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Auf dem unscharfen Foto ist zu sehen, wie eine zur libyschen K\u00fcstenwache geh\u00f6rende Miliz Sch\u00fcsse auf die \u00bbOcean Viking\u00ab abgibt.<\/p>\n
Foto: SOS Mediterranee<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfig greift die sogenannte libysche K\u00fcstenwache auf hoher See zivile Rettungsschiffe oder Fl\u00fcchtlingsboote an. Am Montag gab deshalb das Bundesinnenministerium eine Warnung an alle Schiffe unter deutscher Flagge heraus. Darin wird nach dem Internationalen \u00dcbereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See eine \u00bbGefahrenstufe\u20052\u00ab f\u00fcr die libysche ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone sowie f\u00fcr die Such- und Rettungszone des Landes verh\u00e4ngt. F\u00fcr die Hoheitsgew\u00e4sser Libyens galt die Warnung bereits zuvor.<\/p>\n
Die Bekanntmachung gilt \u00bbbis auf Weiteres\u00ab, die Bundespolizei hat sie auch im Internet ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Demzufolge liegt eine Gef\u00e4hrdung auch f\u00fcr die Handelsschifffahrt vor. Die Einstufung gilt aber insbesondere f\u00fcr Rettungsschiffe nicht staatlicher Organisationen.<\/p>\n Eine solche erh\u00f6hte \u00bbGefahrenstufe 2\u00ab hat das Bundesinnenministerium beispielsweise f\u00fcr Gew\u00e4sser vor Venezuela ausgesprochen \u2013 nachdem die US-Regierung dort den Pr\u00e4sidenten Nicholas Maduro entf\u00fchrt hatte und inzwischen 187\u2005angebliche Drogenschmuggler auf Festrumpfschlauchbooten get\u00f6tet haben soll<\/a>. Die vom Iran blockierte Stra\u00dfe von Hormus tr\u00e4gt die deutsche \u00bbGefahrenstufe\u20053\u00ab. Diese Seegebiete sollen nach M\u00f6glichkeit gemieden oder \u00bbmit erh\u00f6hter Wachsamkeit\u00ab befahren werden.<\/p>\n NGOs fordern von Bundesregierung Schutz<\/p>\n Die libysche Such- und Rettungszone erstreckt sich bis weit ins zentrale Mittelmeer und grenzt an die Such- und Rettungszonen Tunesiens, Maltas und Italiens. In dem Gebiet ist Libyen zwar \u2013 wie alle weltweiten Meeresanrainer \u2013 f\u00fcr Seenotrettungen zust\u00e4ndig, verf\u00fcgt aber \u00fcber keine Hoheitsrechte. Trotzdem geben die Milizen den NGO-Schiffen h\u00e4ufig Anweisungen, Rettungen von Booten mit Migrant*innen auf dem Weg nach Europa zu unterlassen \u2013 und drohen dabei auch mit Waffengewalt.<\/p>\n So erkennt es nun auch die Bundesregierung an. \u00bbDabei konnten die Angreifer zwar nicht immer eindeutig zugeordnet werden, jedoch geh\u00f6rten sie den vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den meisten F\u00e4llen der libyschen K\u00fcstenwache an\u00ab, hei\u00dft es in der entsprechenden Mitteilung. Schiffe unter deutscher Flagge sollten in den betroffenen Seegebieten \u00bbzus\u00e4tzliche Schutz- und Eigensicherungsma\u00dfnahmen\u00ab ergreifen, lautet eine Verhaltensempfehlung. Konkreter wird das Ministerium dabei nicht.<\/p>\n Die NGOs sehen die Bundesregierung in der Pflicht: \u00bbJetzt ist es dringend geboten, dass der Anerkennung auch politische Konsequenzen folgen\u00ab, erkl\u00e4rt SOS Humanity. Eine ihrer Forderungen lautet: \u00bbkonkreter Schutz f\u00fcr Rettungsschiffe\u00ab.<\/p>\n Strafanzeige von Sea-Watch<\/p>\n Die Ausweitung der Gefahrenlage auf s\u00e4mtliche Gew\u00e4sser vor Libyen kommt nach einer Strafanzeige gegen unbekannt, die Sea-Watch wegen eines Vorfalls vom September 2025 k\u00fcrzlich bei der Staatsanwaltschaft in Rom und Hamburg erstattet hat.<\/p>\n F\u00fcr Ermittlungen in Deutschland ist die Bundespolizei zust\u00e4ndig. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren hat ihre Direktion See mit Sitz im holsteinischen Neustadt drei Ermittlungsverfahren wegen Sch\u00fcssen auf in Deutschland registrierte Rettungsschiffe eingeleitet. Ausk\u00fcnfte zu den betroffenen Organisationen verweigerte das zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium.