Es waren dramatische Worte, die Nicolas Sarkozy am 19. M\u00e4rz 2011 w\u00e4hlte, als er sich per Fernsehansprache aus dem Elys\u00e9e-Palast an das franz\u00f6sische Volk wandte. Mit ernster Miene informierte der Pr\u00e4sident seine Landsleute dar\u00fcber, dass sich Frankreich im B\u00fcrgerkrieg in Libyen engagieren\u00a0werde – an der Spitze einer westlichen Milit\u00e4rkoalition. „In Libyen ist eine friedliche Zivilbev\u00f6lkerung in Lebensgefahr, die lediglich ihr Recht beansprucht, \u00fcber ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Wir haben die Pflicht, auf ihren angsterf\u00fcllten Hilferuf zu reagieren.“<\/p>\n
Kurz vor dieser Fernsehansprache hatten franz\u00f6sische Rafale-Kampfflugzeuge mit Luftangriffen auf Verb\u00e4nde des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi diese Schlacht er\u00f6ffnet. Die Gaddafi-Einheiten befanden sich auf dem Vormarsch Richtung Bengasi, dem Zentrum des libyschen Aufstandes. Die Rebellen dort, die f\u00fcr\u00a0Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung zu k\u00e4mpfen schienen, sollten vor einem Massaker bewahrt werden. Aus Sicht westlicher Intellektueller, die Druck auf Sarkozy gemacht hatten, musste der Westen in Libyen ein zweites Srebrenica – einen V\u00f6lkermord – verhindern.<\/p>\n
Franz\u00f6sische Intellektuelle machten Druck<\/p>\n
Ronja Kempin, Verteidigungsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP)Bild: SWP<\/p>\n
Ronja Kempin ist Expertin f\u00fcr Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie erinnert sich noch gut an die Debatten in sicherheitspolitischen Fachkreisen\u00a0im Fr\u00fchjahr 2011. Es ging damals um milit\u00e4rische Risiken, um die Frage, ob der Westen eine UN-Resolution f\u00fcr den Krieg bekommen werde, und die Frage, ob die Arabische Revolution, die in Tunesien so hoffnungsvoll gestartet war, in Libyen einen schweren R\u00fcckschlag erleiden k\u00f6nnte. Um eines allerdings ging es nicht: um m\u00f6gliche private Motive von Nicolas Sarkozy. „Das war ein blinder Fleck in der Debatte.“<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, so schien es damals, hatte sich unter dem Druck der franz\u00f6sischen Intellektuellen zu diesem Hilfseinsatz f\u00fcr die bedr\u00e4ngten Aufst\u00e4ndischen entschieden. Der Sieg der Rebellen\u00a0\u00fcber Gaddafi, die Bilder frenetisch jubelnde Libyer, die Sarkozy und den Briten David Cameron begeistert in Libyen empfingen, schienen ihnen Recht zu geben.<\/p>\n
Mehr als sechs Jahre sp\u00e4ter allerdings\u00a0wird in Frankreich nun \u00fcber die Frage diskutiert, ob Sarkozy mit Libyen gut ein Jahr vor den Pr\u00e4sidentenwahlen vor allem sich selbst einen Gefallen tun wollte. Die Justiz ermittelt derzeit gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten wegen verbotener Wahlkampffinanzierung. Mindestens f\u00fcnf\u00a0Millionen Euro in bar sollen im Winter 2006 von einem Mittelsmann von Gaddafi direkt in das franz\u00f6sische Innenministerium gebracht worden sein, indem Sarkozy sich auf die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur vorbereitete. Noch\u00a0gibt es\u00a0keine Anklage gegen den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten, aber der Vorwurf, Sarkozy habe von Gaddafi Geld erhalten, steht schon lange im Raum. Revolutionsf\u00fchrer Gaddafi hatte dies auch \u00f6ffentlich behauptet, weitere Indizien sprechen f\u00fcr diese These.<\/p>\n
Wollte sich Sarkozy die Wiederwahl sichern?<\/p>\n
Jan Techau, Leiter Europa-Programme beim German Marshall Fund in BerlinBild: Annette Hornischer\/American Academy in Berlin<\/p>\n
Fest\u00a0steht: Im Fr\u00fchjahr 2011 ging Sarkozys erste Amtszeit in ihr letztes Jahr. Enth\u00fcllungen aus Tripolis konnte der Konservative nicht gebrauchen.<\/p>\n
Hatte der Hausherr im Elys\u00e9e eine versteckte Agenda? Jan Techau, Europaexperte des German Marshall Fund, ist skeptisch: „F\u00fcr mich klingt das ein bisschen nach R\u00e4uberpistole.“ Denn, so Techau, „wenn es Sarkozy um die Beseitigung eines Belastungszeugen gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte er wohl auch andere Wege gefunden. Ich glaube, die Entscheidungssituationen der Pr\u00e4sidenten und Premierminister in solchen Situationen sind ganz andere.“ Tats\u00e4chlich haben sich neben Frankreich auch 15 weitere Staaten an der Milit\u00e4roperation beteiligt. Auch sie hatten – unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Wahlkampfspenden – gute Gr\u00fcnde, um ihre Soldaten gegen Gaddafi in Stellung zu bringen.<\/p>\n
