{"id":14074,"date":"2026-05-05T18:11:09","date_gmt":"2026-05-05T18:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14074\/"},"modified":"2026-05-05T18:11:09","modified_gmt":"2026-05-05T18:11:09","slug":"cdu-droht-gruenen-mit-abwahl-von-dezernenten-wegen-kenia-blockade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14074\/","title":{"rendered":"CDU droht Gr\u00fcnen mit Abwahl von Dezernenten wegen Kenia-Blockade"},"content":{"rendered":"

Startseite<\/a>Frankfurt<\/a><\/p>\n

Stand: 05.05.2026, 18:40 Uhr<\/p>\n

Von: Julika Wolf<\/a><\/p>\n

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Uns auf Google folgen<\/a>\"InterviewInterview mit CDU-Chef Nils K\u00f6\u00dfler, Fraktionsr\u00e4ume der CDU im R\u00f6mer. \u00a9\u00a0Christoph Boeckheler<\/p>\n

Nils K\u00f6\u00dfler erh\u00f6ht den Druck auf die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Kenia-Koalition. Die Gr\u00fcnen wollen nur mit Volt regieren und werfen ihm vor, sie in eine Zwangsehe zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Frankfurt \u2013 Eigentlich h\u00e4tte Nils K\u00f6\u00dfler, Parteivorsitzender der CDU<\/a> in Frankfurt<\/a>, am Dienstag gerne einen fertigen Koalitionsvertrag vorgelegt. Daf\u00fcr sei der Pressetermin eigentlich gedacht gewesen. Im Zeitplan des vergangenen Monats zumindest. Denn inzwischen ist alles anders.<\/p>\n

Inzwischen, so K\u00f6\u00dflers Narrativ, wollen die Gr\u00fcnen<\/a> \u201eFrankfurt in Absurdistan verwandeln\u201c. Vor knapp drei Wochen seien CDU, Gr\u00fcne und SPD<\/a> \u201ein guter Atmosph\u00e4re\u201c auseinandergegangen und h\u00e4tten ein Sondierungspapier \u00fcber f\u00fcnf Seiten erarbeitet. Seitdem hat sich in Sachen Kenia-Koalition nichts getan. Stattdessen beschlossen die Gr\u00fcnen, dass sie eine Koalition nur im Doppelpack mit Volt eingehen w\u00fcrden.<\/p>\n

K\u00f6\u00dfler und die CDU k\u00f6nnen das nicht nachvollziehen und wollen den Druck auf die Gr\u00fcnen nun erh\u00f6hen. Die Zeit, Wunschkonstellationen zu verfolgen, sei vorbei, sagte Susanne Serke, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU. Die CDU hatte SPD und Gr\u00fcne am Montag zu einer weiteren Gespr\u00e4chsrunde eingeladen, um den Koalitionsvertrag endg\u00fcltig in Arbeitsgruppen zu verhandeln. Denn laut K\u00f6\u00dfler und Serke waren die Gespr\u00e4che schon weit vorgeschritten.<\/p>\n

Zum Beispiel sollte die Stadtpolizei um 75 Stellen verst\u00e4rkt werden. Das Konzept des bereits beschlossenen Suchthilfezentrums wollte man \u00fcberarbeiten und einen Fokus auf die Ausstiegsorientierung legen. Die zehn Schulsanierungen, die die CDU im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte, wollten alle Parteien ebenfalls angehen. Auch bei Verkehrsthemen sei man sich einig gewesen, genauso wie beim bereits beschlossenen Haushalt. Demnach soll die fr\u00fchkindliche Bildung wie geplant geb\u00fchrenfrei sein.<\/p>\n

Doch die Gr\u00fcnen lie\u00dfen den Termin am Montag platzen. Deshalb appellierten K\u00f6\u00dfler und Serke nun noch einmal \u201ean die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Gr\u00fcnen\u201c. Er erwarte eine Reaktion \u2013 und spreche dabei nicht \u00fcber Wochen, sondern \u00fcber Tage. \u201eWir haben die Eskalation nicht gesucht, aber wir werden die Situation aufl\u00f6sen m\u00fcssen\u201c, sagte er.<\/p>\n

Und was, wenn die Gr\u00fcnen nicht reagieren? \u201eWir pr\u00fcfen alle realen Optionen\u201c, sagte K\u00f6\u00dfler. Eine Option w\u00e4re es, Dezernenten der Gr\u00fcnen abzuw\u00e4hlen. \u201eDas w\u00e4re so oder so n\u00f6tig\u201c, sagte er. Denn rein von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen k\u00f6nnten in dieser Wahlperiode keine f\u00fcnf Dezernate in der Hand der Gr\u00fcnen bleiben.<\/p>\n

