Und jetzt w\u00fcnsche ich eine spannende Lekt\u00fcre des Security.Table!<\/p>\n
Analyse\tSahelzone wird auf Jahre hinaus instabil bleiben<\/p>\n
Trotz des gro\u00dfen internationalen Drucks will die Milit\u00e4rjunta in Niger offenbar weiter Fakten schaffen. In der Nacht von Montag auf Dienstag hat sie einen Ministerpr\u00e4sidenten und einen neuen Kommandeur der Pr\u00e4sidentengarde ernannt. Der \u00d6konom Ali Mahaman Lamine Zeine soll als Premierminister k\u00fcnftig Niger regieren. Er ist ein alter Bekannter der nigrischen Politik. Er war schon Wirtschafts- und Finanzminister des 2010 gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mamadou Tandja und arbeitete nigrischen Medien zufolge zuletzt als \u00d6konom f\u00fcr die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) im Nachbarland Tschad. Zudem wurde Oberstleutnant Habibou Assoumane zum Kommandeur der Pr\u00e4sidentengarde ernannt.<\/p>\n
Am Sonntag lie\u00df die Milit\u00e4rjunta ein Ultimatum der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verstreichen. Bis dahin sollte die Milit\u00e4rjunta den Weg freimachen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum. Es war erwartet worden, dass die Ecowas daraufhin milit\u00e4risch einschreiten k\u00f6nnte. Doch zun\u00e4chst wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Organisation am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja treffen, teilte die Ecowas mit.<\/p>\n
Offenbar streben die Ecowas-L\u00e4nder eine L\u00f6sung auf dem Verhandlungsweg an. Auch die amerikanische Diplomatin Victoria Nuland war als Unterh\u00e4ndlerin am Montag nach Niamey gereist. Sie ist im US-Au\u00dfenministerium Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr politische Angelegenheiten und damit die Nummer zwei. \u201cDiese Gespr\u00e4che waren \u00e4u\u00dferst offen und teilweise recht schwierig\u201d, berichtete sie im Anschluss Pressevertretern. Sie habe den neuen Chef der Armee Moussa Salaou Barmou gesprochen. Weder den neuen Machthaber Abdourahame Tchiani noch den gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum habe sie getroffen. Sie habe der Milit\u00e4rjunta \u201czahlreiche Optionen\u201d aufgezeigt, um den Staatsstreich zu beenden. \u201cIch hoffe, sie lassen eine T\u00fcr offen f\u00fcr die Diplomatie\u201d, sagte Nuland weiter.<\/p>\n
Ausw\u00e4rtiges Amt warnt Milit\u00e4rjunta<\/p>\n
In der Nacht von Sonntag auf Montag hatte die Milit\u00e4rjunta den Luftraum \u00fcber Niger geschlossen. \u201cJeder Versuch, den Luftraum zu verletzen\u201d werde zu \u201ceiner energischen und sofortigen Reaktion\u201d f\u00fchren, teilten die Putschisten am Montagmorgen mit. Auch hat sich offenbar die Sicherheit des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum verschlechtert. Die Putschisten m\u00fcssten \u201cmit scharfen pers\u00f6nlichen\u00a0Konsequenzen rechnen\u201d, sollte Bazoum und seiner Familie etwas zusto\u00dfen, sagte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes am Montag. \u201cWir w\u00fcrden das\u00a0genauso wie unsere afrikanischen Partner als eine Eskalation wahrnehmen.\u201d<\/p>\n
Allein die nigerianische Armee w\u00e4re wohl in der Lage, eine Milit\u00e4rintervention gegen die Junta in Niamey zu f\u00fchren. Von der mehr als 400.000 Einwohner gro\u00dfen Stadt Sokoto im Nordwesten Nigerias sind es weniger als 500 Kilometer bis nach Niamey. Nigers Hauptstadt z\u00e4hlt noch zum Ausbreitungsgebiet der Hausa, einer Ethnie, die ihre Heimat nicht nur im Norden Nigerias hat. Etwa 13 Millionen der 25 Millionen Einwohner von Niger sind Hausa. Auch hat der Sultan von Sokoto, ein geistlicher F\u00fchrer von rund 70 Millionen Muslimen in Nigeria, auch im Nachbarland Niger Einfluss. Seit 2006 \u00fcbt Muhammad Sa\u2019ad Abubakar das Amt aus. Er ist auch in die Vermittlungsversuche der Ecowas eingebunden.<\/p>\n
Die Hoffnungen innerhalb der Ecowas-Gruppe und bei den westlichen Unterst\u00fctzern Bazoums beruhen offenbar darauf, dass die Kombination aus internationalen Vermittlungsgespr\u00e4chen und Sanktionen gegen Niger rasch Wirkung zeigen wird. So liefert Nigeria keinen Strom mehr nach Niger, und auch die Bargeldversorgung in Niger wird angeblich schwieriger. <\/p>\n
Unterst\u00fctzung vom ehemaligen Milit\u00e4rattach\u00e9 in Berlin<\/p>\n
Nicht nur wegen der N\u00e4he zu Niamey, auch wegen der St\u00e4rke der Armee ist Nigeria der einzige Ecowas-Staat, der eine Milit\u00e4roperation gegen die Putschisten f\u00fchren k\u00f6nnte. Sicher, die Pr\u00e4sidentengarde von Abdourahamane Tchiani hat die Unterst\u00fctzung der Armee bekommen. Das war f\u00fcr ihn wesentlich. Denn Tchiani hat als Mitglied der Pr\u00e4sidentengarde keine Kampferfahrung gesammelt. Dementsprechend gering war sein Ansehen bei der k\u00e4mpfenden Truppe und bei der Bev\u00f6lkerung, die unter den wiederholten \u00dcbergriffen von Terrorgruppen leidet.<\/p>\n
Der Oberste Kommandierende der nigrische Armee, Salifou Mody, ist hinter Tchiani die Nummer zwei der Putschisten. Besonders f\u00fcr die Bundesregierung ist das bitter. Denn in Deutschland hat sich Mody in seiner Zeit als Milit\u00e4rattach\u00e9 hohes Ansehen erworben. 2020, nach seiner R\u00fcckkehr aus Berlin, wurde er zum Chef der Generalstabs ernannt, bis er vor wenigen Wochen, im Juni, als Botschafter in die Vereinigten Arabischen Emiraten entsandt wurde \u2013 oder w\u00e4re abgeschoben das bessere Wort?<\/p>\n
Mody spricht nicht nur gut deutsch. Er war auch der Gew\u00e4hrsmann Deutschlands \u2013 und Frankreichs \u2013 f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der nigrischen Armee und ihre Ausbildung durch europ\u00e4ische Truppen. Unter anderem beteiligte sich die Bundeswehr seit Februar 2023 <\/a> an der EU-Mission EUMPM Niger. Das Mandat sah vor, bis zu 60 Soldaten zu stellen. Tats\u00e4chlich wurden in der vergangenen Woche nur zwei Soldaten ausgeflogen, die f\u00fcr EUMPM in Niger waren. Die Mission sah vor, nigrische Spezialkr\u00e4fte, unter anderem im milit\u00e4rischen Nachrichtenwesen und der Aufkl\u00e4rung, zu trainieren.<\/p>\n Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr Algerien<\/p>\n Dank der Unterst\u00fctzung aus Frankreich, Deutschland und der EU hat Niger kr\u00e4ftig aufger\u00fcstet. Der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum hatte im Februar 2022 angek\u00fcndigt, die Truppenst\u00e4rke bis 2025 auf 50.000 zu erh\u00f6hen. Aktuell l\u00e4ge sie bei 30.000, sagte Bazoum damals. Wie realistisch diese Zahl jemals war, l\u00e4sst sich nicht absch\u00e4tzen. Auf Wikipedia<\/a> wird die Truppenst\u00e4rke mit 5700 angegeben.<\/p>\n Damit kann Niger deutlich weniger Truppen aufbieten als allein Nigeria mit seiner 230.000 Mann starken Armee. Allerdings sind gro\u00dfe Teile der nigerianischen Truppen im Kampf gegen Boko Haram im Nordosten Nigerias gebunden. Dabei wird eine Milit\u00e4rintervention nicht nur milit\u00e4risch entschieden.<\/p>\n Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle spielt Algerien. Staatschef Abdelmadjid Tebboune lie\u00df am Samstag verbreiten, dass er eine Milit\u00e4rintervention der Ecowas in Niger kategorisch ablehne. \u201cDas war eine echte \u00dcberraschung\u201d, sagte der Journalist und Experte f\u00fcr Geopolitik Anthony Bellanger im Radiosender France Inter. \u201cDamit machte er klar, dass es keine L\u00f6sung ohne die Einbindung Algeriens geben werde.\u201d Da Algerien nicht Mitglied der Ecowas ist, wird diese Algerien wohl miteinbinden m\u00fcssen.<\/p>\n Algier hat eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Region, nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Macht, die auf Erd\u00f6l und Erdgas gr\u00fcndet, sondern auch wegen seiner langen Grenzen mit Libyen, Mali und Niger. Algerien hat sein Milit\u00e4rbudget laut Bellanger auf 22 Milliarden Dollar erh\u00f6ht.<\/p>\n Dabei hatte Algerien anfangs selbst zur Regionalisierung des Islamismus beigetragen, als die Armee um 2010 begann, Terrorgruppen \u00fcber die Grenzen in die Nachbarl\u00e4nder zu verdr\u00e4ngen. Tebboune war aber auch 2015 ma\u00dfgeblich am Abkommen von Algier beteiligt, das eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Konflikte im Sahel bringen sollte. Algerien strebt einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss an, zumal nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi sich mit dem Zerfall Libyens eine L\u00fccke ergeben hat, die Tebboune ausf\u00fcllen will.<\/p>\n Anarchie auf 6,4 Millionen Quadratkilometern?<\/p>\n Noch ist offen, wie der Konflikt um die Milit\u00e4rjunta in Niamey ausgehen wird. Im besten Fall findet hinter verschlossenen T\u00fcren eine Geheimdiplomatie statt mit dem Ziel, die Putschisten unter Zusicherung ihrer pers\u00f6nlichen Unversehrtheit zur Aufgabe zu bewegen. Vielleicht findet die afrikanische Staatengemeinschaft die Kraft, die Junta aus dem Amt zu heben.