{"id":13042,"date":"2026-05-02T15:20:29","date_gmt":"2026-05-02T15:20:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/13042\/"},"modified":"2026-05-02T15:20:29","modified_gmt":"2026-05-02T15:20:29","slug":"migrationspartnerschaft-auf-dem-pruefstand-niger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/13042\/","title":{"rendered":"Migrationspartnerschaft auf dem Pr\u00fcfstand: Niger"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem hat die Bundesregierung mit Joachim Stamp<\/a> einen Sonderbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Migrationspartnerschaften ernannt. Damit liegt sie voll im Trend. Die Kooperation mit Drittstaaten bei der Kontrolle von Migrationsbewegungen Richtung Europa ist zu einer zentralen S\u00e4ule der EU-Migrationspolitik geworden. Kein EU-Gipfel, der sich mit Migration befasst, kommt ohne einen Tagesordnungspunkt zu \u201eExternalisierung<\/a>\u201c oder der \u201eexternen Dimension von Migrationskontrolle\u201c aus.<\/p>\n

Unter dem Schlagwort Migrationspartnerschaft<\/a> versuchen die EU und Deutschland seit einigen Jahren, die Kooperation mit Drittstaaten in der Migrationspolitik zu institutionalisieren. Zwar konnten formelle Migrationspartnerschaften bisher nur mit einigen wenigen L\u00e4ndern abgeschlossen werden. Gleichzeitig sind halb- oder informelle Migrationspartnerschaften zu einem wichtigen Politikinstrument geworden, welches sich aus einem B\u00fcndel aus unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen zusammensetzt. F\u00fcr Europa zentral sind Vereinbarungen zu R\u00fcckkehr\/R\u00fcckf\u00fchrung<\/a> (bei Herkunftsl\u00e4ndern) sowie Migrationskontrolle (bei Transitstaaten). Daneben enthalten die sogenannten Partnerschaften aber auch andere Elemente wie Arbeitsvisa oder Ausbildungsprojekte.<\/p>\n

Black Box Migrationspartnerschaft<\/p>\n

Details zu diesen Deals sind jedoch meist nicht bekannt. Das liegt zum einen daran, dass viele Treffen und Beschl\u00fcsse dazu geheim gehalten werden. Beispiel MOCADEM, das entscheidende Koordinierungsgremium der EU-Mitgliedsstaaten in Externalisierungsfragen. Nicht einmal EU-Parlamentarier haben das Recht, Informationen \u00fcber die Sitzungen und Beschl\u00fcsse dieses Gremiums einzuholen. Auch die j\u00fcngst geschlossenen Migrationspartnerschaften Deutschlands mit Indien <\/a>und dem Irak<\/a> hat die Bundesregierung nicht ver\u00f6ffentlicht. Besonders demokratisch ist das nicht.<\/p>\n

Das fehlende Wissen ist aber auch Folge einer gro\u00dfen Un\u00fcbersichtlichkeit. Im Bereich der Externalisierung sind so viele unterschiedliche Akteure unterwegs \u2013 die EU-Kommission, einzelne Mitgliedsstaaten, Frontex, europ\u00e4ische Sicherheitskr\u00e4fte, internationale NGOs \u2013 dass es selbst f\u00fcr Expert*innen schwierig ist, den \u00dcberblick zu behalten. Dazu kommt, dass viele Aktivit\u00e4ten am Rei\u00dfbrett in Europa aus meist innenpolitischen Motiven geplant werden. Was in den Partnerl\u00e4ndern dann konkret passiert, darauf schauen nur mehr wenige. Frei nach dem Motto: Wird schon laufen mit der Externalisierung\u2026.<\/p>\n

Publikationen zu ausgew\u00e4hlten Migrationspartnerschaften<\/p>\n

Es l\u00e4uft nicht so gut. Die europ\u00e4ischen Phantasien, in Drittstaaten ein ihnen genehmes Migrationsregime zu etablieren, sind bisher weitgehend gescheitert. Und haben zu neuen Problemen gef\u00fchrt. Zeit, dass wir \u00fcber die konkreten Folgen der Externalisierungspolitik sprechen. Als Grundlage f\u00fcr eine solche Diskussion ver\u00f6ffentlichen Brot f\u00fcr die Welt und Misereor<\/a> eine kleine Reihe von 8-seitigen Publikationen, in denen wir f\u00fcr ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder beleuchten, wie Externalisierung von Migrationskontrolle konkret umgesetzt wird. Wer ist wie aktiv? Auf welche Migrationsrealit\u00e4ten treffen diese Aktivit\u00e4ten vor Ort? Welche Konsequenzen hat dies f\u00fcr Fl\u00fcchtende, Migrant*innen, aber auch die Zivilgesellschaft und unsere Partner? Und was k\u00f6nnen wir aus den bisherigen Erfahrungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gestaltung von Migrationspartnerschaften lernen?<\/p>\n

Niger: verl\u00e4sslicher Partner oder gescheitertes Modell?<\/p>\n

Wir beginnen mit dem Niger \u2013 einem zentralen Partnerland Deutschlands und der EU im Sahel in Migrations- und Sicherheitsfragen. \u00dcber die Folgen der weitgehenden Kriminalisierung von Migration<\/a> und das Leid der zehntausenden gestrandeten Migrant*innen <\/a>im Niger habe ich in der Vergangenheit schon berichtet. Die aktuelle Publikation analysiert die Zusammenh\u00e4nge zwischen der EU-Politik und der aktuellen Migrations- und Gesellschaftskrise im Niger und kommt zu \u00fcberwiegend kritischen Schlussfolgerungen: W\u00e4hrend der Aufbau eines repressiven Migrationsregimes im Niger schwerwiegende menschenrechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen hatte, konnten weder Migrationsbewegungen gestoppt noch den kriminellen Schmuggler- und Menschenh\u00e4ndlernetzwerken das Handwerk gelegt werden. Im Gegenteil, sie florieren mehr denn je. Davon berichtet u.a. Azizou Chehou unseres Partners Alarm Phone Sahara in der Publikation. Die zuk\u00fcnftige Kooperation Deutschlands und der EU mit dem Niger in Migrationsfragen sollte deswegen die wichtige wirtschaftliche Bedeutung regionaler Migration ernst nehmen, Migrations- und Sicherheitspolitik st\u00e4rker voneinander trennen und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Implementierung einer entwicklungsf\u00f6rderlichen, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik st\u00e4rker einbinden.<\/p>\n

Die Publikation k\u00f6nnen Sie im untenstehenden Link lesen und downloaden. In einigen Wochen folgt eine deutsche Ausgabe der Publikation, sowie eine weitere zu Tunesien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor kurzem hat die Bundesregierung mit Joachim Stamp einen Sonderbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Migrationspartnerschaften ernannt. Damit liegt sie voll im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13043,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[243],"tags":[366],"class_list":{"0":"post-13042","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-niger","8":"tag-niger"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116505662119219630","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13042\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}