>\n
Zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe der Migranten in Niger sind mit etwa mit 12 Prozent Nigerianer, die es in der Regel tats\u00e4chlich nach Europa zieht. In Deutschland allein gibt es etwa 14.000 ausreisepflichtige Nigerianerinnen und Nigerianer. Auf dem Busbahnhof in Agadez warteten letzte Woche zwei Br\u00fcder aus Kano (im Norden Nigerias) auf eine Weiterfahrt. \u201eWir haben kein Geld mehr, wollen aber nach Libyen\u201c, sagte einer der beiden. Auf Nachfrage best\u00e4tigte er jedoch, dass Italien das ultimative Ziel sei. Danach folgen auf der Liste der von Agadez Abfahrenden Fl\u00fcchtlinge aus dem Tschad, Mali und dem Sudan \u2013 800.000 Menschen haben das B\u00fcrgerkriegsland innerhalb von einem Jahr in Richtung Tschad verlassen.<\/p>\n
Einige Fl\u00fcchtlinge aus dem Sudan sind angeblich bereits nach Niger weitergezogen, weil die Zust\u00e4nde im Ost-Tschad katastrophal sind. Dort leben bereits 400.000 Sudanesen, die z.T. schon vor zwanzig Jahren geflohen sind. Rund 1.000 kommen t\u00e4glich im Osten des Tschads hinzu. Europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten seit l\u00e4ngerem, ob auch Sudanesen verst\u00e4rkt \u00fcber die Mittelmeerroute kommen. Im Jahr 2023 z\u00e4hlte Frontex 6.931 sudanesische Fl\u00fcchtlinge. Diese stellen zwar nur zwei Prozent aller in der EU ankommenden Menschen, aber es handelt sich um einen Anstieg um fast das siebenfache im Vergleich zum Jahr 2022 (lediglich ca. 1.000 Menschen aus dem Sudan). Bis Ende M\u00e4rz 2024 z\u00e4hlte Frontex bereits 585 Fl\u00fcchtlinge aus dem Sudan.[1]<\/p>\n
Manche der Gefl\u00fcchteten, die es geschafft haben, \u00fcber Agadez nach Norden zu kommen, werden allerdings zur\u00fcckgeschickt. Algerien schiebt Migranten mittlerweile verst\u00e4rkt nach Niger ab \u2013 rund 10.000 in den ersten vier Monaten des Jahres 2024. Im vergangenen Jahr waren es noch lediglich knapp 14.000. Die UN-Migrationsagentur IOM holt die Abgeschobenen an der Grenze zu Niger ab und versucht, diese wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzubringen \u2013 sofern sie es denn wollen. Bei einem Besuch in Agadez waren zahlreiche Menschen in der Stadt zu sehen, wie z.B. eine Gruppe Frauen mit ihren Kindern aus Sierra Leone, von denen die meisten traumatische Erlebnisse wie Vergewaltigungen erleben mussten und nun nur nach Hause zur\u00fcck m\u00f6chten. Einige von ihnen planen aber auch die Weiterreise. \u201eMein Mann ist bereits in Libyen. Ich habe derzeit kein Geld, will aber versuchen, nach Libyen zu kommen\u201c sagte eine Frau aus Sierra Leone, die es bis nach Agadez geschafft hat, dort aber nach eigenen Angaben von mutma\u00dflichen Schmugglern ausgeraubt und vergewaltigt wurde.<\/p>\n
Interessant ist, dass sich unter den Abgeschobenen auch Menschen befinden, die vorher nach eigenen Angaben in Tunesien waren, von wo aus sie vergeblich versucht hatten, per Boot nach Italien zu kommen. Tunesien f\u00e4hrt unter Pr\u00e4sident Kais Saied einen harten Kurs gegen\u00fcber Migranten aus Sub-Sahara Afrika. Sicherheitskr\u00e4fte haben nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wiederholt Migranten nach Libyen und Algerien abgeschoben, von wo aus sie dann Richtung Niger und Agadez weiter transportiert wurden. Angeblich hat die italienische Ministerpr\u00e4sidentin bei ihrem Besuch in Libyen vereinbart, dass Fl\u00fcchtlinge nach Niger abgeschoben werden k\u00f6nnen. Unter dem Strich gehen aber deutlich mehr Menschen nach Norden, als nach S\u00fcden wieder zur\u00fcckgeschickt werden. Ob die in Libyen angekommenen Menschen dann aber tats\u00e4chlich weiter nach Europa ziehen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen, weil der Migrationsprozess in Etappen verl\u00e4uft. In Agadez arbeiten Nigerianer oder andere Migranten h\u00e4ufig erst einige Monate, bis sie die knapp 200 Euro f\u00fcr die Fahrt nach Sabha in S\u00fcd-Libyen zusammenbekommen. Danach m\u00fcssen sie sich wieder als Tagel\u00f6hner verdingen, um die Weiterfahrt zur libyschen Hauptstadt zu finanzieren. Dort suchen sie dann wieder Arbeit, um gen\u00fcgend Geld f\u00fcr die Boots\u00fcberfahrt nach Italien zu bekommen, die h\u00e4ufig nicht im ersten Versuch gelingt. Dann geht die Jobsuche von vorne los.<\/p>\n
