{"id":14040,"date":"2026-05-05T16:27:08","date_gmt":"2026-05-05T16:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14040\/"},"modified":"2026-05-05T16:27:08","modified_gmt":"2026-05-05T16:27:08","slug":"cdu-im-roemer-erhoeht-druck-auf-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14040\/","title":{"rendered":"CDU im R\u00f6mer erh\u00f6ht Druck auf die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

Startseite<\/a>Frankfurt<\/a><\/p>\n

Stand: 05.05.2026, 16:38 Uhr<\/p>\n

Von: Georg Leppert<\/a><\/p>\n

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Uns auf Google folgen<\/a>\"FOTOWer regiert demn\u00e4chst im R\u00f6mer? Auch fast zwei Monate nach der Wahl ist das noch offen. \u00a9\u00a0Rolf Oeser<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sollen schnellstm\u00f6glich wieder \u00fcber Kenia verhandeln, fordert die Union. Ansonsten drohen Konsequenzen.<\/p>\n

Die Frankfurter CDU<\/a> erh\u00f6ht in den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine neue Stadtregierung den Druck auf die Gr\u00fcnen<\/a>. Parteichef Nils K\u00f6\u00dfler appellierte am Dienstag vor der Presse an \u201eVernunft und Verantwortung\u201c der Gr\u00fcnen, die die Verhandlungen \u00fcber eine Kenia-Koalition schnellstm\u00f6glich wieder aufnehmen sollten. Die CDU versuche es \u201enoch einmal im Guten, aber wir werden diese Blockadehaltung nicht weiter akzeptieren\u201c. Sollten die Gr\u00fcnen darauf bestehen, dass Volt Teil der Koalition im R\u00f6mer wird, m\u00fcsse die Partei mit der Abwahl zumindest einzelner Dezernentinnen und Dezernenten rechnen.<\/p>\n

Seitdem die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Regierung aus CDU, SPD<\/a>, Volt und FDP<\/a> gescheitert sind, treibt die Union die Bildung einer Kenia-Koalition mit Gr\u00fcnen und SPD voran. Allerdings entstand vorige Woche eine neue Situation,<\/a> als die Basis der Gr\u00fcnen bei ihrem Parteitag einem Antrag des Vorstands zustimmte, wonach auch Volt Teil der Koalition werden soll.<\/p>\n

CDU lehnt B\u00fcndnis mit Volt ab<\/p>\n

Ein solches Viererb\u00fcndnis lehnt die CDU ab. Es gebe keinen Grund, Parteien in eine Koalition zu holen, die rechnerisch nicht gebraucht w\u00fcrden, sagte K\u00f6\u00dfler. \u201eSonst k\u00f6nnten wir auch sagen, wir h\u00e4tten gerne noch die FDP dabei.\u201c Zumal die Gr\u00fcnen offenbar nicht bereit seien, Posten und Forderungen von Volt bei sich anrechnen zu lassen.<\/p>\n

K\u00f6\u00dfler und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Susanne Serke machten klar, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Kenia-Koalition schon weit fortgeschritten gewesen seien. Am 17. April h\u00e4tten sich CDU, Gr\u00fcne und SPD auf ein f\u00fcnfseitiges Sondierungspapier geeinigt, das als Grundlage f\u00fcr Koalitionsverhandlungen dienen sollte.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Sondierung habe es kaum strittige Punkte gegeben, sagten Serke und K\u00f6\u00dfler. Die Parteien seien sich einig dar\u00fcber, dass die Stellen bei der Stadtpolizei um 50 Prozent aufgestockt werden sollen und das Konzept f\u00fcr das bereits beschlossene Suchthilfezentrum an der Niddastra\u00dfe \u00fcberarbeitet werden soll. Dort soll st\u00e4rker ausstiegsorientiert gearbeitet werden.<\/p>\n

CDU: Kenia war auf gutem Weg<\/p>\n

Auch in der Verkehrspolitik \u201ewaren wir auf einem guten Weg\u201c, sagte Serke. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass man Stra\u00dfen, auf denen sich der Autoverkehr regelm\u00e4\u00dfig staue, untersuchen m\u00fcsse. In der Berliner Stra\u00dfe, wo es seit langem Diskussionen \u00fcber die Notwendigkeit des dortigen Radstreifens gibt, solle etwa eine Verkehrsz\u00e4hlung durchgef\u00fchrt werden. Wobei sich CDU, Gr\u00fcne und SPD einig gewesen seien, dass der Radverkehr weiter gef\u00f6rdert und der Autoverkehr reduziert werden solle. Gerade in den Stadtteilen wollten die Parteien den \u00d6PNV ausbauen, sagte Serke.<\/p>\n

Den gegen die Stimmen der CDU beschlossenen Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr wollte das Kenia-B\u00fcndnis nicht ver\u00e4ndern. Sprich: Die Entscheidung f\u00fcr eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung bis zur Grundschule sollte Bestand haben. Derweil hielt die CDU an ihren Forderungen fest, den Baulandbeschluss zu \u00fcberarbeiten und Investoren weniger Vorgaben zu machen sowie ein st\u00e4dtisches Wohngeld einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Knappe Mehrheit f\u00fcr Abwahl der Gr\u00fcnen m\u00f6glich<\/p>\n

Er erwarte nun eine Reaktion der Gr\u00fcnen, sagte K\u00f6\u00dfler: \u201eWir reden da von Tagen, nicht von Wochen oder Monaten.\u201c Der Parteitagsbeschluss der Gr\u00fcnen, nur mit Volt in eine Koalition zu gehen, \u201elasse sich auch wieder \u00e4ndern\u201c. K\u00f6\u00dfler deutete auch an: Sollten die Gr\u00fcnen bereit sein, zugunsten von Volt auf Posten und Forderungen zu verzichten, k\u00f6nne man dar\u00fcber reden. \u201eDas w\u00fcrde ja dann nur das Binnenverh\u00e4ltnis zwischen Gr\u00fcnen und Volt betreffen.\u201c<\/p>\n

Und wenn das alles nicht hilft und die Gr\u00fcnen auf einer Viererkoalition bestehen? Dann komme in der Tat die Abwahl von Dezernentinnen und Dezernenten in Betracht. Den Gr\u00fcnen st\u00fcnden nach dem Wahlergebnis ohnehin nicht mehr f\u00fcnf Posten im hauptamtlichen Magistrat zu. Deshalb sei es legitim, einzelne Politiker:innen abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n

Aber mit welcher Mehrheit? Auf die Stimmen der AfD will K\u00f6\u00dfler dabei nicht setzen. Sofern CDU, SPD und FDP sich zusammentun, um Gr\u00fcne abzuw\u00e4hlen, fehlen f\u00fcnf Stimmen. Da Linke und der Zusammenschluss von \u00d6kolinx, Die Partei und Europaliste voraussichtlich bei der Abwahl nicht mitmachen, m\u00fcssten fast alle Stadtverordneten, die ohne Fraktion im R\u00f6mer sitzen, gegen die Gr\u00fcnen stimmen.<\/p>\n

Siehe auch Kommentar: \u201ePragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr Frankfurt\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"StartseiteFrankfurt Stand: 05.05.2026, 16:38 Uhr Von: Georg Leppert DruckenTeilen Uns auf Google folgenWer regiert demn\u00e4chst im R\u00f6mer? Auch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14041,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[118,119],"class_list":{"0":"post-14040","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kenia","8":"tag-kenia","9":"tag-kenya"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116522912668982095","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14040\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}