<\/p>\n Bekannt ist<\/a>: Die libysche K\u00fcstenwache gab 2024 bei einer Rettung durch die \u00bbHumanity\u20051\u00ab Sch\u00fcsse ins Wasser ab, im Dezember 2025 wurde auf die \u00bbLouise Michel\u00ab geschossen, im September 2025 auf die \u00bbSea-Watch\u20055\u00ab. Im Oktober verletzten libysche Milizen eine Person in einem Migrantenboot mit einem Kopfschuss schwer<\/a>.<\/p>\n Ebenfalls im vergangenen Sommer wurde das Rettungsschiff \u00bbOcean Viking\u00ab \u00fcber 20\u2005Minuten beschossen \u2013 es f\u00e4hrt unter norwegischer Flagge. Die als Justice Fleet zusammengeschlossenen Organisationen haben unter anderem wegen dieser Vorf\u00e4lle beschlossen, nicht mehr mit libyschen Beh\u00f6rden zu kooperieren<\/a>.<\/p>\n NGOs kritisieren Widerspruch in deutscher Politik<\/p>\n In der deutschen Bekanntmachung hei\u00dft es auch, die Sicherheitslage in Libyen sei \u00bbseit Jahren volatil und unver\u00e4ndert angespannt\u00ab. In weiten Teilen des Landes k\u00f6nne nicht von einer funktionsf\u00e4higen staatlichen Kontrolle ausgegangen werden, dies gelte auch f\u00fcr libysche Gew\u00e4sser.<\/p>\n \u00bbDie Bundesregierung best\u00e4tigt damit einen zentralen Widerspruch ihrer eigenen Politik\u00ab, erkl\u00e4rt dazu eine Sprecherin von Sea-Watch. \u00bbSie erkennt die reale Gefahr durch die sogenannte libysche K\u00fcstenwache an und unterst\u00fctzt diese gleichzeitig.\u00ab Gemeint sind Ma\u00dfnahmen der EU, an denen sich die deutsche Marine beteiligt. \u00bbDamit macht sich die Bundesregierung stillschweigend mitschuldig an dem anerkannten Sicherheitsproblem und der Gewalt\u00ab, schreibt die Seenotrettungs-NGO.<\/p>\n So sieht es auch Lea Reisner, Linke-Sprecherin f\u00fcr internationale Beziehungen im Bundestag: \u00bbDie Bundesregierung muss endlich daf\u00fcr sorgen, dass die Finanzierung der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache eingestellt wird. Statt einer Festung Europa, die durch kriminelle Banden gesch\u00fctzt wird, braucht es sichere Flucht- und Einreisewege.\u00ab<\/p>\n EU-Botschafter reist nach Ostlibyen<\/p>\n Durch die EU-Politik der Abschottung steigt die Zahl der j\u00e4hrlichen Todesopfer weiter: Nach aktuellen Zahlen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration sind in diesem Jahr bereits \u00fcber 1100 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu \u00fcberqueren, gestorben oder spurlos verschwunden.<\/p>\n Die EU antwortet darauf mit noch mehr Kooperation mit Libyen \u2013 und setzt sich \u00fcber die deutsche Feststellung hinweg, wonach der Staat \u00fcber weite Teile des Landes keine Kontrolle habe: Diese Woche<\/a> traf sich der EU-Botschafter Nicola Orlando im abtr\u00fcnnigen Ostlibyen mit dem dort herrschenden libyschen General Khalifa Haftar. Zu den Br\u00fcsseler Pl\u00e4nen geh\u00f6rt, die 2017 begonnene Kooperation mit der K\u00fcstenwache in Tripolis auf Milizen der \u00f6stlichen, international nicht anerkannten Hauptstadt Benghasi auszuweiten<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf dem unscharfen Foto ist zu sehen, wie eine zur libyschen K\u00fcstenwache geh\u00f6rende Miliz Sch\u00fcsse auf die \u00bbOcean…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14336,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[672,357,286,285],"class_list":{"0":"post-14335","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-einwanderung","9":"tag-europaeische-union","10":"tag-libya","11":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116527792295975153","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}