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Europa hat wenig Einflussm\u00f6glichkeiten in Niger<\/p>\n
Jeden Dienstag bricht von Agadez eine Kolonne von Fahrzeugen nach Sabha auf. Im Schnitt gibt es zwischen 70 und 130 Kleinlaster, auf denen jeweils etwa 30-40 Menschen Platz finden. In den letzten Wochen sind die Zahlen etwas gesunken \u2013 angeblich kommen weniger Saisonarbeiter wegen der nahenden Regenzeit, in der viele Bauern in Niger es vorziehen, ihre Felder zu bearbeiten, anstatt in Libyen Arbeit zu suchen. Insgesamt sind die Zahlen aber noch auf einem hohen Niveau, wie Sch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen zeigen. Ein Anschlag auf einen Milit\u00e4rposten in Nord-Niger durch eine mit Bazoum verb\u00fcndete Miliz sorgte Anfang Mai daf\u00fcr, dass der w\u00f6chentliche Konvoi ausfiel \u2013 sehr zum Missfallen der Menschen in Agadez, wo Tausende von Menschen, von Fahrern bis hin zu Vermietern von Wagen und Lebensmittelh\u00e4ndlern, vom Transport der Migranten leben. Nur ein Beispiel: Die bereits erw\u00e4hnte Gruppe von Frauen aus Sierra Leone mit ihren Kindern \u2013 insgesamt etwa 80 Menschen \u2013 haben ein Anwesen f\u00fcr umgerechnet 91 Euro pro Monat angemietet. Das ist ein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr Vermieter: Das Durchschnittseinkommen in Niger betr\u00e4gt pro Monat etwa 45 Euro.<\/p>\n
Die Konvois werden von der nigrischen Armee eskortiert \u2013 offiziell zum Schutz der Fahrzeuge. Doch es gibt es auch Anschuldigungen, dass Soldaten von Fahrern und Migranten zus\u00e4tzlich zu den offiziellen Geb\u00fchren und Steuern von 23 Euro nochmals knapp 10 Euro extra verlangen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Soldaten und Polizisten an den Konvois und Grenz\u00fcbertritten mitverdienen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die EU die Kooperationen mit K\u00fcstenstaaten ausbaut, schwindet der westliche Einfluss in Niger und der Sahelregion. Nachdem sich Mali ab Anfang 2022 S\u00f6ldner der Wagner-Gruppe in Land geholt hatte, wurde Niger zum wichtigsten Partner Europas f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Entwicklung sowie bei der Bek\u00e4mpfung von Armutsmigration in der Sahelregion \u2013 bis zu einem Milit\u00e4rputsch im Juli 2023. Seit dem Putsch hat sich Niger aber stark an Russland angen\u00e4hert \u2013 \u00fcberall in der Hautstadt Niamey und selbst teilweise in Agadez sind russische Fahnen zu sehen. Das Afrika-Korps, das aus der ehemaligen Wagner-S\u00f6ldner-Truppe hervorgegangen ist, ist nach Mali und Burkina Faso jetzt auch in Niger t\u00e4tig. Die Beziehungen mit Europa sind demgegen\u00fcber eher durchwachsen. Nigers Milit\u00e4rs nutzen die weit verbreitete anti-franz\u00f6sische Haltung, um Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung zu bekommen. Aus Solidarit\u00e4t mit Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht, haben die EU-L\u00e4nder lange gez\u00f6gert, mit der neuen F\u00fchrung ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Die EU reagierte auf den nicht-demokratischen Machtwechsel in Niger au\u00dferdem deutlich sch\u00e4rfer als bei den Putschen in den Nachbarl\u00e4ndern Burkina Faso und Mali, was sicher auch damit zusammenh\u00e4ngt, dass die neue F\u00fchrung den gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum seit dem Putsch gefangen h\u00e4lt und diesem Staatsverrat vorwirft. Die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU wurde mit Ausnahme der humanit\u00e4ren Hilfe weitgehend suspendiert. Deutschland hat immer noch keinen akkreditierten Botschafter in Niamey. Die Akkreditierung wurde auf deutscher Seite in die Wege geleitet, war aber Stand Anfang Mai noch nicht finalisiert.<\/p>\n
