{"id":14917,"date":"2026-05-08T00:29:40","date_gmt":"2026-05-08T00:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14917\/"},"modified":"2026-05-08T00:29:40","modified_gmt":"2026-05-08T00:29:40","slug":"abkommen-mit-london-was-ruandas-buerger-ueber-den-asyldeal-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/14917\/","title":{"rendered":"Abkommen mit London: Was Ruandas B\u00fcrger \u00fcber den Asyldeal denken"},"content":{"rendered":"<p>            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"ts-image\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/sofas-hallmark-residences-100.jpg\" alt=\"M\u00e4nner tragen M\u00f6bel in die neu renovierten Hallmark Residences in Kigali.\" title=\"M\u00e4nner tragen M\u00f6bel in die neu renovierten Hallmark Residences in Kigali. | picture alliance \/ ASSOCIATED PR\"\/><\/p>\n<p class=\"metatextline\">Stand: 12.03.2024 \u2022 17:29 Uhr<\/p>\n<p class=\"article-head__shorttext\">\n        Noch ringt Gro\u00dfbritannien darum, ob Fl\u00fcchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden d\u00fcrfen. Ruandas Pr\u00e4sident Kagame sagt, in seinem Land sei alles daf\u00fcr bereit. Wie willkommen w\u00e4ren die Abgeschobenen?\n    <\/p>\n<p>Von Antje Diekhans und Thilko Gl\u00e4\u00dfgen, ARD-Studio Nairobi\n                    <\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Er habe gegen das Gesetz gestimmt, das die Abschiebung von Gefl\u00fcchteten aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich ins ostafrikanische Ruanda regelt, sagt Frank Habineza &#8211; Abgeordneter im ruandischen Unterhaus und Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Gr\u00fcnen Partei Ruandas.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Es ist nicht so, dass Habineza per se gegen Gefl\u00fcchtete ist, nur die britischen will er nicht, denn, so sagt er, &#8222;diese Menschen k\u00f6nnen nicht frei entscheiden, ob sie nach Ruanda kommen wollen. Sie werden gezwungen. Das verst\u00f6\u00dft gegen ihre Menschenrechte.&#8220; Nicht viele \u00e4u\u00dfern sich so offen gegen die Regierung wie Habineza.<\/p>\n<p>    Foltervorw\u00fcrfe gegen Kagame<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Der Autokrat Paul Kagame f\u00fchrt das Land seit 2000 mit harter Hand. Immer wieder werfen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch Kagame vor, dass Andersdenkende bedroht, inhaftiert und gefoltert werden. Einige Kritikerinnen und Kritiker sind schon verschwunden oder starben unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">2018 waren zw\u00f6lf Gefl\u00fcchtete aus der Demokratischen Republik Kongo, darunter Schwangere, von ruandischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen worden, als sie f\u00fcr eine bessere Essensversorgung demonstriert hatten. Auch deshalb hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte den ersten geplanten Abschiebeflug aus London gestoppt. Der britische Supreme Court sah Ruanda ebensowenig als sicheren Drittstaat an.<\/p>\n<p>    Nachgefragt auf der Stra\u00dfe<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Anders als Oppositionspolitiker Habineza trauen sich die wenigsten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Ruanda offen ihre Meinung zu sagen. Vielleicht ist der Grundtenor auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt Kigali auch deshalb eher positiv. Eine Frau freut sich \u00fcber den Asyl-Deal: &#8222;Wir lieben G\u00e4ste, denn sie sind ein Segen. Sie bringen frische Energie nach Ruanda.&#8220; Auch gebe es ihrer Ansicht nach f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten ausreichend berufliche Perspektiven.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Ein Mann widerspricht: &#8222;Mehr Menschen in Ruanda, ohne dass Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, wird in einem Desaster enden.&#8220; Aktuell liegt die Arbeitslosigkeit in Ruanda bei 15 Prozent.<\/p>\n<p>    Kein Platz im Land?