Frankreich-Expertin Kempin macht jedoch im R\u00fcckblick auf eine interessante Wendung der Kriegsziele aufmerksam. „Zun\u00e4chst einmal ging es um eine humanit\u00e4re Intervention. Dem hatte ja auch Russland im UN-Sicherheitsrat mit seiner Enthaltung de facto\u00a0zugestimmt. Sp\u00e4ter hat dann Sarkozy auf den Sturz des libyschen Regimes gedr\u00e4ngt. Und das hat dann einige Alliierte verwundert.“<\/p>\n
„Endloser Albtraum“: Muammar al-Gaddafi wird mit milit\u00e4rischen Ehren im Elys\u00e9e-Palast empfangenBild: AP<\/p>\n
Welche Rolle spielte Frankreichs\u00a0Geheimdienst bei\u00a0Gaddafis Tod?<\/p>\n
Nutzte Sarkozy also die Gunst der Stunde, um aus der Hilfe f\u00fcr bedr\u00e4ngte Aufst\u00e4ndische eine pers\u00f6nlich motivierte Jagd auf den libyschen Diktator zu machen? Am Tod Gaddafis\u00a0sollen die Franzosen jedenfalls ihren Anteil haben. Im Oktober 2012 berichteten Medien, dass der syrische Geheimdienst wenige Tage vor Gaddafis Tod die geheime Satellitentelefonnummer des \u00fcberall im Land Gesuchten an den franz\u00f6sischen Geheimdienst \u00fcbermittelt haben sollen.\u00a0Angeblich als Gegenleistung f\u00fcr das Versprechen, den franz\u00f6sischen Druck auf Damaskus zu verringern. Im Interview mit dem britischen „Telegraph“\u00a0behauptete damals Rami Obeidi, der ehemalige Chef des ausl\u00e4ndischen Geheimdienstes der revolution\u00e4ren libyschen \u00dcbergangsregierung, dass die franz\u00f6sischen Geheimdienste eine direkte Rolle bei der Ermordung Gaddafis spielten. Angeblich h\u00e4tten die Franzosen aber Gaddafi lebend gefangen nehmen wollen. Doch dazu kam es nicht.\u00a0<\/p>\n
Dem\u00a0toten Revolutionsf\u00fchrer hat Sarkozy keine Tr\u00e4ne nachgeweint. Die Beziehungen zwischen ihm und Gaddafi waren zu diesem Zeitpunkt schon lange auf dem Tiefpunkt. Schon 2007, im ersten Jahr von Sarkozys Pr\u00e4sidentschaft, war Gaddafi in Ungnade gefallen. Sein Ausflug nach Paris im Dezember 2007 war f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten\u00a0ein Albtraum, wie er sp\u00e4ter berichtete.\u00a0Der exzentrische Machthaber mit seinen Operettenuniformen hatte darauf bestanden, in unmittelbarer N\u00e4he des Elys\u00e9e-Palasts sein Beduinenzelt aufzuschlagen. Eine unangenehme Situation f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, obwohl sich damals auch viele\u00a0EU-Partner um enge Beziehungen zum Autokraten in Tripolis bem\u00fchten.<\/p>\n
Mehr als sieben Jahre nach der Milit\u00e4rintervention wird in Libyen weiter gek\u00e4mpft (Archivbild aus Bengasi im Juli 2017)Bild: Reuters\/E.O. Al-Fetori<\/p>\n
Strategisches Desaster<\/p>\n
Gaddafi und Sarkozy hatten sich im Fr\u00fchjahr 2011 nichts mehr zu sagen. Aber f\u00fcr die Entscheidung zum Libyen-Krieg d\u00fcrften dennoch kaum pers\u00f6nliche\u00a0 Gr\u00fcnde den Ausschlag gegeben haben. Dass am Ende aber Gaddafi von der politischen B\u00fchne verschwand, war durchaus im Sinne Sarkozys. Die Androhungen von Wahlkampfenth\u00fcllungen von Gaddafi und seinem Umfeld im Fr\u00fchjahr 2011 wurden im Elys\u00e9e so verstanden, wie sie gemeint waren: als Kampfansage.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Motivationen f\u00fcr die Milit\u00e4rintervention haben weder Libyer noch Europ\u00e4er langfristig vom\u00a0Regime-Wechsel\u00a0in Libyen profitiert. Sicherheitsexperte Jan Techau: „Das Land ist in einem absoluten Chaos versunken. Es ist zum Selbstbedienungsladen, zum Waffenschrank f\u00fcr IS-Milizion\u00e4re und alle m\u00f6glichen anderen Gruppierungen geworden. Da hat der Westen das Gute gewollt, aber ein langfristiges strategisches Desaster angerichtet.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es waren dramatische Worte, die Nicolas Sarkozy am 19. M\u00e4rz 2011 w\u00e4hlte, als er sich per Fernsehansprache aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14630,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-14629","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116532270994678191","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14629\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}