Kameruns Parlament hat am Samstag mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit einer Verfassungs\u00e4nderung zur Wiedereinf\u00fchrung des Amtes des Vizepr\u00e4sidenten zugestimmt. W\u00e4hrend die Regierung die Ma\u00dfnahme als Garant f\u00fcr Kontinuit\u00e4t darstellt, sieht die Opposition darin eine weitere Konsolidierung der Exekutivmacht.<\/p>\n
In einer gemeinsamen Sitzung der von der Regierungspartei dominierten Nationalversammlung und des Senats stimmten die Abgeordneten mit 200 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen f\u00fcr den Gesetzentwurf.<\/p>\n
\n Der Entwurf sieht vor, dass der Vizepr\u00e4sident automatisch die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt, sollte Pr\u00e4sident Paul Biya versterben, zur\u00fccktreten oder amtsunf\u00e4hig werden.<\/p>\n
\n Der 93-j\u00e4hrige Biya f\u00fchrt das \u00f6l- und kakaoproduzierende zentralafrikanische Land seit 1982 und ist das weltweit \u00e4lteste amtierende Staatsoberhaupt. \u00d6ffentliche Diskussionen \u00fcber seinen Gesundheitszustand sind untersagt.<\/p>\n
\n Gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung, von der Reuters eine Kopie vorliegt, wird der Vizepr\u00e4sident vom Pr\u00e4sidenten ernannt und entlassen und amtiert f\u00fcr den Rest der siebenj\u00e4hrigen Amtszeit des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
\n Dem Interimsf\u00fchrer w\u00e4re es jedoch untersagt, Verfassungs\u00e4nderungen einzuleiten oder bei einer darauffolgenden Wahl zu kandidieren.<\/p>\n
\n Die Regierung argumentiert, die Reform diene der Sicherung der institutionellen Stabilit\u00e4t im Falle einer pl\u00f6tzlichen Vakanz an der Staatsspitze. Biya hat nun 15 Tage Zeit, das Gesetz zu verk\u00fcnden.<\/p>\n
\n Kritiker, darunter Abgeordnete der Opposition, bem\u00e4ngeln, dass die \u00c4nderung demokratische Institutionen schw\u00e4che und die Zentralisierung versch\u00e4rfe.<\/p>\n
\n Joshua Osih, Parlamentsmitglied und Vorsitzender der oppositionellen Social Democratic Front, bezeichnete die \u00c4nderungen als verpasste Chance zur St\u00e4rkung der nationalen Einheit und der demokratischen Regierungsf\u00fchrung in einem Land, das seit 2017 von einem B\u00fcrgerkrieg zerrissen wird.<\/p>\n
\n „Dieser Text schw\u00e4cht die Legitimit\u00e4t, verst\u00e4rkt die Zentralisierung und ignoriert ein bedeutendes historisches Anliegen“, sagte Osih. Er forderte stattdessen ein System, in dem Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident gemeinsam gew\u00e4hlt werden, um Kameruns Ursprung als Union aus britisch und franz\u00f6sisch verwalteten Gebieten Rechnung zu tragen.<\/p>\n
\n Die Wiedereinf\u00fchrung der Vizepr\u00e4sidentschaft markiert Kameruns erste gro\u00dfe Verfassungsreform seit 2008. Damals wurden die Amtszeitbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten aufgehoben, was landesweite Proteste ausl\u00f6ste, die von den Sicherheitskr\u00e4ften gewaltsam niedergeschlagen wurden.<\/p>\n
\n Das Amt des Vizepr\u00e4sidenten war bereits fr\u00fcher Teil der Regierungsstruktur Kameruns, wurde jedoch 1972 nach einem Verfassungsreferendum abgeschafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kameruns Parlament hat am Samstag mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit einer Verfassungs\u00e4nderung zur Wiedereinf\u00fchrung des Amtes des Vizepr\u00e4sidenten zugestimmt. W\u00e4hrend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15285,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27],"tags":[117,222,163],"class_list":{"0":"post-15284","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kamerun","8":"tag-boerse","9":"tag-cameroon","10":"tag-kamerun"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116544712373130781","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15284"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15284\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}