\tDieser Krieg \u00e4hnelt dem Irak-Krieg: Erneut gehe es dem Westen vor allem ums \u00d6l und nicht um Menschenrechte, argumentiert Wolfgang Gehrcke.\n<\/p>\n
\tWieder ein Krieg, wieder kostet er Menschenleben, dieses Mal in Libyen. Die vier apokalyptischen Reiter \u2013 Pest, Krieg, Hungersnot und Tod \u2013 sind wieder unterwegs mit ihren Bannertr\u00e4gern L\u00fcge, F\u00e4lschung, Korruption, Verrat. \u00dcber allen thronen auf einem \u00d6lfass die Geier, die Ausbeutung, die Unterwerfung, der Profit.<\/p>\n
Kriege brechen nicht aus, sie werden gemacht. Unter Billigung und Mitwirkung der US-amerikanischen Regierung sind der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron vorgeprescht, ausgewiesene Konservative mit offener Flanke nach rechts, hierzulande unterst\u00fctzt von SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die USA und Europa, auch Staaten wie China und Indien, wollen an das arabische \u00d6l. Allein, Frankreich und Gro\u00dfbritannien wollen als ehemalige Kolonialm\u00e4chte jetzt ihre damals verlorenen K\u00e4mpfe gewinnen, nicht mehr als Unterdr\u00fcckende von au\u00dfen, sondern in neuem Gewand als Unterst\u00fctzende von Befreiungsbewegungen im Inneren.<\/p>\n
Eigentlich waren die Westm\u00e4chte mit dem libyschen Herrscher Muammar Gaddafi zuletzt nicht schlecht gefahren: Er lieferte das \u00d6l und hielt die afrikanischen Fl\u00fcchtlinge von Europa fern, ein Gesch\u00e4ft auf Gegenseitigkeit. Doch dann begann im Nahen Osten ein Aufbruch in Richtung Demokratie, der die machtpolitischen und geostrategischen Konstellationen durcheinanderwirbelte.<\/p>\n
In Libyen nahm der Aufbruch die Form eines B\u00fcrgerkrieges an. Bis heute kann niemand sagen, ob die Aufst\u00e4ndischen auch Demokraten sind. Sicher ist: Es geht um unterschiedliche Interessen, um Verteilungsk\u00e4mpfe. Diese Gemengelage nutzt der Westen, um in der ganzen Region die Aufbegehrenden vor den Knoten zu schieben: Bist du f\u00fcr Despoten wie Gaddafi \u2013 oder bist du mit uns gegen sie?
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\tDer Westen und das \u00d6l<\/p>\n
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\tVieles erinnert an den Irak-Krieg: Dem Westen ging es um \u00d6l, der Feind war ein Despot, der Krieg wurde zur Verteidigung von Menschenrechten gef\u00fchrt. Es begann mit einer Flugverbotszone, damals zum Schutz der Kurden; damals wie heute wurde Uran-angereicherte Munition eingesetzt.<\/p>\n
Doch es gibt auch Unterschiede. US-Pr\u00e4sident Bush junior war in seinem Irak-Krieg die Koalition der Willigen genug. Die reicht heute nicht, obwohl sie existiert und die kriegerische Drecksarbeit macht. Ben\u00f6tigt aber werden jetzt ein UNO-Mandat und arabische B\u00fcndnispartner. Weder Westm\u00e4chte noch die UNO noch das Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO fanden es bedenklich, mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Libyen-Krieg zu beschlie\u00dfen, mit antidemokratischen Regimes also, die gleichzeitig in Bahrain einmarschierten, um die dortigen Proteste niederzuwalzen.
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\tDie UNO-Resolution geht davon aus, dass die Zivilbev\u00f6lkerung in Libyen vor Gaddafis Truppen und Luftwaffe gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse. Dabei war von Anfang an klar: Ein Flugverbot durchzusetzen, bedeutet Krieg. So bricht die UNO-Resolution ihre eigene Charta und wird Partei in einem B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n
Es war richtig, dass Deutschland sich im Sicherheitsrat der UNO der Stimme enthalten hat. Aber das reicht nicht aus. Alle Kampfhandlungen in Libyen m\u00fcssen sofort aufh\u00f6ren. In diese Richtung k\u00f6nnen lediglich Staaten vermitteln, die im Weltsicherheitsrat nicht f\u00fcr den Krieg gestimmt und die keine koloniale Vergangenheit in Nordafrika haben. Das tr\u00e4fe etwa auf Deutschland und Russland zu.<\/p>\n
Wer \u00fcber Menschenrechte redet, muss sofort den Fl\u00fcchtlingen helfen, die im Italien von Ministerpr\u00e4sident Berlusconi zum Spielball einer rassistischen Politik werden. Die Mauer, die Europa mit dem Grenzkontrollregime Frontex um seine Grenzen zieht, muss geschleift werden. Auf keinen Fall d\u00fcrfen Waffen geliefert werden, weder an Gaddafi noch an seine Kontrahenten.<\/p>\n
Wolfgang Gehrcke ist au\u00dfenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE\u00a0LINKE.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dieser Krieg \u00e4hnelt dem Irak-Krieg: Erneut gehe es dem Westen vor allem ums \u00d6l und nicht um Menschenrechte,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13835,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-13834","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116520262198714048","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13834\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}