Wo steht Libyen heute?<\/p>\n
Zehn Jahre nach Beginn des sogenannten \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c befindet sich Libyen zwar noch im Umbruch, doch lassen j\u00fcngste Entwicklungen vorsichtig auf eine Stabilisierung der Lage hoffen. Wie viele andere L\u00e4nder der Region wurde auch Libyen von der Protestkraft seiner B\u00fcrger 2011 \u00fcberrascht und das Regime von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi gest\u00fcrzt. In den darauffolgenden Jahren kam das Land nicht zur Ruhe und wurde zum Austragungsort eines geopolitischen Stellvertreterkonflikts internationaler Akteure. Die USA verhielt sich seit 2014 eher passiv.<\/p>\n
Seitdem sich im Anschluss an die letzte Parlamentswahl 2014 das Abgeordnetenhaus in zwei Kammern teilte und fortan gespalten aus der Hauptstadt Tripolis und der ostlibyschen Stadt Tobruk agierte, war das Land de facto institutionell zweigeteilt. Auf Vermittlung der Vereinten Nationen (VN) wurde im Dezember 2015 in Skhirat in Marokko der Versuch unternommen, eine Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Accord, GNA) zu bilden. Dieser Versuch scheiterte und f\u00fchrte seither zu einem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der GNA, die seit 2016 von Fayez Sarradsch als international anerkanntem Ministerpr\u00e4sidenten angef\u00fchrt wurde, und der selbsterkl\u00e4rten Libyschen Nationalarmee (Libyan National Arab Army, LNA) um Khalifa Haftar. Haftar, der bis 2011 im Exil in den USA lebte und sich als Vork\u00e4mpfer gegen Islamisten in Libyen stilisierte, fungierte seither als Schutzherr der abgespaltenen Parlamentskammer in Tobruk. 2019 versuchte er unterst\u00fctzt von russischen S\u00f6ldnern, \u00c4gypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Tripolis einzunehmen, die GNA zu st\u00fcrzen und den Konflikt damit milit\u00e4risch zu entscheiden. Unterst\u00fctzt durch die T\u00fcrkei und Katar konnte die GNA zwar Haftars Truppen erfolgreich zur\u00fcckdr\u00e4ngen, doch drohte eine weitere milit\u00e4rische Eskalation mit m\u00f6glichen regionalen Implikationen.<\/p>\n
Aufgeschreckt von solchen Szenarien intensivierten sich seither die internationalen diplomatischen Bem\u00fchungen, um eine weitere milit\u00e4rische Eskalation in Libyen zu verhindern. Diese gipfelten am 19. Januar 2020 auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und in Abstimmung mit VN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres in der Berliner Libyen-Konferenz. An der Konferenz nahmen u.a. Russland, die T\u00fcrkei, Frankreich und die USA teil. Die wesentlichen Ergebnisse des 55-Punkte umfassenden Abschlussdokuments der Konferenz waren die Beteuerung zur Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen GNA und LNA, die Durchsetzung des VN-Waffenembargos und die R\u00fcckkehr zum politischen Prozess sowie die Beendigung aller k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen.<\/p>\n
Obschon seit der Berliner Libyen-Konferenz auch R\u00fcckschl\u00e4ge zu verzeichnen waren und u.a. das VN-Waffenembargo nach wie vor nicht eingehalten wird, wurden seither zahlreiche Fortschritte erreicht. Am 23. Oktober 2020 einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand, der bis heute anh\u00e4lt. Zwar befinden sich nach VN-Sch\u00e4tzungen noch immer bis zu 20.000 ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner in Libyen, doch mehren sich inzwischen auch Berichte \u00fcber den schrittweisen Abzug von S\u00f6ldner aus Sudan, Tschad, Syrien und Russland.<\/p>\n
Der seit November 2020 durch die VN-Unterst\u00fctzungsmission f\u00fcr Libyen (UNSMIL) eingeleitete politische Dialogprozess erm\u00f6glichte auch aufgrund des pers\u00f6nlichen Engagements der bis Februar 2021 t\u00e4tigen VN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Libyen, der ehemaligen US-Diplomatin Stephanie Williams, die Ank\u00fcndigung von nationalen Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr den 24. Dezember 2021, Libyens 70. Unabh\u00e4ngigkeitstag.<\/p>\n