<\/p>\n Doch gleichg\u00fcltig wie der Machtkampf in Niamey ausgeht, langfristig droht die Region zu zerfallen. Libyen, Mali, Burkina Faso, aber auch die Zentralafrikanische Republik und Niger sind nicht mehr in der Lage, ihr Territorium zu kontrollieren. Der Tschad d\u00fcrfte der n\u00e4chste Fall sein. Auch die Zukunft des Sudan ist ungewiss.<\/p>\n Damit st\u00fcnde eine Region von 6,4 Millionen Quadratkilometern de facto ohne Regierung da, eine Fl\u00e4che anderthalbmal so gro\u00df wie die Europ\u00e4ische Union. Unter Einschluss Sudans breitete sich die Anarchie sogar \u00fcber 8,3 Millionen Quadratkilometer aus.<\/p>\n Die Folge w\u00e4re, dass die Region faktisch von konkurrierenden Warlords, Condottieri, Bandenanf\u00fchrern oder anderen Terrorgruppen kontrolliert w\u00fcrde, die sich \u00fcber Drogenschmuggel, Rohstoffe, die Erpressung der Bev\u00f6lkerung und vielleicht \u00fcber Menschenhandel finanzieren.<\/p>\n Eine R\u00fcckkehr zum alten Regime in Niger wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Und Europa wird diesem Ende nach der Klatsche von Niger nicht mehr viel entgegenzusetzen haben. Sowohl der sicherheitspolitisch-milit\u00e4rische Ansatz Frankreichs wie auch das entwicklungspolitische Modell Deutschlands sind beide gescheitert. <\/p>\n BundeswehrEcowasNigerSicherheit \tChinesische Man\u00f6ver in Dschidda Die Bewertung der Gespr\u00e4che in Saudi-Arabien \u00fcber ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fallen zu Wochenbeginn \u00fcberraschend positiv aus. Zwar gaben die 40 Staaten keine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung ab, aber vor allem die Teilnahme Chinas an den Verhandlungen wird vielerorts als Erfolg verbucht.<\/p>\n Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba bezeichnet das Erscheinen von Chinas Sondergesandten f\u00fcr eurasische Angelegenheiten Li Hui als \u201cerheblichen Durchbruch\u201c. Ein europ\u00e4ischer Diplomat lobt in der Zeitung \u201cFinancial Times\u201d, China sei \u201ckonstruktiv aufgetreten\u201d und \u201cdarauf bedacht zu zeigen, dass [es] nicht Russland ist\u201d. Seine Schlussfolgerung daraus: \u201cDie blo\u00dfe Pr\u00e4senz Chinas zeigt, dass Russland immer isolierter wird.\u201c<\/p>\n Pekings Unzufriedenheit mit Moskau w\u00e4chst<\/p>\n In der Tat hat sich China in dieser Hinsicht bewegt. Als im Sommer in Kopenhagen \u00e4hnliche Gespr\u00e4che stattfanden, wollte Peking damals nicht teilnehmen. Seither hat Pekings Unzufriedenheit mit Moskau zugenommen: Die Geschehnisse auf den Schlachtfeldern entwickeln sich immer mehr zuungunsten Russlands und das nicht verl\u00e4ngerte Getreideabkommen trifft vor allem China<\/a> als gr\u00f6\u00dftem Abnehmer von ukrainischem Weizen.<\/p>\n Aber au\u00dfer seiner Teilnahme hat China in Dschidda nichts Neues auf den Tisch gelegt. Li Hui hat nochmals Chinas Friedensplan referiert und seinen Respekt f\u00fcr die Prinzipien der UN-Charta ausgedr\u00fcckt. \u201cDas ist alles bekannt, bringt allerdings keinerlei greifbare Ver\u00e4nderungen\u201d, sagt Alexander Gabuev zu Table.Media. Der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center weist darauf hin, dass die Gespr\u00e4chsteilnehmer in Dschidda kritische Themen schlicht gemieden h\u00e4tten, wie beispielsweise russische Truppen auf ukrainischem Gebiet. So findet man Konsens ohne Substanz.<\/p>\n Chinas Interessen in Dschidda<\/p>\n Und so ist denn auch die Hoffnung auf eine Abkehr Chinas von seinem Partner Russland mehr Wunschdenken als Realit\u00e4t. Der bilaterale Handel w\u00e4chst in immer neue H\u00f6hen<\/a>, zudem verst\u00e4rken China und Russland ihre milit\u00e4rische Zusammenarbeit, zuletzt durch gro\u00dfe gemeinsame \u00dcbungen der See- und Luftstreitkr\u00e4fte<\/a> vor Alaska.<\/p>\n Li Huis Reise nach Dschidda ist vielmehr ein chinesisches Man\u00f6ver. Denn China hat am Wochenende in Saudi-Arabien vor allem seine eigenen Interessen verfolgt.<\/p>\n Peking will:<\/p>\n sich als aktive und verantwortungsvolle Friedensmacht pr\u00e4sentieren,seine Beziehungen in die Golf-Region und den Nahen Osten st\u00e4rken,den Einfluss der USA zur\u00fcckdr\u00e4ngen.China als verantwortungsvolle Friedensmacht<\/p>\n Was China vor allem will, l\u00e4sst sich in der Erkl\u00e4rung des chinesischen Au\u00dfenministeriums in Peking gut erkennen. Dort hie\u00df es am Montag: \u201cAlle Parteien \u00e4u\u00dferten sich positiv zu Li Huis Anwesenheit und unterst\u00fctzten voll und ganz Chinas positive Rolle bei der Erleichterung von Friedensgespr\u00e4chen.\u201d Li habe umfangreiche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und \u201cden internationalen Konsens gefestigt\u201d. China werde den Dialog auf der Grundlage seines 12-Punkte-Friedensvorschlags weiter st\u00e4rken und \u201cgegenseitiges Vertrauen aufbauen\u201d.<\/p>\n Zuletzt hatten die USA und Europa diplomatisch ihren Druck auf China<\/a> erh\u00f6ht. China solle seiner Verantwortung als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und selbsternannter globaler Sicherheitsakteur gerecht werden. Vor allem die Kritik aus Europa ist dabei f\u00fcr China von Bedeutung: Peking will diesen wichtigen Partner im Ringen mit den USA nicht verlieren. \u00a0<\/p>\n Chinas Einfluss im Nahen Osten w\u00e4chst<\/p>\n Ein weiteres Ziel hinter Chinas Teilnahme in Dschidda ist: Peking will seinen Einfluss im Nahen Osten weiter ausbauen. So hat China vor einigen Monaten ein Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelt<\/a>. Beide L\u00e4nder liefern gro\u00dfe Mengen \u00d6l, was Peking hilft, seinen Energiebedarf zu diversifizieren \u2013 zu den ohnehin sehr g\u00fcnstigen Gaslieferungen aus Russland. Die Golf-Staaten gelten als wichtige Partner der chinesischen \u201cBelt-and-Road\u201d-Initiative (BRI).<\/p>\n Der iranische Milit\u00e4rberater Generalmajor Yahya Rahim Safavi hofft<\/a> gar, die \u201cpost-amerikanische \u00c4ra am Persischen Golf hat begonnen.\u201d Ganz so weit ist es noch nicht. Der US-Fernsehsender CNN stellte jedoch unl\u00e4ngst fest: \u201cChina hat die Pr\u00e4misse der amerikanischen Dominanz im Mittleren Osten zerschlagen<\/a>.\u201d<\/p>\n Einfluss Amerikas zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/p>\n Einer der wichtigsten Partner f\u00fcr China hierbei ist Saudi-Arabien. Der einst so enge Partner der USA hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr von Washington entfernt. Diese Entfremdung will China zu seinen Gunsten nutzen. Wohl auch deshalb hat Saudi-Arabien inzwischen den Status eines Dialogpartners in der Shanghai Cooperation Organization (SCO)<\/a> erhalten \u2013 einem Paradebeispiel daf\u00fcr, wie China alternative Strukturen zu westlich dominierten Institutionen errichtet.<\/p>\n \u00c4hnlich sieht es Gabuev: \u201cEs w\u00e4re diplomatisch ein gro\u00dfer Fehler von China gewesen, nicht an den Gespr\u00e4chen mit vierzig anderen Staaten teilzunehmen\u201d, sagt der China-Russland-Experte zu Table.Media. \u201cIch sehe allerdings keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich Pekings unverbindliche Teilnahme in Dschidda in konkreten Ma\u00dfnahmen niederschlagen wird, zum Beispiel Druck auf Russland aus\u00fcben, um den Krieg so zu beenden, wie es der Westen und Kiew erhoffen.\u201d<\/p>\n Und so feiern sich Saudi-Arabien als neuer Vermittler und China als verantwortungsvoller Akteur, w\u00e4hrend die westlichen Staaten sich an ihre Hoffnung klammern. Doch: China wird nur etwas Substanzielles unternehmen, wenn es daf\u00fcr auch etwas angeboten bekommt.<\/p>\n ChinaGeopolitikGetreideabkommenUkraine-Krieg \tRusslands nukleare Geopolitik im Mittelmeerraum In Akkuyu an der S\u00fcdk\u00fcste der T\u00fcrkei liegt die weltgr\u00f6\u00dfte Baustelle eines Atomkraftwerks. Dort errichtet der russische Staatskonzern Rosatom vier Druckwasserreaktoren der Baureihe WWER-1200. Nach der Fertigstellung 2028 soll das 20-Milliarden-Dollar-Projekt etwa zehn Prozent des Strombedarfs der T\u00fcrkei erzeugen. <\/p>\n Obwohl die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, lie\u00df der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan kurz vor den Pr\u00e4sidial- und Parlamentswahlen vom 14. Mai den ersten Reaktorblock feierlich einweihen. Per Videoschalte sprach Kremlchef Wladimir Putin: \u201cDieses Projekt tr\u00e4gt dazu bei, die facettenreiche Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten zu st\u00e4rken.