Kenia hat \u00fcberraschend beschlossen, die Muslimbruderschaft als vorbeugende Ma\u00dfnahme, um das Land vor extremistischen Handlungen zu sch\u00fctzen, auf seinem Staatsgebiet zu verbieten.<\/p>\n
K\u00fcrzlich hat die kenianische Regierung die Muslimbruderschaft und Hizb ut-Tahrir offiziell als terroristische Vereinigungen im Sinne des Antiterror-Gesetzes eingestuft. Diese Entscheidung<\/a> verbietet Einzelpersonen den Beitritt zu den beiden Gruppen, die Unterst\u00fctzung derselben, das Sammeln von Spenden oder die Verbreitung von Propaganda in deren Namen.<\/p>\n Au\u00dferdem gibt sie den Beh\u00f6rden die Befugnis, Verm\u00f6genswerte einzufrieren, Versammlungen zu verbieten und alle Personen zu verfolgen, die mit den Organisationen in Verbindung stehen. Des Weiteren erm\u00f6glicht das Gesetz es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, verd\u00e4chtige Zellen zu untersuchen, eine Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft unter gerichtlicher Aufsicht zu beantragen und die finanziellen und logistischen Netzwerke zu zerschlagen.<\/p>\n Kenia schlie\u00dft sich damit<\/a> L\u00e4ndern wie \u00c4gypten, Jordanien<\/a>, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Russland an, welche die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation eingestuft haben. Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Gruppe ist eine der bekanntesten Bewegungen, welche die Basis des politischen Islams bildeten, mit Zweigstellen in mehreren L\u00e4ndern im Nahen Osten, in Nordafrika und weltweit.<\/p>\n In den letzten Jahren entwickelte die Muslimbruderschaft<\/a> eine Strategie zur Expansion und Rekrutierung in Ostafrika, einschlie\u00dflich Kenia, mit dem Ziel, ihre Pr\u00e4senz in der Region zu festigen und ihre Unterst\u00fctzerbasis zu erweitern. Der \u00e4gyptische Forscher Maher Farghali erkl\u00e4rt<\/a>, die Strategie der Organisation in ostafrikanischen L\u00e4ndern umfasse die Zusammenarbeit mit verschiedenen Teilen der jeweiligen Gesellschaften, wobei der Schwerpunkt auf Schulen und der Hochschulbildung liege. So versuche sie etwa, \u00bbdie Studentenschaft durch Aktivit\u00e4ten wie Ausfl\u00fcge, die Teilnahme an religi\u00f6sen Versammlungen und die Arbeit in Moscheen zu durchdringen\u00ab.<\/p>\n Laut Farghali baut die Bruderschaft auch wirtschaftliche Unternehmungen auf, um ihre Aktivit\u00e4ten in Ostafrika zu finanzieren, neue Studenten, Organisations-, Gewerkschafts- und Bildungsf\u00fchrer zu unterst\u00fctzen und Prediger und Dozenten f\u00fcr besondere Aktionen bereitzustellen.<\/p>\n Vorbeugende Ma\u00dfnahme<\/p>\n In diesem Zusammenhang beschrieb<\/a> der \u00e4gyptische Forscher Mahmoud al-Batakoshi die Entscheidung Kenias, die Muslimbruderschaft zu verbieten, als \u00bbWandel f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in Ostafrika\u00ab. Die Entscheidung sei \u00bbein Fr\u00fchwarnsignal f\u00fcr die Gefahren, die entstehen, wenn man zul\u00e4sst, dass sich politische islamistische Netzwerke ohne Aufsicht oder Konfrontation auf dem afrikanischen Kontinent ausbreiten\u00ab.<\/p>\n Es scheine, meinte al-Batakoshi, dass Kenia die Erfahrungen seiner Nachbarn sorgf\u00e4ltig beobachtet habe. \u00bbAngesichts der zunehmenden Aktivit\u00e4ten der somalischen Al-Shabaab-Bewegung<\/a> an seinen \u00f6stlichen Grenzen [in Somalia] und der Komplexit\u00e4t der inneren Sicherheitslage aufgrund der Pr\u00e4senz von Schl\u00e4ferzellen in K\u00fcstenst\u00e4dten beschloss Nairobi, allen Organisationen, die eine Parallelstruktur zum Staat oder eine transnationale ideologische Ausrichtung haben, die T\u00fcr zu verschlie\u00dfen.\u00ab<\/p>\n Das Verbot der Bruderschaft sei keine Reaktion auf einen Terroranschlag oder eine hochkar\u00e4tige Operation gewesen, sondern vielmehr eine vorbeugende Ma\u00dfnahme, \u00bbum die Entstehung eines fruchtbaren Umfelds f\u00fcr die Rekrutierung oder Beeinflussung der j\u00fcngeren Generation, insbesondere an Universit\u00e4ten, in Moscheen und muslimischen Gemeinschaften, zu verhindern\u00ab.<\/p>\n