In den vergangenen drei Jahrzehnten haben die Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zahlreiche international vermittelte Friedensinitiativen erlebt. Dabei wurden auch Vertr\u00e4ge unterzeichnet, von denen die meisten jedoch nur wenige konkrete Folgen hatten. Manche strukturierten die bewaffneten Konflikte ein wenig um. Mitunter erhielten Anf\u00fchrer bewaffneter Gruppen prestigetr\u00e4chtige und lukrative politische Positionen, andere verschwanden zeitweise ins Exil oder ins Gef\u00e4ngnis. Mediationsprojekte und Entwaffnungsprogramme, internationale Stabilisierungstruppen, der Wiederaufbau staatlicher Strukturen sowie humanit\u00e4re Hilfe verschafften der Bev\u00f6lkerung zumindest Verschnaufpausen.<\/p>\n
Letztlich f\u00fchrten jedoch sowohl die Regierungsarmee FARDC als auch von Nachbarstaaten unterst\u00fctzte Rebellengruppen und lokale Milizen ihre Auseinandersetzungen immer wieder mit Waffengewalt fort. Obwohl keine Konfliktpartei je eine realistische Chance hatte, sich milit\u00e4risch dauerhaft durchzusetzen, erschienen taktische Gel\u00e4ndegewinne wohl attraktiver als die vagen und kaum abgesicherten Zusagen der Friedensabkommen. Immer wieder erwiesen sich die lokalen Auseinandersetzungen als st\u00e4rker als die internationalen diplomatischen Bem\u00fchungen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wird sich auch der von der US-Regierung stolz pr\u00e4sentierte \u00bbWashington Accord\u00ab\u00a0\u2013 ein am 27.\u2009Juni in Washington, D.C., von den Au\u00dfenministern Kongos und Ruandas, Th\u00e9r\u00e8se Kayikwamba Wagner und Olivier Nduhungirehe, sowie US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnetes Abkommen, das den Weg zu einem Friedensvertrag ebnen sollte\u00a0\u2013 vermutlich als ein diplomatisches Strohfeuer erweisen, das am Konfliktgeschehen wenig \u00e4ndert. Wie die Taz berichtete, hat sich die von Ruanda gest\u00fctzte Rebellengruppe Bewegung 23.\u2009M\u00e4rz (M23) tats\u00e4chlich schon kurz darauf f\u00fcr eine neue Runde der K\u00e4mpfe mit der kongolesischen Armee und lokalen sogenannten Wazalendo-Milizen bereit gemacht.<\/p>\n
Bislang wollen nur wenige westliche Bergbaufirmen gro\u00dfe Summen im Kongo investieren. Ob das derzeitige Engagement der Regierung Trump daran etwas \u00e4ndern wird, ist kaum absehbar.<\/p>\n
Viele Beobachter vermuten ohnehin, dass es bei der US-Initiative nicht um einen dauerhaften Frieden geht, sondern um den Zugriff auf Bodensch\u00e4tze in der Region. Aus kongolesischer Sicht stellt sich das Abkommen demnach als eine Schutzgeldzahlung dar, die mit ungedeckten Schecks beglichen werden kann. Nach ukrainischem Vorbild<\/a> bot Kongos Pr\u00e4sident F\u00e9lix Tshisekedi im Fr\u00fchjahr der US-Regierung an, amerikanischen Firmen Zugang zu Bodensch\u00e4tzen wie Kobalt, Lithium, Kupfer und Tantal zu gew\u00e4hren. Im Gegenzug hofft Tshisekedi auf diplomatischen Druck auf Ruanda, Unterst\u00fctzung gegen die M23 sowie milit\u00e4rische Hilfe. Bei der US-Regierung kam diese Offerte gut an.<\/p>\n Gemeinsam mit Katar\u00a0\u2013 der \u00d6lstaat am Persischen Golf arbeitet seit Jahren an einer Einflusssph\u00e4re im \u00f6stlichen Afrika\u00a0\u2013 hatten US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und Trumps Sonderberater f\u00fcr Afrika, Massad Boulos, bereits im M\u00e4rz Gespr\u00e4che zwischen Tshisekedi und dem ruandischen Pr\u00e4sidenten Paul Kagame vermittelt. Neben den milit\u00e4risch-politischen Elementen, die aus fr\u00fcheren Friedensvertr\u00e4gen zwischen den beiden L\u00e4ndern kopiert scheinen, sieht das Abkommen vom Juni eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ruanda und dem Kongo vor, basierend auf US-amerikanischem Investorengeld.<\/p>\n Zu den im Hintergrund verhandelten Deals geh\u00f6rt offenbar die Beteiligung der US-Firma Anzana Electric am seit langem geplanten Wasserkraftwerk Ruzizi III am gleichnamigen Grenzfluss zwischen dem Kongo und Ruanda sowie Burundi. Es gilt eigentlich als klassisches Projekt multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, an dem neben der Schweizer Stiftung Aga Khan Fund for Economic Development sowie dem franz\u00f6sischen Energiekonzern Total Energies auch europ\u00e4ische und internationale Organisationen und Banken beteiligt sind. Sollte das Kraftwerk tats\u00e4chlich jemals gebaut werden, k\u00f6nnte es dringend ben\u00f6tigten Strom in die drei am Fluss gelegenen L\u00e4nder liefern.<\/p>\n Coltanminen \u00fcbernehmen?<\/p>\n