Wer k\u00fcnftig per Boot versucht, illegal in Gro\u00dfbritannien einzureisen, soll nach Ruanda umgesiedelt werden. So sieht im Kern der Asyldeal aus, den die Regierungen von Ruanda und Gro\u00dfbritannien im April der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt haben. Inzwischen hat Ruanda medienwirksam eine Unterkunft f\u00fcr die Asylsuchenden pr\u00e4sentiert, die erste Gruppe soll schon in den kommenden Wochen dort aufgenommen werden.<\/p>\n
Das neue Abkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und dem ostafrikanischen Land erinnert an die australische Verfahrensweise: Seit 2013 hat Australien einen generellen Aufnahmestopp f\u00fcr Bootsfl\u00fcchtlinge verh\u00e4ngt. Die, die dennoch kommen, werden in Internierungslagern in Nauru oder Papua-Neuguinea untergebracht. Eine gelinde gesagt umstrittene Methode, doch die Zahl der Bootsfl\u00fcchtlinge ist in den vergangenen Jahren nach Angaben der australischen Regierung praktisch auf null zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n
Menschenunw\u00fcrdige Zust\u00e4nde in den Lagern<\/p>\n
Aufwand und Kosten des australischen Modells sind enorm, hinzu kommen Berichte \u00fcber menschenunw\u00fcrdige Lebenszust\u00e4nde in den Lagern. Doch die Kritik hatte Gro\u00dfbritannien nicht davon abgehalten, Anfang April \u00e4hnliche Pl\u00e4ne bekannt zu geben. Auch hier wird mit Abschreckung argumentiert, die Schleuser-Netzwerken langfristig das Handwerk legen und so Menschenleben retten soll. Die ruandische Regierung erh\u00e4lt daf\u00fcr 120 Millionen Pfund, etwa 144 Millionen Euro, die in Bildungs- und Sprachangebote f\u00fcr Asylsuchende und Ruander investiert werden.<\/p>\n
Ruanda bietet den Asylsuchenden gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, sich dauerhaft in dem afrikanischen Staat niederzulassen, und weist den Vergleich mit Australien zur\u00fcck.<\/p>\n
„Im Rahmen dieser Partnerschaft werden diejenigen, die illegal mit kleinen Booten oder auf andere Weise in das Vereinigte K\u00f6nigreich gelangen, nach Ruanda umgesiedelt, wo sie ihren Antrag auf Aufnahme in Ruanda stellen werden. Das ist etwas ganz anderes als das australische Modell mit den Internierungslagern auf Nauru. Dieser Ansatz wurde so noch nie ausprobiert, es ist etwas Neues“, erkl\u00e4rt Regierungssprecherin Yolande Makolo.<\/p>\n
„Wir sehen uns als Teil der L\u00f6sung f\u00fcr ein globales Problem. Afrika muss nicht immer der Empf\u00e4nger von Ideen oder L\u00f6sungen sein, wir k\u00f6nnen auch L\u00f6sungen anbieten.“<\/p>\n
In den vergangenen Jahren hat sich Ruanda immer wieder als fl\u00fcchtlingsfreundliches Land pr\u00e4sentiert. Fast 130.000 Gefl\u00fcchtete, unter anderem aus der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Libyen und Afghanistan, sind dort momentan registriert. „Viele Ruander waren selbst Fl\u00fcchtlinge“, erkl\u00e4rt Makolo. Auch gibt es ein von der EU unterst\u00fctztes Abkommen zwischen dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk, der Afrikanischen Union und Ruanda, Gefl\u00fcchtete aus Libyen aufzunehmen. Und D\u00e4nemark soll Medienberichten zufolge bereits einen \u00e4hnlichen Deal wie Gro\u00dfbritannien mit der Regierung in Kigali planen.<\/p>\n
Autokratisches Regime w\u00e4scht sich rein<\/p>\n
Ruanda bekommt so politische Anerkennung und eine kr\u00e4ftige Finanzspritze. Dass dem autokratischen Regime vorgeworfen wird, Oppositionelle zu verfolgen, verblasst vor diesem Hintergrund. Stattdessen erkl\u00e4rte der britische Premierminister Boris Johnson k\u00fcrzlich, dass Ruanda „eines der sichersten L\u00e4nder der Welt ist“, und die Kapazit\u00e4ten habe, in den kommenden Jahren Zehntausende von Migranten neu anzusiedeln.<\/p>\n
W\u00e4hrend Menschenrechtsorganisationen das Abkommen scharf kritisieren und von einer Aushebelung des Asylrechts sprechen, soll eine erste Gruppe von Asylsuchenden bereits in den n\u00e4chsten Wochen nach Ruanda geschickt werden. Die Regierung in Kigali pr\u00e4sentierte daf\u00fcr schon medienwirksam drei Hotels – mit Swimmingpool und Yoga-M\u00f6glichkeiten. Die Kosten f\u00fcr die Unterbringung der Migranten in Ruanda w\u00fcrden von Gro\u00dfbritannien getragen, und l\u00e4gen auf etwa der gleichen H\u00f6he wie eine Unterbringung w\u00e4hrend des Asylverfahrens in Gro\u00dfbritannien, erkl\u00e4rte Makolo.<\/p>\n
Migration l\u00e4sst sich nicht verhindern<\/p>\n
„Seit Gro\u00dfbritannien durch den Brexit nicht mehr die M\u00f6glichkeit hat, von dem Dublin-Abkommen Gebrauch zu machen, kann es Gefl\u00fcchtete nicht mehr in die Ankunftsl\u00e4nder, also zum Beispiel Italien, zur\u00fcckzuschicken“, res\u00fcmiert Nicole Hirt, Afrika-Expertin am Giga-Institut in Hamburg.<\/p>\n
„Migration l\u00e4sst sich aber nicht verhindern. Die Menschen werden nicht aufh\u00f6ren, es zu versuchen.“<\/p>\n
Aus Gro\u00dfbritannien berichten Hilfsorganisationen derweil, dass nach der Ank\u00fcndigung des Deals schon etliche Asylsuchende aus Angst vor der Abschiebung nach Ruanda untergetaucht seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer k\u00fcnftig per Boot versucht, illegal in Gro\u00dfbritannien einzureisen, soll nach Ruanda umgesiedelt werden. So sieht im Kern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14331,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[1872,743,3195,6593,742,403,404],"class_list":{"0":"post-14330","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ruanda","8":"tag-abschiebung","9":"tag-asyl","10":"tag-asylbewerber","11":"tag-diktaturen","12":"tag-grossbritannien","13":"tag-ruanda","14":"tag-rwanda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116527721494331316","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14330\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}