\u201d<\/p>\n Analysten und Kritiker halten Rosatom-Projekte wie Akkuyu f\u00fcr Bausteine der russischen nuklearen Geopolitik, um den Raum zwischen \u00f6stlichem Mittelmeer und Arabischem Golf langfristig in eine strategische Abh\u00e4ngigkeit zu treiben. So forderten Vertreter der \u201cZypern-Anti-Atom-Plattform\u201d aus \u00fcber 50 Organisationen von beiden Seiten der geteilten Insel am Tag vor der Einweihung den sofortigen Baustopp von Akkuyu. Sie warnten nicht nur vor massiver Erdbebengefahr, sondern auch vor \u00f6kologischen Risiken. Rosatom sei die Umwelt gleichg\u00fcltig, sagte die Istanbuler Atomkritikerin Pinar Demircan. Nur eines z\u00e4hle: \u201cDie Bedeutung f\u00fcr Russlands geopolitische Ziele in der Region.\u201d<\/p>\n Auf Jahrzehnte an Russland gebunden<\/p>\n \u201cEs gibt kein anderes industrielles Infrastrukturprojekt, das zwei L\u00e4nder so stark und so lange aneinanderbindet, wie ein Atomkraftwerk\u201d, pr\u00e4zisiert der deutsche Atomexperte Mycle Schneider. \u201cRussland finanziert den Bau durch Kredite und kann \u00fcber Akkuyu in die T\u00fcrkei hineinregieren.\u201d Nach dem Gesch\u00e4ftsmodell \u201cBuild-Own-Operate\u201d (BOO) sind Planung, Bau, Betrieb, Brennstoff, Abfallentsorgung f\u00fcr mindestens 60 Jahre fest in russischer Hand. Im Gegenzug zahlt die t\u00fcrkische Regierung 15 Jahre lang einen bestimmten Betrag je produzierter Kilowattstunde. Ankara umgeht so das Investitionsrisiko, hat gegen\u00fcber Rosatom aber auch wenig mitzureden.<\/p>\n Die T\u00fcrkei begibt sich freiwillig in eine jahrzehntelange technologische Abh\u00e4ngigkeit \u2013 mit politischen Konsequenzen auch f\u00fcr den Westen. Rosatom besitzt das Monopol f\u00fcr die nuklearen Brennelemente der Reaktoren; ein Grund, warum die russische Atomindustrie bisher nicht von den Russland-Sanktionen erfasst wurde. Ungarn und Bulgarien betreiben Rosatom-Reaktoren; Konzerne aus den USA und anderen westlichen L\u00e4ndern produzieren wichtige Komponenten f\u00fcr die russischen AKW. <\/p>\n Sanktionen gegen zwei russische Banken, die wesentlich an der Akkuyu-Finanzierung beteiligt sind, zeitigten keine erkennbare Wirkung. Laut Bloomberg hat Russland der T\u00fcrkei sogar mindestens 15 Milliarden Dollar f\u00fcr Akkuyu \u00fcberwiesen. Kredite, welche die klamme t\u00fcrkische Zentralbank zur Stabilisierung der Landesw\u00e4hrung Lira vor den Wahlen verwendete. Russische Kredite kommen auch bei weiteren Rosatom-Projekten in der Region ins Spiel:<\/p>\n \u00c4gypten: In El Dabaa am Mittelmeer westlich von Alexandria errichtet Rosatom seit Juni 2022 zwei Reaktorbl\u00f6cke vom Typ WWER-1200, zwei weitere Bl\u00f6cke sollen folgen.Iran: In Buschehr am Persischen Golf ist ein Rosatom-Reaktor vom Typ WWER-1000 seit 2011 in Betrieb. Ein zweiter Reaktorblock wird seit 2019 von Rosatom errichtet.Jordanien: In Qasr Amra nahe Amman waren zwei Reaktorbl\u00f6cke vom Typ WWER-1200 nach dem BOO-Modell geplant, wurden aber 2018 wegen zu hoher Kosten gestoppt. Derzeit werden Pl\u00e4ne f\u00fcr zwei kleinere Rosatom-AKW erwogen.Saudi-Arabien: F\u00fcr die m\u00f6glichen Standorte Umm Huwayd oder Kor Duweihin am Golf nahe Katar erhielt Rosatom 2019 den Auftrag f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie.Die Bedingungen f\u00fcr die Kooperationen sind unbekannt<\/p>\n Welche politischen Verpflichtungen die T\u00fcrkei und \u00c4gypten gegen\u00fcber Russland m\u00f6glicherweise eingegangen sind, ist ebenso intransparent wie Einzelheiten der Sicherheitsarchitektur. \u201cDas ist ein Projekt zwischen Erdo\u011fan und Putin, und was die miteinander ausgemacht haben, wei\u00df keiner\u201d, sagt der Atomexperte Schneider. \u201c\u00c4hnliches gilt f\u00fcr El Dabaa.\u201d<\/p>\n Die Anrainerstaaten Griechenland und Zypern sind alarmiert; Zypern liegt nur 90 Kilometer von Akkuyu entfernt und w\u00e4re bei einem AKW-Unfall unmittelbar betroffen. Anfragen der griechischen Regierung in Ankara blieben unbeantwortet. Derzeit sehe man in der Region das gr\u00f6\u00dfte Risiko in einer gro\u00dffl\u00e4chigen radioaktiven Verseuchung, sagt der zyprische Energie- und Klimaexperte Theodoros Christoudias vom Cyprus Institute in Nikosia. \u201cDoch wir haben absolut keine Informationen \u00fcber die Sicherheit von Akkuyu und El Dabaa.\u201d Sein Institut entwickelt computergest\u00fctzte Risikoanalysen f\u00fcr verschieden schwere Unf\u00e4lle. \u201cDie russischen AKW im Dreieck T\u00fcrkei-Jordanien-\u00c4gypten gef\u00e4hrden die Sicherheit des gesamten \u00f6stlichen Mittelmeerraums\u201d, sagt er.<\/p>\n Atomkraftwerke in einer konfliktreichen Region<\/p>\n Zudem gebe es nur wenige Regionen auf der Welt, die so intensiv und so oft von Kriegen und Terrorismus geplagt seien wie der Nahe Osten, so der Wissenschaftler. \u201cIn der Ukraine sahen wir, dass Russland sogar das AKW Saporischschja angegriffen hat.\u201d W\u00e4hrend des iranisch-irakischen Kriegs flogen die Iraker 1987 mehrfach Luftangriffe auf die AKW-Baustelle in Buschehr; 2010 wurde das Computersystem des AKW mit dem Virus \u201cStuxnet\u201d angegriffen. 2017 behaupteten die jemenitischen Huthis, sie h\u00e4tten das im Bau befindliche AKW Barakah in Katar mit einer Rakete attackiert.<\/p>\n Und dann sei da noch die Sache mit der Bombe, sagt Christoudias. Man habe es in der gesamten Region mit Autokraten zu tun, die ihre technologische Fortschrittlichkeit durch den Wunsch ausdr\u00fccken wollten, eine Nuklearmacht zu werden, obwohl billige Solarenergie im \u00dcberfluss vorhanden sei. Doch haben die Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, \u00c4gyptens und Saudi-Arabiens ihr Recht betont, ebenfalls Nuklearwaffen zu entwickeln, falls dies anderen M\u00e4chten in der Region gelinge. <\/p>\n \u201cEnergiesicherheit steht klar nicht im Vordergrund\u201d, sagt Theodoros Christoudias. \u201cEs geht um das Prestige, aber im Hintergrund steht auf lange Sicht auch der Wunsch, Atomwaffen zu bekommen. Und der erste Schritt zur Bombe ist der Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie.\u201d Russland gehe mit seiner Atompolitik ein hohes Risiko ein.<\/p>\n GeopolitikNaher OstenRusslandSicherheit \t<\/p>\n Neu: Agrifood.Table Professional Briefing \u2013 jetzt kostenlos anmelden. Wie unsere Lebensgrundlagen geschaffen, gesichert und reguliert werden. F\u00fcr die entscheidenden K\u00f6pfe in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Verb\u00e4nden und NGO. Von Table.Media. (Anmelden<\/a>)<\/p>\n News\tLegales Kiffen: Soldaten ausdr\u00fccklich ausgenommen<\/p>\n Die geplante Legalisierung des Konsums von Haschisch und Marihuana soll ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten. Im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums f\u00fcr ein \u201cGesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis<\/a>\u201d werden die Streitkr\u00e4fte als einzige Berufsgruppe ausdr\u00fccklich von einer Freigabe ausgenommen. Die Bestimmungen wurden auf Veranlassung des Verteidigungsministeriums in den Gesetzestext aufgenommen.<\/p>\n In den Paragraphen 3 und 5 des Gesetzentwurfes werden der Besitz und der Konsum von Cannabis geregelt. Darin ist auch die Ausnahme von der Legalisierung enthalten: \u201cBeschr\u00e4nkungen des Besitzes\/des Konsums von Cannabis f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben \u2026 unber\u00fchrt.\u201d F\u00fcr Beamte zum Beispiel der Bundespolizei ist dagegen keine entsprechende Regelung vorgesehen.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung der Ausnahme von der Freigabe hei\u00dft es, in der Bundeswehr \u201cgibt es berufliche T\u00e4tigkeiten, bei denen gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen des Cannabisbesitzes zum Zweck der Berauschung vorliegen, zum Beispiel bei Personal, das Umgang oder Zugang zu Waffen und Waffensystemen aller Art oder Ger\u00e4tschaften, die bei nicht sachgem\u00e4\u00dfer F\u00fchrung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben begr\u00fcnden k\u00f6nnen, hat\u201d. Au\u00dferdem k\u00f6nne das Verbot \u201czur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Truppe und der milit\u00e4rischen Ordnung\u201d erforderlich sein.<\/p>\n Bereits jetzt gilt f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten ein Cannabisverbot, das \u00fcber das aktuelle Gesetz hinausgeht. \u201cWegen der m\u00f6glichen Auswirkungen auf Gesundheit und psychische wie physische Einsatzbereitschaft der betroffenen Soldatinnen oder Soldaten ist hier \u00fcber die Regelungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes hinaus jeglicher Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln in und au\u00dfer Dienst verboten\u201d, hei\u00dft es in der Zentralen Dienstvorschrift A-2160\/6 in Abschnitt 1.29. \u201cDies gilt auch f\u00fcr die so genannten \u2018weichen\u2019 Drogen, wie beispielsweise Marihuana und Haschisch.