![\"Demonstranten](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/kenia-proteste-106.jpg\" "\\"Demonstranten")
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\n Kenias Regierung plant, einige Steuern zu erh\u00f6hen. Tausende Menschen protestierten dagegen in der Hauptstadt und drangen teils auf das Parlamentsgel\u00e4nde vor. Die Polizei reagierte mit Sch\u00fcssen, mehrere Menschen wurden get\u00f6tet.\n <\/p>\n
W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber umstrittene Steuererh\u00f6hungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi Demonstranten das Parlamentsgel\u00e4nde gest\u00fcrmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie mehrere hundert Menschen die Polizeiabsperrungen \u00fcberwinden.<\/p>\n
Die Lage ist \u00e4u\u00dfert un\u00fcbersichtlich, berichtet ARD-Korrespondent Thilko Gl\u00e4\u00dfgen aus Nairobi. Die Polizei sei brutal vorgegangen und habe auf Demonstranten geschossen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Amnesty Kenya sind mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zuvor unter Berufung auf einen Rettungss\u00e4nit\u00e4ter von mindestens zehn Toten und etwa 50 Verletzten. Offizielle Zahlen der kenianischen Beh\u00f6rden gibt es bisher nicht.<\/p>\n
Demonstrierende setzten Teile des Parlaments sowie des Rathauses von Nairobi in Brand, berichtet Gl\u00e4\u00dfgen. Fernsehbilder zeigten eingeworfene Fenster und Zerst\u00f6rungen am Parlamentsgeb\u00e4ude. Abgeordnete sollen die Flucht ergriffen haben.<\/p>\n
Brand im Parlament und im Rathaus<\/p>\n
Mit „Ruto must go“-Sprechch\u00f6ren forderten die mehrheitlich jungen Demonstranten den R\u00fccktritt von Staatschef William Ruto. Zudem forderten sie eine funktionierende \u00f6ffentliche Verwaltung.<\/p>\n
Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls \u00fcber Pl\u00fcnderungen und brennende Fahrzeuge, aber auch friedliche Demonstrationen berichtet. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter sprachen sich gegen das Gesetz aus.<\/p>\n
Kenianische Medienunternehmen meldeten am Nachmittag, ihnen sei von Vertretern der Regierung wegen der Berichterstattung \u00fcber die Proteste mit Schlie\u00dfungen gedroht worden. W\u00e4hrend der Demonstrationen war das Internet im Land massiv gest\u00f6rt, teilte die Organisation NetBlocks unter Berufung auf Echtzeit-Netzwerkdaten mit.<\/p>\n
H\u00f6here Lebenshaltungskosten bef\u00fcrchtet<\/p>\n
Trotz der Proteste billigte das Parlament das umstrittene Finanzgesetz. Im Parlament fand zum Zeitpunkt der St\u00fcrmung die dritte Lesung statt. Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten daf\u00fcr. Das Gesetz wird nun Staatschef Ruto zur Unterschrift vorgelegt.<\/p>\n
Viele Menschen in Kenia bef\u00fcrchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Vorgesehen ist unter anderem eine \u00d6kosteuer, durch die der Preis f\u00fcr Hygieneartikel f\u00fcr Frauen und Kinder steigen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Regierung reagierte mit einigen Zugest\u00e4ndnissen und versprach, die geplanten neuen Steuern auf Brot, Speise\u00f6l, den Besitz eines Autos und Finanztransaktionen zu streichen. Die Demonstranten fordern allerdings, das Gesetz vollst\u00e4ndig zu kippen.<\/p>\n
Opposition f\u00fcr internationales Einschreiten<\/p>\n
Pr\u00e4sident Ruto nannte die Proteste „verr\u00e4terisch“. „Organisierte Kriminelle“ h\u00e4tten die Proteste infiltriert und unterwandert. Die Sicherheit der Kenianer bleibe seine h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Der kenianische Oppositionsf\u00fchrer Raila Odinga forderte ein sofortiges Ende der Gewalt und rief zu Dialog und internationaler Intervention auf, wie der kenianische Sender KTN News berichtete.<\/p>\n
Zahlreiche westliche Staaten \u00e4u\u00dferten sich zutiefst besorgt \u00fcber die Ausschreitungen. Die diplomatischen Vertretungen seien „besonders schockiert von den Szenen vor dem kenianischen Parlament“, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung der Botschaften von insgesamt 13 Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Gro\u00dfbritannien und die USA.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, forderte Zur\u00fcckhaltung von Polizei und Sicherheitskr\u00e4ften in Kenia. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu protestieren, sagte UN-Sprecher St\u00e9phane Dujarric. „Es ist sehr wichtig, dass die Rechte der Menschen, friedlich zu demonstrieren, gewahrt werden.“<\/p>\n
Zwei Tote bei vergangenem Protest<\/p>\n
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Proteste gegeben, bei denen zwei Menschen get\u00f6tet worden waren. Zivilgesellschaftliche Gruppen teilten mit, es w\u00fcrden Mitglieder von Protestgruppen vermisst, die im Vorfeld der Demonstrationen aus ihren H\u00e4usern und Arbeitsst\u00e4tten mitgenommen worden seien. Parlamentspr\u00e4sident Moses Wetangula wies den Generalinspekteur der Polizei an, Informationen zu Personen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die laut Opposition von der Polizei verschleppt wurden.<\/p>\n
Kenias Pr\u00e4sident Ruto ist insbesondere bei jungen Kenianerinnen und Kenianern unbeliebt. Die neuen Steuern haben aber auch viele von Rutos einstigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ver\u00e4rgert. Durch die hohe Inflation in dem ostafrikanischen Land ist die ohnehin kleine Mittelschicht nochmals geschrumpft. Viele leben in Kenia nach wie vor in Armut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.06.2024 \u2022 20:44 Uhr Kenias Regierung plant, einige Steuern zu erh\u00f6hen. Tausende Menschen protestierten dagegen in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14538,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[6660,118,119,583],"class_list":{"0":"post-14537","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kenia","8":"tag-haushalt","9":"tag-kenia","10":"tag-kenya","11":"tag-proteste"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116530674613668406","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14537\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}