Dass die CDU jetzt schon daran arbeitet, Dezernenten abzuw\u00e4hlen, d\u00fcrften die Gr\u00fcnen aber als Drohung verstehen. Bis Ende September geht das mit einfacher Mehrheit aus 47 Stimmen. Daf\u00fcr br\u00e4uchten CDU und SPD neben der FDP f\u00fcnf der zehn Einzelk\u00e4mpfer, die f\u00fcr kleine Parteien und W\u00e4hlervereinigungen im R\u00f6mer sitzen \u2013 denn mit Linkspartei und AfD will die CDU nicht zusammenarbeiten. Es w\u00fcrde also knapp.<\/p>\n

K\u00f6\u00dfler betont, die CDU habe den Gr\u00fcnen kreative L\u00f6sungen angeboten, die helfen k\u00f6nnten, die \u201ek\u00fcnstliche Verklammerung\u201c von Gr\u00fcnen und Volt aufzul\u00f6sen. Etwa beim Personal. Schon seit einigen Tagen wabert die Idee durch den R\u00f6mer, dass die Dezernentin f\u00fcr B\u00fcrger, Digitales und Internationales, Eileen O\u2018Sullivan (Volt), ihren Posten behalten k\u00f6nnte \u2013 auch bei einer Kenia-Koalition. F\u00fcr die CDU m\u00fcsste dieser Posten aber auf die Rechnung der Gr\u00fcnen gehen, sie m\u00fcssten also eines ihrer Dezernate abgeben.<\/p>\n

Wenn alle Stricke rei\u00dfen, m\u00fcsste die CDU eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen, sagte K\u00f6\u00dfler. Eine potenzielle Kenia-Koalition um Volt zu erg\u00e4nzen, ist f\u00fcr die CDU derzeit keine Option. Eine zus\u00e4tzliche Partei aufzunehmen, die rechnerisch nicht notwendig ist, sei nicht sinnvoll. Wenn die Gr\u00fcnen auf Volt best\u00fcnden, k\u00f6nnte die CDU genauso gut die FDP mit aufnehmen, so K\u00f6\u00dflers Logik.<\/p>\n

K\u00f6\u00dfler will Magistrat verkleinern<\/p>\n

In seinen Augen haben die Gr\u00fcnen nicht bedacht, was eine vierte Partei bedeuten w\u00fcrde: h\u00f6here Kosten und mehr Personal. \u201eDas muss ja jemand verantworten\u201c, sagte er. Zumal die CDU den Magistrat gerne um ein oder zwei Posten verkleinern w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sehen das alles ganz anders. Tara Moradi, Sprecherin des Kreisvorstands, sagt, man habe das Papier, das K\u00f6\u00dfler erw\u00e4hnte, \u201eeher als Protokoll wahrgenommen\u201c. F\u00fcr sie steht fest: \u201eKenia allein ist f\u00fcr uns keine Option.\u201c Man sei aber bereit, \u00fcber andere Konstellationen zu sprechen. Sie nennt Kenia plus Volt und ein B\u00fcndnis aus CDU, Gr\u00fcnen und Volt \u2013 beides lehnt die CDU ab.<\/p>\n

\u201eHerr K\u00f6\u00dfler hat sich versteift und m\u00f6chte uns in eine Zwangsehe dr\u00e4ngen\u201c, sagt Moradi. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten bisher nicht das Gef\u00fchl gehabt, dass ihr Wunsch, mit Volt zusammenzuarbeiten, ernst genommen wird. Das Angebot, Volt ein Dezernat zu \u00fcberlassen, sei nie als konkreter Vorschlag bei ihnen angekommen. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten immer angestrebt, dass sich alle vier Partner gemeinsam treffen, oder zumindest Gr\u00fcne und die CDU. Stattdessen habe die CDU immer wieder zu Kenia-Gespr\u00e4chen eingeladen. \u201eZuzumachen und zu sagen \u201eIch bin der starke Mann\u201c l\u00e4sst sich nicht mit 25 Prozent machen \u2013 daf\u00fcr braucht man 51.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"StartseiteFrankfurt Stand: 05.05.2026, 18:40 Uhr Von: Julika Wolf DruckenTeilen Uns auf Google folgenInterview mit CDU-Chef Nils K\u00f6\u00dfler, Fraktionsr\u00e4ume…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14075,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[118,119],"class_list":{"0":"post-14074","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kenia","8":"tag-kenia","9":"tag-kenya"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116523321438587778","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14074"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14074\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}