S\u00fcdafrikanisches Gericht macht Weg frei f\u00fcr Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa<\/p>\n
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Das Oberste Gericht S\u00fcdafrikas hat den Weg frei gemacht f\u00fcr die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa. Am Freitag hob das Gericht einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig auf, der ein entsprechendes Verfahren bislang verhindert hatte. Der s\u00fcdafrikanische Regierungschef war wegen mutma\u00dflicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raub\u00fcberfall aus dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten.\u00a0<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rte, sie habe das Urteil des Obersten Gerichts „zur Kenntnis genommen“, Ramaphosa<\/a> werde es respektieren.<\/p>\n Dem s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten wird vorgeworfen, einen mutma\u00dflichen Raub\u00fcberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020 vor der Polizei<\/a> und den Steuerbeh\u00f6rden zun\u00e4chst verheimlicht zu haben.\u00a0<\/p>\n Ein fr\u00fcherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni 2022 vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuri\u00f6sen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Einbrecher entf\u00fchrt haben lassen, um sie dann zu bestechen, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.<\/p>\n Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der B\u00fcffel von seiner Farm gekauft habe.\u00a0Ramaphosa wies Vorw\u00fcrfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem\u00a0Untersuchungsausschuss<\/a> als „v\u00f6llig unbegr\u00fcndet“ zur\u00fcck.<\/p>\n