Italien, das besonders wegen wachsender Wirtschaftsmigration besorgt ist, hat erste Schritte unternommen, um seine bilateralen Kooperationen wieder aufzunehmen, einschlie\u00dflich eines Trainings von Spezialtruppen, das bereits unter Bazoum begonnen hat. Italien hat auch immer noch \u2013 wie Deutschland und die Vereinigten Staaten \u2013 ein kleines Truppenkontingent in Niamey stationiert. Der Rest der EU ist zur\u00fcckhaltender. Die Zukunft des deutschen Kontingents ist unklar. Urspr\u00fcnglich diente der Standort Niamey der Versorgung und dann Abwicklung des deutschen Kontingents in Gao in Nord-Mali im Rahmen der zum Ende vergangenen Jahres eingestellten UN-Blauhelmmission MINUSMA. Da Niger die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mit ihrer Drohnenbasis in Agadez beendet hat, ist es schwer vorstellbar, dass die Bundeswehr im Land bleibt. Es wird nach dem Abzug der Amerikaner in Agadez nicht lange dauern, bis die ersten Russen dort einziehen \u2013 sie haben sich bereits in Niamey in einer Kaserne am Flughafen direkt neben der US-Armee niedergelassen.<\/p>\n
Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit will Deutschland weiterhin ein milit\u00e4risches Krankenhaus in Niamey finanzieren, in der Entwicklungszusammenarbeit werden bislang aber nur bereits bestehende Projekte weitergef\u00fchrt. In Niger kritisieren viele Menschen, dass sich die EU und Deutschland bei den Putschen in Mali, Burkina Faso und dem Tschad nicht so streng verhalten haben. Im Tschad beteiligte sich die EU \u00fcber einen UN-Fonds mit 3,8 Millionen EUR an den umstrittenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die Milit\u00e4rmachthaber Mahamat D\u00e9by nach amtlichen Angaben gewann.[2] Sein gr\u00f6\u00dfter Konkurrent, Ministerpr\u00e4sident Succ\u00e8s Masra, hat sich dagegen selbst zum Wahlsieger erkl\u00e4rt und ist vor das Verfassungsgericht gezogen, um das Votum anzufechten \u2013 seine Erfolgsaussichten sind jedoch sehr gering. Es gab bei den Wahlen ohnehin wenig Transparenz, da die von der EU trainierten Wahlbeobachter nicht von der Wahlbeh\u00f6rde zugelassen wurden. Im Falle Tschads bef\u00fcrworteten EU-Mitglieder wie Frankreich und Ungarn eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Wahlen trotz demokratischer Defizite auch mit der Bef\u00fcrchtung, dass das fragile Sahelland wie schon Mali oder Niger destabilisiert und von Russland umgarnt werden k\u00f6nnte. Etwas mehr Realpolitik w\u00e4re auch in Niger angebracht. Nigers Entscheidung, die Libyen-Landroute zu \u00f6ffnen, kam, nachdem Moskau mit Niamey ein Abkommen zur Intensivierung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit abgeschlossen hatte. Die neuen Machthaber f\u00fchlten sich durch die Kooperation mit Moskau gen\u00fcgend gest\u00e4rkt, um sich von Europa abzuwenden.<\/p>\n
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[1] Siehe die Frontex-Datenbank. Migratory Map (europa.eu)<\/p>\n
[2] Die EU best\u00e4tigte die Summe von 3.8 Millionen Euro in einem Tweet am 6.5.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Monaten besuchen europ\u00e4ische Spitzenpolitiker Mittelmeerstaaten, um Abkommen zur Eind\u00e4mmung der illegalen Migration abzuschlie\u00dfen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13003,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[243],"tags":[6148,3101,1777,3099,6147,366,3105,3104,3100,1773,1774],"class_list":{"0":"post-13002","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-niger","8":"tag-6148","9":"tag-europa-und-internationales","10":"tag-hauptabteilung-europaeische-und-internationale-zusammenarbeit","11":"tag-laenderberichte","12":"tag-migration-und-integration","13":"tag-niger","14":"tag-online-redaktion-startseite","15":"tag-online-redaktion-uebersicht","16":"tag-regionalprogramm-sahel","17":"tag-startseite","18":"tag-uebersichtsseite"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116505099845018619","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13002\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}