\nErst ersch\u00fctterten Demonstrationen Libyens Hauptstadt Tripolis. Jetzt geht der Sitz der Gegenregierung in Bengasi in Flammen auf.\n<\/p>\n
Nach tagelangen Protesten gegen Stromausf\u00e4lle, Arbeitslosigkeit und Korruption hat die ostlibysche Regierung, die dem dort m\u00e4chtigen General Chalifa Haftar nahesteht und die international anerkannte Regierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis bek\u00e4mpft, am Sonntag ihren R\u00fccktritt angeboten. In Bengasi, Beida und anderen St\u00e4dten der an \u00c4gypten angrenzenden ostlibyschen Cyrenaika-Provinz hatten meist junge Leute seit Donnerstag erst Reifen angez\u00fcndet und am Sonntag auch das B\u00fcro der Parlamentsverwaltung und den Sitz der Regierung.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Parlamentarier die Demonstrationen unkommentiert lie\u00dfen, solidarisierte sich die F\u00fchrung von Haftars Armee LNA (Libysch-Arabische Nationalarmee) vage mit dem Volkszorn. Doch auch unweit des Hauptquartiers der LNA in der Kleinstadt al-Marj fanden am Wochenende Demonstrationen statt. Die Menschenrechtsorganisation \u201eLibyan Crime Watch\u201c berichtet, dass ein Demonstrant dort von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen und f\u00fcnf Menschen verletzt wurden.<\/p>\n
Seinen R\u00fccktritt \u00fcbergab Premierminister al-Thanni am Sonntag dem Parlamentspr\u00e4sidenten Aguila Saleh. Die Abgeordneten des libyschen Parlaments wurden 2014 bei den letzten freien Wahlen gew\u00e4hlt und flohen danach vor Milizen aus Tripolis nach Ostlibyen. Saleh ist in den letzten Wochen wieder zu einem Ansprechpartner der Diplomaten aufgestiegen, die nach einem Ausweg aus der Konfrontation<\/a> zwischen Ost- und Westlibyen suchen \u2013 obwohl der 76-J\u00e4hrige unter UN- und EU-Sanktionen steht.<\/p>\n Die Krise in Ostlibyen folgt auf das Scheitern des Versuches der LNA, mit Hilfe russischer Experten und S\u00f6ldner den Westen des Landes mit der Hauptstadt Tripolis zu erobern. Seit die Regierung in Tripolis dies mit Hilfe der T\u00fcrkei zur\u00fcckschlug<\/a>, herrscht in Libyen ein br\u00fcchiger Waffenstillstand<\/a>. Beide Konfliktparteien haben ihren Anspruch auf die Alleinherrschaft \u00fcber Libyen aber nicht aufgegeben.<\/p>\n Gespr\u00e4che sind nicht transparent<\/p>\n Proteste f\u00fcr bessere Lebensbedingungen gab es zuerst in Tripolis<\/a>, vor zwei Wochen. Vermummte Angeh\u00f6rige der Nawasi-Miliz hatten damals in die Menge geschossen und einige Demonstranten verschleppt. Der international anerkannte Premier Fayez Serraj verurteilte die Milizengewalt. Die ostlibysche LNA scheint hingegen die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich nutzen zu wollen, obwohl die sich genauso gegen Haftars Truppen richtet.<\/p>\n W\u00e4hrend in Libyen die Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, haben Abgesandte der Zivilgesellschaft und politische Vertreter beider Seiten im schweizerischen Montreux und in Marokko in der letzten Woche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und zun\u00e4chst die St\u00e4rkung staatlicher Strukturen und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vereinbart. Aber diese Gespr\u00e4che sind nicht transparent. \u201eWir wissen nicht, wer dort verhandelt hat und wer sie bestimmt hat\u201c, sagt ein Demonstrant der taz am Telefon. \u201eWir wollen, dass alle abdanken, die nicht transparent von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt wurden.\u201c<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr freie Presse<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verf\u00fcgung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen Einordnungen und Informationen allen zug\u00e4nglich sein. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabh\u00e4ngiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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