{"id":14732,"date":"2026-05-07T13:28:08","date_gmt":"2026-05-07T13:28:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14732\/"},"modified":"2026-05-07T13:28:08","modified_gmt":"2026-05-07T13:28:08","slug":"beauftragter-der-bundesregierung-so-verliert-deutschlands-afrika-politik-an-glaubwuerdigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14732\/","title":{"rendered":"Beauftragter der Bundesregierung: So verliert Deutschlands Afrika-Politik an Glaubw\u00fcrdigkeit"},"content":{"rendered":"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist in den Kongo, wo die Demokratie erodiert. Klare Worte findet er aber nur in Richtung des mit Kongo verfeindeten Ruanda. Solche Einseitigkeit schadet Deutschlands Einfluss in Afrika.<\/p>\n

Man stelle sich vor, der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung reist in den Kongo, einem an Bodensch\u00e4tzen beispiellos reichen Land mit ausufernder Korruption. Ein Land, wo die Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht und Kritik an solchen Entwicklungen zunehmend unterbunden wird, und das zudem einen intransparenten Abschiebepakt mit den USA geschlossen hat. Und dann verliert dieser Beauftragte f\u00fcr Menschenrechte in einer auf X ver\u00f6ffentlichten \u201eSchlussfolgerung\u201c kein kritisches Wort<\/a> \u00fcber dieses Land.<\/p>\n

Diesen Weg w\u00e4hlte j\u00fcngst Lars Castellucci <\/a>(SPD) nach einer f\u00fcnft\u00e4gigen Reise unter Begleitung zahlreicher BKA-Beamter. Er forderte \u201eumfassende, partnerschaftlich ausgehandelte Entwicklungsans\u00e4tze\u201c mit dem Kongo \u2013 wenige Stunden, bevor Pr\u00e4sident F\u00e9lix Tshisekedi signalisierte, dass er eine Verfassungs\u00e4nderung anstrebt, um seine Amtszeitbegrenzung aufzuheben. Zugleich stellte Kongos Staatsoberhaupt infrage, ob die n\u00e4chsten Wahlen wegen des Konflikts im Ostkongo \u00fcberhaupt stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Tshisekedi hat sich politisch festgesetzt. Er will die lukrativsten Minen k\u00fcnftig nicht mehr von der Armee sichern lassen, sondern von einer ihm direkt unterstellten paramilit\u00e4rischen Einheit mit bis zu 20.000 Mann. Kritiker sprechen von einer Privatarmee. Finanziert wird das rund 100 Millionen Dollar schwere Programm \u00fcbrigens ma\u00dfgeblich aus den USA.<\/p>\n

Nun lie\u00dfe sich einwenden, dass man Kritik an solchen Entwicklungen lieber hinter verschlossenen T\u00fcren \u00e4u\u00dfert, zumal der Kongo eines der wichtigsten L\u00e4nder der deutschen Entwicklungshilfe ist. Das hat wom\u00f6glich auch Castellucci getan. Doch seine Reise galt vor allem dem komplexen Krieg im Osten des Landes, in dem Kongos Armee im Konflikt mit der von Ruanda unterst\u00fctzten M23-Miliz de facto eine milit\u00e4rische Niederlage erlitten hat.<\/p>\n

Castellucci entschied sich in diesem Konflikt, der nicht in ein \u201eGut-B\u00f6se-Schema\u201c passt, f\u00fcr klare Worte in Richtung Ruanda. \u201eZentral ist deshalb der R\u00fcckzug der ruandischen Armee von kongolesischem Staatsgebiet\u201c, schrieb er, \u201ezuk\u00fcnftige Zusammenarbeit muss an Friedensbem\u00fchungen gekn\u00fcpft werden\u201c. Offen blieb, wie sein Wunsch nach engerer Zusammenarbeit mit Kinshasa zu den j\u00fcngsten Drohnenangriffen der kongolesischen Armee auf von der M23 kontrollierte zivile Gebiete passt, inmitten eines Waffenstillstands.<\/p>\n

Deutliche Worte in Richtung Ruanda sind angemessen, das Land muss in dieser Frage unter Druck gesetzt werden. Aber eine derartige Einseitigkeit wie die von Castellucci kostet Deutschlands Afrika-Politik viel Glaubw\u00fcrdigkeit. Man muss sich generell fragen, wie gro\u00df diese noch ist, etwa in Sachen Sudan \u2013 trotz der aus humanit\u00e4rer Sicht begr\u00fc\u00dfenswerten Berliner Konferenz vor wenigen Wochen.<\/p>\n

Europa hat kaum Einfluss<\/p>\n

Im vergangenen Oktober besuchte die Staatsministerin im Ausw\u00e4rtigen Amt, Serap G\u00fcler<\/a>, Sudans Milit\u00e4rregierung in Port Sudan, wo derzeit gro\u00dfe Teile der staatlichen Institutionen angesiedelt sind. Sie war die erste westliche Politikerin dort seit Beginn des Krieges vor drei Jahren. Gut so, denn Beobachter fordern mehr diplomatische und politische Pr\u00e4senz, nicht zuletzt, um dem wachsenden Einfluss von Russland und Iran am Roten Meer entgegenzuwirken.<\/p>\n

Europa hat im Sudan aktuell so gut wie keinen Einfluss. Aber man k\u00f6nnte die Dinge wenigstens benennen. Nach dem Sudan reiste G\u00fcler in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo sie deren Z\u00fcndelei in der afrikanischen Krisenregion nur zur\u00fcckhaltend thematisierte \u2013 auch wegen der strategischen Bedeutung der Emirate im Nahen Osten. \u201eMit Freunden bespricht man auch schwierige Themen, darunter Sudan\u201c, sagte G\u00fcler damals. Deutlicher wurde die Rolle der Emirate auch danach \u00f6ffentlich nicht mehr angesprochen.<\/p>\n

\u201eZuk\u00fcnftige Zusammenarbeit muss an Friedensbem\u00fchungen gekn\u00fcpft werden\u201c, sagte Castellucci \u00fcber Ruanda. Dieser Satz w\u00e4re, gemessen an den Wertvorstellungen deutscher Au\u00dfenpolitik, in Richtung der Emirate \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist in den Kongo, wo die Demokratie erodiert. Klare Worte findet er aber nur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14733,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[29,2706,675,753,752,6728,403,74,1506],"class_list":{"0":"post-14732","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-afrika","8":"tag-afrika","9":"tag-donald-geb-1946","10":"tag-entwicklungshilfe","11":"tag-kinshasa","12":"tag-kongo-demokratische-republik","13":"tag-milizen-ks","14":"tag-ruanda","15":"tag-texttospeech","16":"tag-trump"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116533533461891144","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14732\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}