Das Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), dem 75 von UNSMIL ausgew\u00e4hlte Libyer angeh\u00f6ren, w\u00e4hlte am 5. Februar 2021 nahe Genf schlie\u00dflich einen dreik\u00f6pfigen Pr\u00e4sidialrat mit Mohamed al-Menfi an der Spitze und den aus Misrata stammenden Unternehmer Abdulhamid Dabeiba zum Ministerpr\u00e4sidenten der Nationalen Einheitsregierung (Government of National Unity, GNU). Die Hauptaufgabe dieser Interimsregierung ist die Vereinigung des institutionell geteilten Landes und die Vorbereitung von Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember. Es mehren sich jedoch kritische Stimmen, die Dabeiba Bestechung innerhalb des LPDF bei dessen Wahl vorwerfen, die seine Regierungszusammensetzung mit 33 Ministern f\u00fcr zu gro\u00df und einen Haushalt von fast 22 Milliarden US-Dollar f\u00fcr eine Interimsregierung f\u00fcr unangebracht halten.<\/p>\n
In der Tat erweckt die GNU-Regierung mit ihrem ambitionierten Programm zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19, zur Beseitigung der landesweiten Elektrizit\u00e4tsprobleme und zum Wiederaufbau der Infrastruktur nicht den Eindruck, dass vor allem die Organisation des Wahltermins in dem von B\u00fcrgerkriegen gezeichneten Land oberste Priorit\u00e4t habe. Zudem ist nach wie vor offen, auf welcher konstitutionellen Grundlage Wahlen abgehalten werden sollen. Dies m\u00fcsste bis Juli entschieden sein, um anschlie\u00dfend landesweite Wahlen organisatorisch vorbereiten zu k\u00f6nnen. Zahlreiche Beobachter mutma\u00dfen daher bereits, dass der Wahltermin verschoben werden k\u00f6nnte und durch die Missachtung des eigentlichen Hauptauftrages der GNU durch das LPDF erneut Konflikte am Ende des Jahres aufkeimen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Wie positioniert sich die USA?<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen setzte in Libyen eine hochkar\u00e4tige Reisediplomatie ein. Nur zwei Tage nachdem die GNU von dem erstmals seit knapp sieben Jahren erneut gemeinsam tagenden Parlament am 15. M\u00e4rz in Sirte vereidigt wurde, besuchte der tunesische Staatspr\u00e4sident Kais Saied als erster internationaler Staatschef die neue libysche Einheitsregierung. Ihm folgten mit einem gemeinsamen Besuch die Au\u00dfenminister Frankreichs, Italiens und Deutschlands Ende M\u00e4rz. Mario Draghi w\u00e4hlte gar Libyen f\u00fcr seine erste Auslandsreise als neuer italienischer Ministerpr\u00e4sident Anfang April und unterstrich somit die hohe geopolitische Bedeutung Libyens.<\/p>\n
Auch Stephanie Williams machte unl\u00e4ngst deutlich, dass Libyen f\u00fcr die USA von hoher geostrategischer Relevanz und von Interesse f\u00fcr die nationale Sicherheit sei. Welche Rolle nimmt Libyen in der Au\u00dfenpolitik der Regierung Biden ein? Ist ein st\u00e4rkeres US-Engagement in Libyen zu erwarten und wie positioniert sich die US-Regierung seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Biden?<\/p>\n
2011 waren die USA durch ihre aktive Teilnahme an der NATO-Mission zur Einrichtung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen auf Grundlage der VN-Resolution 1973 aktiv am Sturz des Gaddafi-Regimes beteiligt. Die seit dem 19. M\u00e4rz 2011 durchgef\u00fchrten Luftangriffe auf Gaddafis Truppen trugen wesentlich zu dessen raschem Sturz bei und verhinderten weitere Gewalttaten des von Rebellen unter Druck geratenen Regimes gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Obama 2012 den US-Einsatz in Libyen noch positiv bewertete, gestand er sp\u00e4ter ein, dass keine langfristige US-Strategie f\u00fcr Libyen nach der Milit\u00e4rintervention bestand. Sein damaliger Vizepr\u00e4sident, Joe Biden, sah die NATO-Intervention 2011 wohl eher skeptisch, der damalige stellvertretende Au\u00dfenminister Anthony Blinken bef\u00fcrwortete den Einsatz. Heute ist Blinken als Au\u00dfenminister von Pr\u00e4sident Biden erneut mit Libyen befasst und betonte zuletzt wiederholt, wie entscheidend die Abhaltung von libyschen Wahlen im Dezember f\u00fcr die US-Administration seien.<\/p>\n
Der islamistisch motivierte Anschlag auf die US-Botschaft in Benghasi am 11. September 2012 und die Ermordung des damaligen US-Botschafters J. Christopher Stevens sowie drei weiterer Botschaftsangeh\u00f6riger pr\u00e4gten nachhaltig das libysch-amerikanische Verh\u00e4ltnis und trugen mit zum Umzug der US-Botschaft nach Tunis 2014 bei. Dieser Angriff pr\u00e4gt bis heute die amerikanische Sicht auf Libyen mit. Derzeit gibt es keine konkreten Planungen, die Botschaft zur\u00fcck nach Libyen zu verlagern. Dies scheint jedoch angestrebt zu werden, sobald es die Sicherheitslage zulasse.<\/p>\n