\u201d Der Genuss dieser Bet\u00e4ubungsmittel sei auch \u201cau\u00dferhalb der Dienstzeit \u2013 anders als beim Alkoholrausch \u2013 eine solche Dienstpflichtverletzung.\u201d <\/p>\n \u201c\u00c4hnlich wie beim Konsum von Alkohol gilt es Regelungen zu treffen, die geeignet sind, sowohl die Sicherheit als auch die Schlagkraft der Truppe zu erhalten\u201c, sagte die Ministeriumssprecherin auf Anfrage von Table.Media. \u201cDie bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis werden bei Inkrafttreten des Gesetzes gepr\u00fcft und gegebenenfalls \u00fcberarbeitet.\u201d tw<\/p>\n Presseschau\t<\/p>\n Babel: Translating the Middle East \u2013 The Rise of Hostage Taking<\/a> (Podcast). Jason Rezaian verbrachte von 2014 bis 2015 eineinhalb Jahre im Iran in Gefangenschaft. Die Zahl der unrechtm\u00e4\u00dfig im Ausland festgesetzten US-Amerikaner sei in den vergangenen zehn Jahren um 500 Prozent gestiegen, sagt er im Podcast des Center for Strategic and International Studies (CSIS). Die USA m\u00fcssen einerseits eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung entwickeln, um Entf\u00fchrer abzuhalten, andererseits \u00fcber die Freilassung von Gefangenen verhandeln. 27 Minuten \u00fcber Gefangene als politisches Instrument.<\/p>\n The Economist \u2013 What Ukraine\u2019s bloody battlefield is teaching medics<\/a> (Paywall). Richtig beunruhigt waren die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, als Russland vor dem Einmarsch in die Ukraine Blutkonserven zu den Truppen an die Grenze brachten. In diesem Krieg enden wieder mehr Verletzungen t\u00f6dlich und b\u00fcrokratische H\u00fcrden erschweren die medizinische Versorgung der ukrainischen Soldaten an der Front. Welche Schl\u00fcsse westliche Armeen zur Verwundetenversorgung aus dem Krieg in der Ukraine ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Deaidua.org \u2013 Fact check- Welt.de: Despite big promises<\/a>. Aufh\u00e4nger ist ein Artikel aus der Welt<\/a>, der Deutschland Z\u00f6gerung bei Waffenlieferungen vorwirft. Der Faktencheck des Blogs, der sonst Waffenlieferungen aus Berlin nach Kiew dokumentiert, liefert auch Erkenntnisse, was im Zeitraum zwischen Ank\u00fcndigung und Lieferung von Waffensystemen passiert und wie deutsche R\u00fcstungsunternehmen dem gesteigerten Bedarf nachkommen.<\/p>\n Tagesspiegel \u2013 Darum erweisen sich die ukrainischen Marinedrohnen als so effektiv.<\/a> So \u00fcberlegen die russische Marine der ukrainischen sein mag \u2013 ein probates Mittel zur Abwehr ukrainischer Marinedrohnen hat Russland noch nicht gefunden. Die relativ g\u00fcnstig herzustellenden Drohnen richteten zuletzt gro\u00dfe Sch\u00e4den an der Kertschbr\u00fccke an. <\/p>\n Heads\tHans Christoph Atzpodien \u2013 Chef-Lobbyist der deutschen R\u00fcstungsindustrie\u00a0 Hans Christoph Atzpodien wei\u00df, wie man sich in der wohl unliebsamsten aller Branchen bewegt \u2013 rechtlich, strategisch, aber vor allem argumentativ. Worin er Energie investiert \u2013 in die Verhinderung eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes etwa -, oder wo er es auch mal gut sein l\u00e4sst \u2013 gegen\u00fcber den Medien zum Beispiel.<\/p>\n Atzpodien, 1955 in D\u00fcren in der Eifel geboren und promovierter Jurist, ist seit 2017 Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie<\/a> (BDSV) und dessen Gr\u00fcndungsmitglied. Der 2009 gegr\u00fcndete Lobbyverband vereint mehr als 200 deutsche R\u00fcstungsfirmen, darunter Schwergewichte wie Airbus Defence, MBDA, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Diehl Defence.<\/p>\n Atzpodien: Waffen sollen als nachhaltig gelten<\/p>\n Zusammen ist man eben st\u00e4rker \u2013 nicht zuletzt gegen\u00fcber der Bundesregierung, die R\u00fcstungsexporte noch in dieser Legislaturperiode strenger per Gesetz kontrollieren will. Das sieht der oberste Vertreter einer Branche, die sehr auf das Exportgesch\u00e4ft und internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, entsprechend kritisch. \u201cDieses Instrument ist im Zweifel eher kooperationssch\u00e4dlich\u201d, sagt der 68-J\u00e4hrige. \u201cEurop\u00e4ische Kooperationen funktionieren nur, wenn die Kunden dasselbe Ger\u00e4t wollen. Daf\u00fcr muss die Politik in den entsprechenden L\u00e4ndern sorgen und alle H\u00fcrden aus dem Weg r\u00e4umen. Zu diesen H\u00fcrden geh\u00f6ren auch unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber den R\u00fcstungsexport.\u201d<\/p>\n Und man ist st\u00e4rker gegen\u00fcber der EU-Institutionen, die Druck machen beim Klimaschutz. So pl\u00e4diert Atzpodien daf\u00fcr, Waffen in die Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU aufzunehmen, um Investoren zu signalisieren, dass es sich um eine nachhaltige Anlagem\u00f6glichkeit handele. \u201cOhne Waffen keine Verteidigungsbereitschaft und auch\u00a0kein Frieden\u201d, so Atzpodiens Argumentation \u2013 oder auch: \u201cSicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit\u201d.<\/p>\n Eine Branche im Fokus<\/p>\n Ohne Zweifel, der 24. Februar 2022 bedeutete auch f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie eine Zeitenwende: Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr \u2013 die Sicherheits- und Verteidigungsbranche steht seitdem gar nicht so schlecht da in der \u00d6ffentlichkeit, k\u00f6nnte man meinen. Ob sich das Image der Branche in der Bev\u00f6lkerung dadurch aber wirklich verbessert habe?<\/p>\n Dazu holt Atzpodien aus, erkl\u00e4rt, woher der schlechte Ruf \u00fcberhaupt komme. So sei es die Bundesregierung, die Waffenexporte auch an Nicht-Nato-L\u00e4nder genehmige, der Bev\u00f6lkerung aber nicht erkl\u00e4re, warum. Das falle dann zur\u00fcck auf die Branche. Beispiel Algerien: \u201cDa haben wir seinerzeit von ThyssenKrupp Marine Systems Fregatten hinverkauft. Warum hat die Bundesregierung das genehmigt? Weil sie Algerien als stabilisierenden Faktor im westlichen Mittelmeer ansah.\u201d <\/p>\n Nach den politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung w\u00fcrden Waffen aus Deutschland nur dann exportiert, wenn die Bundesregierung daran ein au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Interesse habe, erkl\u00e4rt Atzpodien. \u201cDa auch wir wollen, dass unsere Produkte nicht in falsche H\u00e4nde geraten, stehen wir da absolut dahinter.\u201d Auch am Beispiel Ukraine sehe man, dass es die Bundesregierung sei, die \u00fcber Exporte entscheide, nicht die Industrie. <\/p>\n Bei TKMS f\u00fcr U-Boot-Deals zust\u00e4ndig <\/p>\n 1982 war Atzpodien bei der damaligen Otto Wolff AG eingestiegen, die sp\u00e4ter im Thyssen-Konzern aufging. 2007 wurde er Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). In seine Zeit an der Konzernspitze fallen umstrittene U-Boot-Deals mit der israelischen und \u00e4gyptischen Regierung. 2016 musste Atzpodien TKMS verlassen,<\/a> nachdem ein milliardenschwerer U-Boot-Auftrag aus Australien an den franz\u00f6sischen Konkurrenten DCNS ging.<\/p>\n Ob sich der Ruf der R\u00fcstungsbranche seit Beginn des Ukraine-Kriegs denn nun verbessert habe? Eine direkte Antwort darauf gibt Atzpodien nicht. Das Medieninteresse sei zwar gestiegen, aber er komme weiterhin l\u00e4ngst nicht \u00fcberall zu Wort, versuche es allerdings inzwischen auch nicht mehr so oft wie fr\u00fcher. Lisa-Martina Klein <\/p>\n BundeswehrDeutschlandEuropaR\u00fcstung Security.Table Redaktion\t<\/p>\n Liebe Leserin, lieber Leser,<\/p>\n wie geht es weiter in Niger? Die von der Ecowas angedrohte Intervention ist bislang ausgeblieben. In der Nacht von Montag auf Dienstag hat die Milit\u00e4rjunta einen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr das Land ernannt. Auch haben sich jetzt die USA in den Konflikt eingeschaltet und eine ranghohe Unterh\u00e4ndlerin zu Gespr\u00e4chen nach Niamey geschickt.\u00a0Mein Kollege Christian von Hiller widmet sich in seiner Analyse detailliert der aktuellen Lage in Niger, beleuchtet die Schl\u00fcsselrolle Algeriens und was die Situation f\u00fcr die Interessen der Bundesregierung und nicht zuletzt f\u00fcr die Bundeswehr bedeutet. <\/p>\n Um Interessen geht es auch im Text von Michael Radunski. Saudi-Arabien l\u00e4dt zu Gespr\u00e4chen \u00fcber den Krieg in der Ukraine ein. Man m\u00f6ge Riad nun vorwerfen, nur sein Image als neuer Vermittler aufpolieren zu wollen, doch das will auch China, das der Einladung gefolgt ist. Um ehrliche Friedensverhandlungen schien es China nicht zu gehen. Unter welchen Umst\u00e4nden Peking vielleicht doch noch Substanzielles beitragen k\u00f6nnte, lesen Sie in seiner Analyse. <\/p>\n Unber\u00fchrt vom Krieg treibt Russland im Mittelmeerraum eine gef\u00e4hrliche Politik der Abh\u00e4ngigkeit voran. Zahlreiche Staaten, darunter die T\u00fcrkei, der Iran und auch Saudi-Arabien, bauen auf russische Atomkraftwerke vom Konzern Rosatom zur eigenen Energieversorgung. Auf lange Sicht ein gef\u00e4hrliches Spiel, wie Frank Nordhausen analysiert. <\/p>\n Ich habe f\u00fcr das Portrait in dieser Ausgabe Hans Christoph Atzpodien getroffen. Er ist seit sechs Jahren Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Er spricht dar\u00fcber, woher das schlechte Image der R\u00fcstungsindustrie in der Bev\u00f6lkerung stammt und wie R\u00fcstung und Klimaschutz zusammenh\u00e4ngen. <\/p>\n Gestatten Sie mir bitte noch einen Gl\u00fcckwunsch in eigener Sache: Heute Morgen um sechs Uhr ist bei Table.Media die 500. Ausgabe des Europe.Table erschienen. F\u00fcnfhundert Briefings, vollgepackt mit News zur Europ\u00e4ischen Politik in Br\u00fcssel und tiefgr\u00fcndigen Analysen der EU-Gesetze und -Verordnungen. An (fast) jedem Werktag seit dem 3. August 2021 liefert das Team um Till Hoppe Aktualit\u00e4t, Relevanz und journalistische Qualit\u00e4t.