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Habineza wirft auch die Platzfrage auf: Ruanda, kaum gr\u00f6\u00dfer als Sizilien, hat 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das Bev\u00f6lkerungswachstum in den vergangenen 30 Jahren war enorm und d\u00fcrfte UN-Sch\u00e4tzungen in den kommenden 25 Jahren noch weiter ansteigen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Sollte jetzt das Vereinigte K\u00f6nigreich tausende Gefl\u00fcchtete nach Ruanda ausfliegen, k\u00f6nnte es eng werden, bef\u00fcrchtet Habineza: &#8222;Ruanda ist das am dichtesten besiedelte Land in Afrika. Also haben wir nur begrenzt Platz.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Eine Sorge, die auch andere Menschen teilen: &#8222;Mehr Menschen im Land werden zu einem h\u00f6heren Bev\u00f6lkerungsdruck f\u00fchren. Das wird unser aller Leben erschweren.&#8220; Andere wiederum halten die Bef\u00fcrchtungen f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht, kein Land sei zu klein, dass es Menschen in Not nicht helfen k\u00f6nne.<\/p>\n<p class=\"absatzbild__info__text\">\n                        In einem Geb\u00e4ude am Ende dieser Stra\u00dfe in Kigali (Ruanda) sollen irgendwann abgeschobene Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden. Die Bev\u00f6lkerung ist dar\u00fcber gespalten.\n                    <\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Ruanda profitiert &#8211; finanziell<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Gro\u00dfbritannien will an Ruanda umgerechnet 440 Millionen Euro f\u00fcr die Aufnahme dieser Menschen zahlen. Das Geld geht in einen Fonds zur wirtschaftlichen Entwicklung Ruandas. Hinzu kommen noch einmal rund 175.000 Euro pro Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Ein Deal, der sich f\u00fcr beide Seiten rechnen d\u00fcrfte. Vor allem aber k\u00f6nnte Ruanda sich als verl\u00e4sslicher Partner des Westens etablieren. Das meint auch ein Mann, der in der Hauptstadt bereit ist, sich zu dem Thema zu \u00e4u\u00dfern: &#8222;Unsere Regierung wird Gelder einnehmen, die dann der Entwicklung unseres Landes zugutekommen, zum Beispiel in der Infrastruktur.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Ein anderer bef\u00fcrchtet allerdings, dass er davon nicht profitieren wird: &#8222;Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf den D\u00f6rfern, also dort, wo die Menschen ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen, \u00fcberhaupt irgendwas ankommt.&#8220;<\/p>\n<p>    Profilierung als Partner<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Auch Habineza glaubt nicht daran: Nat\u00fcrlich w\u00fcrden die Bauherren und Versorger der Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte finanziell profitieren, aber die allermeisten Menschen in Ruanda eben nicht. Und die seien eben nicht alle auf Linie mit Pr\u00e4sidenten Kagame, der im Land selbst nie um Zustimmung f\u00fcr die Pl\u00e4ne gefragt hat. Stattdessen verspricht er vollmundig, alles f\u00fcr die Aufnahme der Gefl\u00fcchteten aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich vorbereitet zu haben. Man warte nur noch auf die finale Zustimmung der britischen Entscheider. Und eines hat Kagame auch jetzt schon erreicht: Ruanda auf die Weltkarte zu bringen &#8211; als zuverl\u00e4ssigen Partner inmitten einer instabilen Weltregion.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">&#8222;Ruanda und seine Regierung werden als das Land gepriesen werden, das Fl\u00fcchtlingen Asyl gew\u00e4hrt. Wir werden sichtbarer und viele Menschen werden uns kennen&#8220;, jubelt ein B\u00fcrger Kigalis. Das Ziel ist selbst ist jetzt schon erreicht. Das &#8222;Ruanda-Modell&#8220; ist auch bei einigen deutschen Politikerinnen und Politikern inzwischen zu einem Gedankenspiel geworden. So sprach sich CDU-Vize Jens Spahn Ende 2023 daf\u00fcr aus, Gefl\u00fcchtete unter anderem nach Ghana oder Ruanda abzuschieben.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte also in absehbarer Zeit eine Bundesregierung pr\u00fcfen, ob Abschiebungen nach Afrika f\u00fcr ein dorthin ausgelagertes Asylverfahren realistisch sind. Gut m\u00f6glich, dass Ruanda sich auch in diesem Fall anbieten w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 12.03.2024 \u2022 17:29 Uhr Noch ringt Gro\u00dfbritannien darum, ob Fl\u00fcchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden d\u00fcrfen. 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