Teil der Migrant*innen m\u00f6chte gar nicht nach Europa<\/a>. Ihr Ziel sind unsere Nachbarl\u00e4nder \u2013 Algerien, Libyen, Mali oder Nigeria \u2013 wo sie tempor\u00e4r Arbeit suchen\u201c, erkl\u00e4rt Azizou Chehou, Koordinator des von Brot f\u00fcr die Welt gef\u00f6rderten Netzwerks Alarm Phone Sahara (APS) und Vorsitzender der Konferenz. \u201eDas Gesetz gef\u00e4hrdet das \u00dcberlebensmodell von Hunderttausenden, da es Migrant*innen unter den Pauschalverdacht der Illegalit\u00e4t stellt. Und es hat einen ganzen Wirtschaftszweig ruiniert, da auch jegliche Dienstleistung an Migrant*innen wie Transport oder Beherbergung seither strafbar ist und streng geahndet wird.\u201c Somit bedroht das Gesetz die Entwicklung des gesamten Landes \u2013 insbesondere aber von Agadez, Stadt und zugleich Provinz im Norden des Niger. Die Wirtschaft der Region, die bis 2015 vom v\u00f6llig legalen Transport von Migrant*innen lebte, liegt darnieder. Perspektivenlosigkeit und zunehmend auch Drogenprobleme pr\u00e4gen den Alltag des einst florierenden Knotenpunkts von Handel, Tourismus und Migrationsrouten.<\/p>\nEin Gesetz, das fundamentale Rechte bricht<\/p>\n
Am h\u00e4rtesten trifft das Gesetz die Migrierenden selbst. Streckenbeobachter (lanceurs d’alerte) von APS, die entlang der Migrationsrouten Richtung Libyen und Algerien leben, berichten bei der Konferenz, dass die Menschen auf immer gef\u00e4hrlichere Routen in der W\u00fcste ausweichen, um Kontrollen zu umgehen. Sie meiden Wasserstellen \u2013 und riskieren bei Pannen ihr Leben. Andere erz\u00e4hlen von dem prek\u00e4ren Leben der Migrant*innen, die Im Niger stranden, und aus Verzweiflung in die Kriminalit\u00e4t rutschen. Kaum auszuhalten sind die Schilderungen einer Frau, die in die F\u00e4nge von Menschenh\u00e4ndlern geriet und mit brutaler Gewalt eineinhalb Jahre zur Zwangsprostitution gezwungen wurde.<\/p>\n
Es sollte Entscheidungstr\u00e4ger im Niger und in der EU hellh\u00f6rig machen, dass der Menschenhandel in und durch Niger seit 2015 angestiegen ist, obwohl das Gesetz 036-2015 vorgibt, eben diesen zu bek\u00e4mpfen. Das Gegenteil ist der Fall: die Illegalisierung der Migration treibt immer mehr Migrant*innen in die H\u00e4nde von Kriminellen. Das betonen gleich mehrere der rund 100 Teilnehmenden der zweit\u00e4tigen Konferenz, die aus ganz Westafrika angereist oder zugeschaltet sind. Das breite Teilnehmerfeld ist eine Botschaft: das Gesetz verletzt nicht nur die W\u00fcrde und Rechte von Bewohner*innen des Niger, sondern aus der gesamten Region, die kulturell und wirtschaftlich eng vernetzt ist.<\/p>\n
Rechtliche und politische Gegenstrategien<\/p>\n
Da das Gesetz ebendiese Vernetzung gef\u00e4hrdet, haben zwei nigerianische Anw\u00e4lte im Namen von zwei NGOs aus Mali und Niger, die Mitglieder bei APS sind, Klage beim Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) eingereicht. \u201eDas Gesetz verst\u00f6\u00dft klar gegen das ECOWAS-Freiz\u00fcgigkeitsprotokoll\u201c, erkl\u00e4rt Ibrahim Muktar, einer der Anw\u00e4lte, bei der von Brot f\u00fcr die Welt mitfinanzierten Konferenz. Zudem w\u00fcrden fundamentale Rechte von Migrant*innen durch das Gesetz verletzt, wie sie in unz\u00e4hligen Zeugenaussagen dokumentiert haben. Zwar argumentiert die nigrische Regierung, die Klage sei nicht zul\u00e4ssig, da die zwei NGOs keine legitimierten Vertreterinnen gesch\u00e4digter Individuen seien. \u201eUns geht es aber nicht nur um Einzelpersonen\u201c, f\u00fchrt Muktar aus. \u201eWir klagen gegen die Verletzung grundlegender Rechte, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen.\u201c In wenigen Wochen wird der Gerichtshof \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage entscheiden.<\/p>\n
Die politische und gesellschaftliche Tragweite des Gesetzes und der Externalisierung der europ\u00e4ischen Migrationsabwehr<\/a> f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und politische Entscheidungstr\u00e4ger herauszuarbeiten, ist eine weitere Strategie, die mit der Konferenz verfolgt wird. Aufgrund steigender Kritik wird das Gesetz derzeit von der Regierung \u00fcberarbeitet. W\u00e4hrend internationale Organisationen den Revisionsprozess beratend begleiten konnten, blieb die kritische Zivilgesellschaft und unser Partner APS davon bisher v\u00f6llig ausgeschlossen. \u201eDeswegen m\u00fcssen wir den Druck erh\u00f6hen\u201c, forderte Azizou Chehou am Ende der Konferenz. \u201eDie EU und die nigrische Regierung d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger Gesetze \u00fcber die K\u00f6pfe von uns B\u00fcrgerinnern und B\u00fcrgern hinweg formulieren. Die Kriminalisierung der Migration im Niger muss beendet werden.\u201c Auch daf\u00fcr gibt es noch einmal viel Beifall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eEs ist nicht die Migration, die kriminell ist. Kriminell ist das Gesetz 036-2015, das diese Migration verbietet\u201c, verk\u00fcndet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13189,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[243],"tags":[366],"class_list":{"0":"post-13188","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-niger","8":"tag-niger"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116508894363980487","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13188"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13188\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}