\u00a0Hier geht\u2019s zum kostenfreien Test<\/a>.<\/p>\n Und jetzt w\u00fcnsche ich eine spannende Lekt\u00fcre des Security.Table!<\/p>\n Analyse\tSahelzone wird auf Jahre hinaus instabil bleiben<\/p>\n Trotz des gro\u00dfen internationalen Drucks will die Milit\u00e4rjunta in Niger offenbar weiter Fakten schaffen. In der Nacht von Montag auf Dienstag hat sie einen Ministerpr\u00e4sidenten und einen neuen Kommandeur der Pr\u00e4sidentengarde ernannt. Der \u00d6konom Ali Mahaman Lamine Zeine soll als Premierminister k\u00fcnftig Niger regieren. Er ist ein alter Bekannter der nigrischen Politik. Er war schon Wirtschafts- und Finanzminister des 2010 gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mamadou Tandja und arbeitete nigrischen Medien zufolge zuletzt als \u00d6konom f\u00fcr die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) im Nachbarland Tschad. Zudem wurde Oberstleutnant Habibou Assoumane zum Kommandeur der Pr\u00e4sidentengarde ernannt.<\/p>\n Am Sonntag lie\u00df die Milit\u00e4rjunta ein Ultimatum der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verstreichen. Bis dahin sollte die Milit\u00e4rjunta den Weg freimachen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum. Es war erwartet worden, dass die Ecowas daraufhin milit\u00e4risch einschreiten k\u00f6nnte. Doch zun\u00e4chst wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Organisation am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja treffen, teilte die Ecowas mit.<\/p>\n Offenbar streben die Ecowas-L\u00e4nder eine L\u00f6sung auf dem Verhandlungsweg an. Auch die amerikanische Diplomatin Victoria Nuland war als Unterh\u00e4ndlerin am Montag nach Niamey gereist. Sie ist im US-Au\u00dfenministerium Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr politische Angelegenheiten und damit die Nummer zwei. \u201cDiese Gespr\u00e4che waren \u00e4u\u00dferst offen und teilweise recht schwierig\u201d, berichtete sie im Anschluss Pressevertretern. Sie habe den neuen Chef der Armee Moussa Salaou Barmou gesprochen. Weder den neuen Machthaber Abdourahame Tchiani noch den gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum habe sie getroffen. Sie habe der Milit\u00e4rjunta \u201czahlreiche Optionen\u201d aufgezeigt, um den Staatsstreich zu beenden. \u201cIch hoffe, sie lassen eine T\u00fcr offen f\u00fcr die Diplomatie\u201d, sagte Nuland weiter.<\/p>\n Ausw\u00e4rtiges Amt warnt Milit\u00e4rjunta<\/p>\n In der Nacht von Sonntag auf Montag hatte die Milit\u00e4rjunta den Luftraum \u00fcber Niger geschlossen. \u201cJeder Versuch, den Luftraum zu verletzen\u201d werde zu \u201ceiner energischen und sofortigen Reaktion\u201d f\u00fchren, teilten die Putschisten am Montagmorgen mit. Auch hat sich offenbar die Sicherheit des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum verschlechtert. Die Putschisten m\u00fcssten \u201cmit scharfen pers\u00f6nlichen\u00a0Konsequenzen rechnen\u201d, sollte Bazoum und seiner Familie etwas zusto\u00dfen, sagte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes am Montag. \u201cWir w\u00fcrden das\u00a0genauso wie unsere afrikanischen Partner als eine Eskalation wahrnehmen.\u201d<\/p>\n Allein die nigerianische Armee w\u00e4re wohl in der Lage, eine Milit\u00e4rintervention gegen die Junta in Niamey zu f\u00fchren. Von der mehr als 400.000 Einwohner gro\u00dfen Stadt Sokoto im Nordwesten Nigerias sind es weniger als 500 Kilometer bis nach Niamey. Nigers Hauptstadt z\u00e4hlt noch zum Ausbreitungsgebiet der Hausa, einer Ethnie, die ihre Heimat nicht nur im Norden Nigerias hat. Etwa 13 Millionen der 25 Millionen Einwohner von Niger sind Hausa. Auch hat der Sultan von Sokoto, ein geistlicher F\u00fchrer von rund 70 Millionen Muslimen in Nigeria, auch im Nachbarland Niger Einfluss. Seit 2006 \u00fcbt Muhammad Sa\u2019ad Abubakar das Amt aus. Er ist auch in die Vermittlungsversuche der Ecowas eingebunden.<\/p>\n Die Hoffnungen innerhalb der Ecowas-Gruppe und bei den westlichen Unterst\u00fctzern Bazoums beruhen offenbar darauf, dass die Kombination aus internationalen Vermittlungsgespr\u00e4chen und Sanktionen gegen Niger rasch Wirkung zeigen wird. So liefert Nigeria keinen Strom mehr nach Niger, und auch die Bargeldversorgung in Niger wird angeblich schwieriger. <\/p>\n Unterst\u00fctzung vom ehemaligen Milit\u00e4rattach\u00e9 in Berlin<\/p>\n Nicht nur wegen der N\u00e4he zu Niamey, auch wegen der St\u00e4rke der Armee ist Nigeria der einzige Ecowas-Staat, der eine Milit\u00e4roperation gegen die Putschisten f\u00fchren k\u00f6nnte. Sicher, die Pr\u00e4sidentengarde von Abdourahamane Tchiani hat die Unterst\u00fctzung der Armee bekommen. Das war f\u00fcr ihn wesentlich. Denn Tchiani hat als Mitglied der Pr\u00e4sidentengarde keine Kampferfahrung gesammelt. Dementsprechend gering war sein Ansehen bei der k\u00e4mpfenden Truppe und bei der Bev\u00f6lkerung, die unter den wiederholten \u00dcbergriffen von Terrorgruppen leidet.<\/p>\n Der Oberste Kommandierende der nigrische Armee, Salifou Mody, ist hinter Tchiani die Nummer zwei der Putschisten. Besonders f\u00fcr die Bundesregierung ist das bitter. Denn in Deutschland hat sich Mody in seiner Zeit als Milit\u00e4rattach\u00e9 hohes Ansehen erworben. 2020, nach seiner R\u00fcckkehr aus Berlin, wurde er zum Chef der Generalstabs ernannt, bis er vor wenigen Wochen, im Juni, als Botschafter in die Vereinigten Arabischen Emiraten entsandt wurde \u2013 oder w\u00e4re abgeschoben das bessere Wort?<\/p>\n Mody spricht nicht nur gut deutsch. Er war auch der Gew\u00e4hrsmann Deutschlands \u2013 und Frankreichs \u2013 f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der nigrischen Armee und ihre Ausbildung durch europ\u00e4ische Truppen. Unter anderem beteiligte sich die Bundeswehr seit Februar 2023 <\/a> an der EU-Mission EUMPM Niger. Das Mandat sah vor, bis zu 60 Soldaten zu stellen. Tats\u00e4chlich wurden in der vergangenen Woche nur zwei Soldaten ausgeflogen, die f\u00fcr EUMPM in Niger waren. Die Mission sah vor, nigrische Spezialkr\u00e4fte, unter anderem im milit\u00e4rischen Nachrichtenwesen und der Aufkl\u00e4rung, zu trainieren.<\/p>\n Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr Algerien<\/p>\n Dank der Unterst\u00fctzung aus Frankreich, Deutschland und der EU hat Niger kr\u00e4ftig aufger\u00fcstet. Der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum hatte im Februar 2022 angek\u00fcndigt, die Truppenst\u00e4rke bis 2025 auf 50.000 zu erh\u00f6hen. Aktuell l\u00e4ge sie bei 30.000, sagte Bazoum damals. Wie realistisch diese Zahl jemals war, l\u00e4sst sich nicht absch\u00e4tzen. Auf Wikipedia<\/a> wird die Truppenst\u00e4rke mit 5700 angegeben.<\/p>\n Damit kann Niger deutlich weniger Truppen aufbieten als allein Nigeria mit seiner 230.000 Mann starken Armee. Allerdings sind gro\u00dfe Teile der nigerianischen Truppen im Kampf gegen Boko Haram im Nordosten Nigerias gebunden. Dabei wird eine Milit\u00e4rintervention nicht nur milit\u00e4risch entschieden.<\/p>\n Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle spielt Algerien. Staatschef Abdelmadjid Tebboune lie\u00df am Samstag verbreiten, dass er eine Milit\u00e4rintervention der Ecowas in Niger kategorisch ablehne. \u201cDas war eine echte \u00dcberraschung\u201d, sagte der Journalist und Experte f\u00fcr Geopolitik Anthony Bellanger im Radiosender France Inter. \u201cDamit machte er klar, dass es keine L\u00f6sung ohne die Einbindung Algeriens geben werde.\u201d Da Algerien nicht Mitglied der Ecowas ist, wird diese Algerien wohl miteinbinden m\u00fcssen.<\/p>\n Algier hat eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Region, nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Macht, die auf Erd\u00f6l und Erdgas gr\u00fcndet, sondern auch wegen seiner langen Grenzen mit Libyen, Mali und Niger. Algerien hat sein Milit\u00e4rbudget laut Bellanger auf 22 Milliarden Dollar erh\u00f6ht.<\/p>\n Dabei hatte Algerien anfangs selbst zur Regionalisierung des Islamismus beigetragen, als die Armee um 2010 begann, Terrorgruppen \u00fcber die Grenzen in die Nachbarl\u00e4nder zu verdr\u00e4ngen. Tebboune war aber auch 2015 ma\u00dfgeblich am Abkommen von Algier beteiligt, das eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Konflikte im Sahel bringen sollte. Algerien strebt einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss an, zumal nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi sich mit dem Zerfall Libyens eine L\u00fccke ergeben hat, die Tebboune ausf\u00fcllen will.<\/p>\n Anarchie auf 6,4 Millionen Quadratkilometern?<\/p>\n Noch ist offen, wie der Konflikt um die Milit\u00e4rjunta in Niamey ausgehen wird. Im besten Fall findet hinter verschlossenen T\u00fcren eine Geheimdiplomatie statt mit dem Ziel, die Putschisten unter Zusicherung ihrer pers\u00f6nlichen Unversehrtheit zur Aufgabe zu bewegen. Vielleicht findet die afrikanische Staatengemeinschaft die Kraft, die Junta aus dem Amt zu heben.<\/p>\n Doch gleichg\u00fcltig wie der Machtkampf in Niamey ausgeht, langfristig droht die Region zu zerfallen. Libyen, Mali, Burkina Faso, aber auch die Zentralafrikanische Republik und Niger sind nicht mehr in der Lage, ihr Territorium zu kontrollieren. Der Tschad d\u00fcrfte der n\u00e4chste Fall sein. Auch die Zukunft des Sudan ist ungewiss.<\/p>\n Damit st\u00fcnde eine Region von 6,4 Millionen Quadratkilometern de facto ohne Regierung da, eine Fl\u00e4che anderthalbmal so gro\u00df wie die Europ\u00e4ische Union. Unter Einschluss Sudans breitete sich die Anarchie sogar \u00fcber 8,3 Millionen Quadratkilometer aus.<\/p>\n Die Folge w\u00e4re, dass die Region faktisch von konkurrierenden Warlords, Condottieri, Bandenanf\u00fchrern oder anderen Terrorgruppen kontrolliert w\u00fcrde, die sich \u00fcber Drogenschmuggel, Rohstoffe, die Erpressung der Bev\u00f6lkerung und vielleicht \u00fcber Menschenhandel finanzieren.<\/p>\n Eine R\u00fcckkehr zum alten Regime in Niger wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Und Europa wird diesem Ende nach der Klatsche von Niger nicht mehr viel entgegenzusetzen haben. Sowohl der sicherheitspolitisch-milit\u00e4rische Ansatz Frankreichs wie auch das entwicklungspolitische Modell Deutschlands sind beide gescheitert. <\/p>\n BundeswehrEcowasNigerSicherheit \tChinesische Man\u00f6ver in Dschidda Die Bewertung der Gespr\u00e4che in Saudi-Arabien \u00fcber ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fallen zu Wochenbeginn \u00fcberraschend positiv aus. Zwar gaben die 40 Staaten keine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung ab, aber vor allem die Teilnahme Chinas an den Verhandlungen wird vielerorts als Erfolg verbucht.<\/p>\n Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba bezeichnet das Erscheinen von Chinas Sondergesandten f\u00fcr eurasische Angelegenheiten Li Hui als \u201cerheblichen Durchbruch\u201c. Ein europ\u00e4ischer Diplomat lobt in der Zeitung \u201cFinancial Times\u201d, China sei \u201ckonstruktiv aufgetreten\u201d und \u201cdarauf bedacht zu zeigen, dass [es] nicht Russland ist\u201d. Seine Schlussfolgerung daraus: \u201cDie blo\u00dfe Pr\u00e4senz Chinas zeigt, dass Russland immer isolierter wird.\u201c<\/p>\n Pekings Unzufriedenheit mit Moskau w\u00e4chst<\/p>\n In der Tat hat sich China in dieser Hinsicht bewegt. Als im Sommer in Kopenhagen \u00e4hnliche Gespr\u00e4che stattfanden, wollte Peking damals nicht teilnehmen. Seither hat Pekings Unzufriedenheit mit Moskau zugenommen: Die Geschehnisse auf den Schlachtfeldern entwickeln sich immer mehr zuungunsten Russlands und das nicht verl\u00e4ngerte Getreideabkommen trifft vor allem China<\/a> als gr\u00f6\u00dftem Abnehmer von ukrainischem Weizen.<\/p>\n Aber au\u00dfer seiner Teilnahme hat China in Dschidda nichts Neues auf den Tisch gelegt. Li Hui hat nochmals Chinas Friedensplan referiert und seinen Respekt f\u00fcr die Prinzipien der UN-Charta ausgedr\u00fcckt. \u201cDas ist alles bekannt, bringt allerdings keinerlei greifbare Ver\u00e4nderungen\u201d, sagt Alexander Gabuev zu Table.Media. Der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center weist darauf hin, dass die Gespr\u00e4chsteilnehmer in Dschidda kritische Themen schlicht gemieden h\u00e4tten, wie beispielsweise russische Truppen auf ukrainischem Gebiet. So findet man Konsens ohne Substanz.<\/p>\n Chinas Interessen in Dschidda<\/p>\n Und so ist denn auch die Hoffnung auf eine Abkehr Chinas von seinem Partner Russland mehr Wunschdenken als Realit\u00e4t. Der bilaterale Handel w\u00e4chst in immer neue H\u00f6hen<\/a>, zudem verst\u00e4rken China und Russland ihre milit\u00e4rische Zusammenarbeit, zuletzt durch gro\u00dfe gemeinsame \u00dcbungen der See- und Luftstreitkr\u00e4fte<\/a> vor Alaska.<\/p>\n Li Huis Reise nach Dschidda ist vielmehr ein chinesisches Man\u00f6ver. Denn China hat am Wochenende in Saudi-Arabien vor allem seine eigenen Interessen verfolgt.<\/p>\n Peking will:<\/p>\n sich als aktive und verantwortungsvolle Friedensmacht pr\u00e4sentieren,seine Beziehungen in die Golf-Region und den Nahen Osten st\u00e4rken,den Einfluss der USA zur\u00fcckdr\u00e4ngen.China als verantwortungsvolle Friedensmacht<\/p>\n Was China vor allem will, l\u00e4sst sich in der Erkl\u00e4rung des chinesischen Au\u00dfenministeriums in Peking gut erkennen. Dort hie\u00df es am Montag: \u201cAlle Parteien \u00e4u\u00dferten sich positiv zu Li Huis Anwesenheit und unterst\u00fctzten voll und ganz Chinas positive Rolle bei der Erleichterung von Friedensgespr\u00e4chen.\u201d Li habe umfangreiche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und \u201cden internationalen Konsens gefestigt\u201d. China werde den Dialog auf der Grundlage seines 12-Punkte-Friedensvorschlags weiter st\u00e4rken und \u201cgegenseitiges Vertrauen aufbauen\u201d.<\/p>\n Zuletzt hatten die USA und Europa diplomatisch ihren Druck auf China<\/a> erh\u00f6ht. China solle seiner Verantwortung als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und selbsternannter globaler Sicherheitsakteur gerecht werden. Vor allem die Kritik aus Europa ist dabei f\u00fcr China von Bedeutung: Peking will diesen wichtigen Partner im Ringen mit den USA nicht verlieren. \u00a0<\/p>\n Chinas Einfluss im Nahen Osten w\u00e4chst<\/p>\n Ein weiteres Ziel hinter Chinas Teilnahme in Dschidda ist: Peking will seinen Einfluss im Nahen Osten weiter ausbauen. So hat China vor einigen Monaten ein Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelt<\/a>. Beide L\u00e4nder liefern gro\u00dfe Mengen \u00d6l, was Peking hilft, seinen Energiebedarf zu diversifizieren \u2013 zu den ohnehin sehr g\u00fcnstigen Gaslieferungen aus Russland. Die Golf-Staaten gelten als wichtige Partner der chinesischen \u201cBelt-and-Road\u201d-Initiative (BRI).<\/p>\n Der iranische Milit\u00e4rberater Generalmajor Yahya Rahim Safavi hofft<\/a> gar, die \u201cpost-amerikanische \u00c4ra am Persischen Golf hat begonnen.\u201d Ganz so weit ist es noch nicht. Der US-Fernsehsender CNN stellte jedoch unl\u00e4ngst fest: \u201cChina hat die Pr\u00e4misse der amerikanischen Dominanz im Mittleren Osten zerschlagen<\/a>.\u201d<\/p>\n Einfluss Amerikas zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/p>\n Einer der wichtigsten Partner f\u00fcr China hierbei ist Saudi-Arabien. Der einst so enge Partner der USA hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr von Washington entfernt. Diese Entfremdung will China zu seinen Gunsten nutzen. Wohl auch deshalb hat Saudi-Arabien inzwischen den Status eines Dialogpartners in der Shanghai Cooperation Organization (SCO)<\/a> erhalten \u2013 einem Paradebeispiel daf\u00fcr, wie China alternative Strukturen zu westlich dominierten Institutionen errichtet.<\/p>\n \u00c4hnlich sieht es Gabuev: \u201cEs w\u00e4re diplomatisch ein gro\u00dfer Fehler von China gewesen, nicht an den Gespr\u00e4chen mit vierzig anderen Staaten teilzunehmen\u201d, sagt der China-Russland-Experte zu Table.Media. \u201cIch sehe allerdings keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich Pekings unverbindliche Teilnahme in Dschidda in konkreten Ma\u00dfnahmen niederschlagen wird, zum Beispiel Druck auf Russland aus\u00fcben, um den Krieg so zu beenden, wie es der Westen und Kiew erhoffen.\u201d<\/p>\n Und so feiern sich Saudi-Arabien als neuer Vermittler und China als verantwortungsvoller Akteur, w\u00e4hrend die westlichen Staaten sich an ihre Hoffnung klammern. Doch: China wird nur etwas Substanzielles unternehmen, wenn es daf\u00fcr auch etwas angeboten bekommt.<\/p>\n ChinaGeopolitikGetreideabkommenUkraine-Krieg \tRusslands nukleare Geopolitik im Mittelmeerraum In Akkuyu an der S\u00fcdk\u00fcste der T\u00fcrkei liegt die weltgr\u00f6\u00dfte Baustelle eines Atomkraftwerks. Dort errichtet der russische Staatskonzern Rosatom vier Druckwasserreaktoren der Baureihe WWER-1200. Nach der Fertigstellung 2028 soll das 20-Milliarden-Dollar-Projekt etwa zehn Prozent des Strombedarfs der T\u00fcrkei erzeugen. <\/p>\n Obwohl die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, lie\u00df der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan kurz vor den Pr\u00e4sidial- und Parlamentswahlen vom 14. Mai den ersten Reaktorblock feierlich einweihen. Per Videoschalte sprach Kremlchef Wladimir Putin: \u201cDieses Projekt tr\u00e4gt dazu bei, die facettenreiche Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten zu st\u00e4rken.\u201d<\/p>\n Analysten und Kritiker halten Rosatom-Projekte wie Akkuyu f\u00fcr Bausteine der russischen nuklearen Geopolitik, um den Raum zwischen \u00f6stlichem Mittelmeer und Arabischem Golf langfristig in eine strategische Abh\u00e4ngigkeit zu treiben. So forderten Vertreter der \u201cZypern-Anti-Atom-Plattform\u201d aus \u00fcber 50 Organisationen von beiden Seiten der geteilten Insel am Tag vor der Einweihung den sofortigen Baustopp von Akkuyu. Sie warnten nicht nur vor massiver Erdbebengefahr, sondern auch vor \u00f6kologischen Risiken. Rosatom sei die Umwelt gleichg\u00fcltig, sagte die Istanbuler Atomkritikerin Pinar Demircan. Nur eines z\u00e4hle: \u201cDie Bedeutung f\u00fcr Russlands geopolitische Ziele in der Region.\u201d<\/p>\n Auf Jahrzehnte an Russland gebunden<\/p>\n \u201cEs gibt kein anderes industrielles Infrastrukturprojekt, das zwei L\u00e4nder so stark und so lange aneinanderbindet, wie ein Atomkraftwerk\u201d, pr\u00e4zisiert der deutsche Atomexperte Mycle Schneider. \u201cRussland finanziert den Bau durch Kredite und kann \u00fcber Akkuyu in die T\u00fcrkei hineinregieren.\u201d Nach dem Gesch\u00e4ftsmodell \u201cBuild-Own-Operate\u201d (BOO) sind Planung, Bau, Betrieb, Brennstoff, Abfallentsorgung f\u00fcr mindestens 60 Jahre fest in russischer Hand. Im Gegenzug zahlt die t\u00fcrkische Regierung 15 Jahre lang einen bestimmten Betrag je produzierter Kilowattstunde. Ankara umgeht so das Investitionsrisiko, hat gegen\u00fcber Rosatom aber auch wenig mitzureden.<\/p>\n Die T\u00fcrkei begibt sich freiwillig in eine jahrzehntelange technologische Abh\u00e4ngigkeit \u2013 mit politischen Konsequenzen auch f\u00fcr den Westen. Rosatom besitzt das Monopol f\u00fcr die nuklearen Brennelemente der Reaktoren; ein Grund, warum die russische Atomindustrie bisher nicht von den Russland-Sanktionen erfasst wurde. Ungarn und Bulgarien betreiben Rosatom-Reaktoren; Konzerne aus den USA und anderen westlichen L\u00e4ndern produzieren wichtige Komponenten f\u00fcr die russischen AKW. <\/p>\n Sanktionen gegen zwei russische Banken, die wesentlich an der Akkuyu-Finanzierung beteiligt sind, zeitigten keine erkennbare Wirkung. Laut Bloomberg hat Russland der T\u00fcrkei sogar mindestens 15 Milliarden Dollar f\u00fcr Akkuyu \u00fcberwiesen. Kredite, welche die klamme t\u00fcrkische Zentralbank zur Stabilisierung der Landesw\u00e4hrung Lira vor den Wahlen verwendete. Russische Kredite kommen auch bei weiteren Rosatom-Projekten in der Region ins Spiel:<\/p>\n \u00c4gypten: In El Dabaa am Mittelmeer westlich von Alexandria errichtet Rosatom seit Juni 2022 zwei Reaktorbl\u00f6cke vom Typ WWER-1200, zwei weitere Bl\u00f6cke sollen folgen.Iran: In Buschehr am Persischen Golf ist ein Rosatom-Reaktor vom Typ WWER-1000 seit 2011 in Betrieb. Ein zweiter Reaktorblock wird seit 2019 von Rosatom errichtet.Jordanien: In Qasr Amra nahe Amman waren zwei Reaktorbl\u00f6cke vom Typ WWER-1200 nach dem BOO-Modell geplant, wurden aber 2018 wegen zu hoher Kosten gestoppt. Derzeit werden Pl\u00e4ne f\u00fcr zwei kleinere Rosatom-AKW erwogen.Saudi-Arabien: F\u00fcr die m\u00f6glichen Standorte Umm Huwayd oder Kor Duweihin am Golf nahe Katar erhielt Rosatom 2019 den Auftrag f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie.Die Bedingungen f\u00fcr die Kooperationen sind unbekannt<\/p>\n Welche politischen Verpflichtungen die T\u00fcrkei und \u00c4gypten gegen\u00fcber Russland m\u00f6glicherweise eingegangen sind, ist ebenso intransparent wie Einzelheiten der Sicherheitsarchitektur. \u201cDas ist ein Projekt zwischen Erdo\u011fan und Putin, und was die miteinander ausgemacht haben, wei\u00df keiner\u201d, sagt der Atomexperte Schneider. \u201c\u00c4hnliches gilt f\u00fcr El Dabaa.\u201d<\/p>\n Die Anrainerstaaten Griechenland und Zypern sind alarmiert; Zypern liegt nur 90 Kilometer von Akkuyu entfernt und w\u00e4re bei einem AKW-Unfall unmittelbar betroffen. Anfragen der griechischen Regierung in Ankara blieben unbeantwortet. Derzeit sehe man in der Region das gr\u00f6\u00dfte Risiko in einer gro\u00dffl\u00e4chigen radioaktiven Verseuchung, sagt der zyprische Energie- und Klimaexperte Theodoros Christoudias vom Cyprus Institute in Nikosia. \u201cDoch wir haben absolut keine Informationen \u00fcber die Sicherheit von Akkuyu und El Dabaa.\u201d Sein Institut entwickelt computergest\u00fctzte Risikoanalysen f\u00fcr verschieden schwere Unf\u00e4lle. \u201cDie russischen AKW im Dreieck T\u00fcrkei-Jordanien-\u00c4gypten gef\u00e4hrden die Sicherheit des gesamten \u00f6stlichen Mittelmeerraums\u201d, sagt er.<\/p>\n Atomkraftwerke in einer konfliktreichen Region<\/p>\n Zudem gebe es nur wenige Regionen auf der Welt, die so intensiv und so oft von Kriegen und Terrorismus geplagt seien wie der Nahe Osten, so der Wissenschaftler. \u201cIn der Ukraine sahen wir, dass Russland sogar das AKW Saporischschja angegriffen hat.\u201d W\u00e4hrend des iranisch-irakischen Kriegs flogen die Iraker 1987 mehrfach Luftangriffe auf die AKW-Baustelle in Buschehr; 2010 wurde das Computersystem des AKW mit dem Virus \u201cStuxnet\u201d angegriffen. 2017 behaupteten die jemenitischen Huthis, sie h\u00e4tten das im Bau befindliche AKW Barakah in Katar mit einer Rakete attackiert.<\/p>\n Und dann sei da noch die Sache mit der Bombe, sagt Christoudias. Man habe es in der gesamten Region mit Autokraten zu tun, die ihre technologische Fortschrittlichkeit durch den Wunsch ausdr\u00fccken wollten, eine Nuklearmacht zu werden, obwohl billige Solarenergie im \u00dcberfluss vorhanden sei. Doch haben die Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, \u00c4gyptens und Saudi-Arabiens ihr Recht betont, ebenfalls Nuklearwaffen zu entwickeln, falls dies anderen M\u00e4chten in der Region gelinge. <\/p>\n \u201cEnergiesicherheit steht klar nicht im Vordergrund\u201d, sagt Theodoros Christoudias. \u201cEs geht um das Prestige, aber im Hintergrund steht auf lange Sicht auch der Wunsch, Atomwaffen zu bekommen. Und der erste Schritt zur Bombe ist der Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie.\u201d Russland gehe mit seiner Atompolitik ein hohes Risiko ein.<\/p>\n GeopolitikNaher OstenRusslandSicherheit \t<\/p>\n Neu: Agrifood.Table Professional Briefing \u2013 jetzt kostenlos anmelden. Wie unsere Lebensgrundlagen geschaffen, gesichert und reguliert werden. F\u00fcr die entscheidenden K\u00f6pfe in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Verb\u00e4nden und NGO. Von Table.Media. (Anmelden<\/a>)<\/p>\n News\tLegales Kiffen: Soldaten ausdr\u00fccklich ausgenommen<\/p>\n Die geplante Legalisierung des Konsums von Haschisch und Marihuana soll ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten. Im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums f\u00fcr ein \u201cGesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis<\/a>\u201d werden die Streitkr\u00e4fte als einzige Berufsgruppe ausdr\u00fccklich von einer Freigabe ausgenommen. Die Bestimmungen wurden auf Veranlassung des Verteidigungsministeriums in den Gesetzestext aufgenommen.<\/p>\n In den Paragraphen 3 und 5 des Gesetzentwurfes werden der Besitz und der Konsum von Cannabis geregelt. Darin ist auch die Ausnahme von der Legalisierung enthalten: \u201cBeschr\u00e4nkungen des Besitzes\/des Konsums von Cannabis f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben \u2026 unber\u00fchrt.\u201d F\u00fcr Beamte zum Beispiel der Bundespolizei ist dagegen keine entsprechende Regelung vorgesehen.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung der Ausnahme von der Freigabe hei\u00dft es, in der Bundeswehr \u201cgibt es berufliche T\u00e4tigkeiten, bei denen gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen des Cannabisbesitzes zum Zweck der Berauschung vorliegen, zum Beispiel bei Personal, das Umgang oder Zugang zu Waffen und Waffensystemen aller Art oder Ger\u00e4tschaften, die bei nicht sachgem\u00e4\u00dfer F\u00fchrung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben begr\u00fcnden k\u00f6nnen, hat\u201d. Au\u00dferdem k\u00f6nne das Verbot \u201czur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Truppe und der milit\u00e4rischen Ordnung\u201d erforderlich sein.<\/p>\n Bereits jetzt gilt f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten ein Cannabisverbot, das \u00fcber das aktuelle Gesetz hinausgeht. \u201cWegen der m\u00f6glichen Auswirkungen auf Gesundheit und psychische wie physische Einsatzbereitschaft der betroffenen Soldatinnen oder Soldaten ist hier \u00fcber die Regelungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes hinaus jeglicher Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln in und au\u00dfer Dienst verboten\u201d, hei\u00dft es in der Zentralen Dienstvorschrift A-2160\/6 in Abschnitt 1.29. \u201cDies gilt auch f\u00fcr die so genannten \u2018weichen\u2019 Drogen, wie beispielsweise Marihuana und Haschisch.\u201d Der Genuss dieser Bet\u00e4ubungsmittel sei auch \u201cau\u00dferhalb der Dienstzeit \u2013 anders als beim Alkoholrausch \u2013 eine solche Dienstpflichtverletzung.\u201d <\/p>\n \u201c\u00c4hnlich wie beim Konsum von Alkohol gilt es Regelungen zu treffen, die geeignet sind, sowohl die Sicherheit als auch die Schlagkraft der Truppe zu erhalten\u201c, sagte die Ministeriumssprecherin auf Anfrage von Table.Media. \u201cDie bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis werden bei Inkrafttreten des Gesetzes gepr\u00fcft und gegebenenfalls \u00fcberarbeitet.\u201d tw<\/p>\n Presseschau\t<\/p>\n Babel: Translating the Middle East \u2013 The Rise of Hostage Taking<\/a> (Podcast). Jason Rezaian verbrachte von 2014 bis 2015 eineinhalb Jahre im Iran in Gefangenschaft. Die Zahl der unrechtm\u00e4\u00dfig im Ausland festgesetzten US-Amerikaner sei in den vergangenen zehn Jahren um 500 Prozent gestiegen, sagt er im Podcast des Center for Strategic and International Studies (CSIS). Die USA m\u00fcssen einerseits eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung entwickeln, um Entf\u00fchrer abzuhalten, andererseits \u00fcber die Freilassung von Gefangenen verhandeln. 27 Minuten \u00fcber Gefangene als politisches Instrument.<\/p>\n The Economist \u2013 What Ukraine\u2019s bloody battlefield is teaching medics<\/a> (Paywall). Richtig beunruhigt waren die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, als Russland vor dem Einmarsch in die Ukraine Blutkonserven zu den Truppen an die Grenze brachten. In diesem Krieg enden wieder mehr Verletzungen t\u00f6dlich und b\u00fcrokratische H\u00fcrden erschweren die medizinische Versorgung der ukrainischen Soldaten an der Front. Welche Schl\u00fcsse westliche Armeen zur Verwundetenversorgung aus dem Krieg in der Ukraine ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Deaidua.org \u2013 Fact check- Welt.de: Despite big promises<\/a>. Aufh\u00e4nger ist ein Artikel aus der Welt<\/a>, der Deutschland Z\u00f6gerung bei Waffenlieferungen vorwirft. Der Faktencheck des Blogs, der sonst Waffenlieferungen aus Berlin nach Kiew dokumentiert, liefert auch Erkenntnisse, was im Zeitraum zwischen Ank\u00fcndigung und Lieferung von Waffensystemen passiert und wie deutsche R\u00fcstungsunternehmen dem gesteigerten Bedarf nachkommen.<\/p>\n Tagesspiegel \u2013 Darum erweisen sich die ukrainischen Marinedrohnen als so effektiv.<\/a> So \u00fcberlegen die russische Marine der ukrainischen sein mag \u2013 ein probates Mittel zur Abwehr ukrainischer Marinedrohnen hat Russland noch nicht gefunden. Die relativ g\u00fcnstig herzustellenden Drohnen richteten zuletzt gro\u00dfe Sch\u00e4den an der Kertschbr\u00fccke an. <\/p>\n Heads\tHans Christoph Atzpodien \u2013 Chef-Lobbyist der deutschen R\u00fcstungsindustrie\u00a0 Hans Christoph Atzpodien wei\u00df, wie man sich in der wohl unliebsamsten aller Branchen bewegt \u2013 rechtlich, strategisch, aber vor allem argumentativ. Worin er Energie investiert \u2013 in die Verhinderung eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes etwa -, oder wo er es auch mal gut sein l\u00e4sst \u2013 gegen\u00fcber den Medien zum Beispiel.<\/p>\n Atzpodien, 1955 in D\u00fcren in der Eifel geboren und promovierter Jurist, ist seit 2017 Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie<\/a> (BDSV) und dessen Gr\u00fcndungsmitglied. Der 2009 gegr\u00fcndete Lobbyverband vereint mehr als 200 deutsche R\u00fcstungsfirmen, darunter Schwergewichte wie Airbus Defence, MBDA, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Diehl Defence.<\/p>\n Atzpodien: Waffen sollen als nachhaltig gelten<\/p>\n Zusammen ist man eben st\u00e4rker \u2013 nicht zuletzt gegen\u00fcber der Bundesregierung, die R\u00fcstungsexporte noch in dieser Legislaturperiode strenger per Gesetz kontrollieren will. Das sieht der oberste Vertreter einer Branche, die sehr auf das Exportgesch\u00e4ft und internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, entsprechend kritisch. \u201cDieses Instrument ist im Zweifel eher kooperationssch\u00e4dlich\u201d, sagt der 68-J\u00e4hrige. \u201cEurop\u00e4ische Kooperationen funktionieren nur, wenn die Kunden dasselbe Ger\u00e4t wollen. Daf\u00fcr muss die Politik in den entsprechenden L\u00e4ndern sorgen und alle H\u00fcrden aus dem Weg r\u00e4umen. Zu diesen H\u00fcrden geh\u00f6ren auch unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber den R\u00fcstungsexport.\u201d<\/p>\n Und man ist st\u00e4rker gegen\u00fcber der EU-Institutionen, die Druck machen beim Klimaschutz. So pl\u00e4diert Atzpodien daf\u00fcr, Waffen in die Nachhaltigkeits-Taxonomie der EU aufzunehmen, um Investoren zu signalisieren, dass es sich um eine nachhaltige Anlagem\u00f6glichkeit handele. \u201cOhne Waffen keine Verteidigungsbereitschaft und auch\u00a0kein Frieden\u201d, so Atzpodiens Argumentation \u2013 oder auch: \u201cSicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit\u201d.<\/p>\n Eine Branche im Fokus<\/p>\n Ohne Zweifel, der 24. Februar 2022 bedeutete auch f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie eine Zeitenwende: Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr \u2013 die Sicherheits- und Verteidigungsbranche steht seitdem gar nicht so schlecht da in der \u00d6ffentlichkeit, k\u00f6nnte man meinen. Ob sich das Image der Branche in der Bev\u00f6lkerung dadurch aber wirklich verbessert habe?<\/p>\n Dazu holt Atzpodien aus, erkl\u00e4rt, woher der schlechte Ruf \u00fcberhaupt komme. So sei es die Bundesregierung, die Waffenexporte auch an Nicht-Nato-L\u00e4nder genehmige, der Bev\u00f6lkerung aber nicht erkl\u00e4re, warum. Das falle dann zur\u00fcck auf die Branche. Beispiel Algerien: \u201cDa haben wir seinerzeit von ThyssenKrupp Marine Systems Fregatten hinverkauft. Warum hat die Bundesregierung das genehmigt? Weil sie Algerien als stabilisierenden Faktor im westlichen Mittelmeer ansah.\u201d <\/p>\n Nach den politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung w\u00fcrden Waffen aus Deutschland nur dann exportiert, wenn die Bundesregierung daran ein au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Interesse habe, erkl\u00e4rt Atzpodien. \u201cDa auch wir wollen, dass unsere Produkte nicht in falsche H\u00e4nde geraten, stehen wir da absolut dahinter.\u201d Auch am Beispiel Ukraine sehe man, dass es die Bundesregierung sei, die \u00fcber Exporte entscheide, nicht die Industrie. <\/p>\n Bei TKMS f\u00fcr U-Boot-Deals zust\u00e4ndig <\/p>\n 1982 war Atzpodien bei der damaligen Otto Wolff AG eingestiegen, die sp\u00e4ter im Thyssen-Konzern aufging. 2007 wurde er Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). In seine Zeit an der Konzernspitze fallen umstrittene U-Boot-Deals mit der israelischen und \u00e4gyptischen Regierung. 2016 musste Atzpodien TKMS verlassen,<\/a> nachdem ein milliardenschwerer U-Boot-Auftrag aus Australien an den franz\u00f6sischen Konkurrenten DCNS ging.<\/p>\n Ob sich der Ruf der R\u00fcstungsbranche seit Beginn des Ukraine-Kriegs denn nun verbessert habe? Eine direkte Antwort darauf gibt Atzpodien nicht. Das Medieninteresse sei zwar gestiegen, aber er komme weiterhin l\u00e4ngst nicht \u00fcberall zu Wort, versuche es allerdings inzwischen auch nicht mehr so oft wie fr\u00fcher. Lisa-Martina Klein <\/p>\n BundeswehrDeutschlandEuropaR\u00fcstung Security.Table Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Liebe Leserin, lieber Leser, wie geht es weiter in Niger? 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Hans Christoph Atzpodien ist seit 2017 Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). <\/p>\n<\/p>\n<\/p>\nReiste im Auftrag Pekings zu den Gespr\u00e4chen nach Saudi-Arabien: Chinas Sondergesandter f\u00fcr eurasische Angelegenheiten Li Hui.<\/p>\n<\/p>\nHans Christoph Atzpodien ist seit 2017 Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). <\/p>\n