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USA fordert Wahlen im Dezember<\/p>\n
Obschon Pr\u00e4sident Biden in seiner ersten au\u00dfenpolitischen Rede zwar Jemen, jedoch weder Syrien noch Libyen erw\u00e4hnte, \u00e4u\u00dferte sich Au\u00dfenminister Blinken seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach zu Libyen. Die US-Regierung begr\u00fc\u00dfte die LPDF-Wahl einer Interims-Einheitsregierung und betont mit Nachdruck die Notwendigkeit zur Einhaltung des Wahltermins am 24. Dezember 2021. Blinken verwies auf das Waffenstillstandsabkommen vom Oktober und das VN-Waffenembargo gegen Libyen und rief alle internationalen Akteure dazu auf, ihre K\u00e4mpfer und S\u00f6ldner zeitnah aus Libyen abzuziehen.<\/p>\n
In einem Telefonat mit GNU-Ministerpr\u00e4sident Dabeiba am 22. M\u00e4rz wiederholte Blinken diese Forderungen, die zuvor vom Nationalen Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, noch deutlicher formuliert wurden. Sullivan gratulierte im Namen von Pr\u00e4sident Biden der neuen Interimsregierung und erkl\u00e4rte, dass die US-Regierung bereit sei, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den LPDF-Fahrplan zur Vorbereitung von Wahlen im Dezember zu torpedieren versuchten. Gemeinsam mit dem Aufruf, alle ausl\u00e4ndischen S\u00f6ldner abzuziehen, interpretierten einige Beobachter diese Ank\u00fcndigung aus dem Wei\u00dfen Haus als eine m\u00f6gliche st\u00e4rkere Einbringung der neuen US-Regierung in Libyen. Das diplomatische Engagement der USA zu Libyen wurde wahrnehmbar verst\u00e4rkt.<\/p>\n
W\u00e4hrend die USA unter Pr\u00e4sident Trump eher eine passive Libyen-Politik verfolgten \u2013 und mit einem zweifelhaften Telefonat Trumps mit dem selbsterkl\u00e4rten Feldmarschall Haftar w\u00e4hrend dessen Offensive auf Tripolis im April 2019 auf sich aufmerksam machten \u2013 verdeutlichen die ersten Verlautbarungen aus Washington seit dem Amtsantritt Bidens, dass die neue US-Regierung eine politische L\u00f6sung des Konflikts durch Dialog und diplomatische Bem\u00fchungen anstrebt.<\/p>\n
Die US-Regierung betonte seit dem Amtsantritt Bidens wiederholt, dass UNSMIL gest\u00e4rkt und auf Grundlage des Berliner-Prozesses eine politische L\u00f6sung des Konflikts gefunden werden m\u00fcsse. Gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Italiens, Deutschlands und des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u00e4u\u00dferte sich die US-Regierung Ende Januar wohlwollend zur Rolle des LPDF und Mitte M\u00e4rz zur Vereidigung der Regierung. Damit unterstreicht die neue US-Regierung nicht nur ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und ihre N\u00e4he zu traditionellen europ\u00e4ischen Partnern, sondern erh\u00f6ht den Druck auf die Interims-Einheitsregierung, unter internationaler Beobachtung die Vorbereitung von Wahlen nicht zu verz\u00f6gern.<\/p>\n
Der von 2013 bis 2016 amtierende US-Sondergesandte f\u00fcr Libyen, Jonathan Winer, fasste die US-Interessen in Libyen zuletzt folgenderma\u00dfen zusammen: Die USA m\u00fcssten sich noch st\u00e4rker f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t Libyens einsetzen, damit eine m\u00f6gliche Spaltung des Landes in Ost- und West verhindert w\u00fcrde. Ferner seien der Kampf gegen Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t und von Schleusergruppen ebenso wichtige Anliegen, wie die Aufrechterhaltung der \u00d6lproduktion in dem ressourcenreichen Land. Durch die politische Stabilit\u00e4t Libyens k\u00f6nne perspektivisch schlie\u00dflich auch eine st\u00e4rkere \u00f6konomische Kooperation in Nordafrika vorangetrieben werden. Als zentrales US-Interesse sieht Winer jedoch sicherheitspolitische Erw\u00e4gungen, da extremistische Gruppierungen wie der IS Libyen als R\u00fcckzugsort nutzten und dies langfristig nicht nur auf Libyen, sondern auf die gesamte Maghreb-Region, den Sahelraum und Europa destabilisierend wirken k\u00f6nnte. Dies gelte es zu verhindern.<\/p>\n
Diese Empfehlungen entsprechen den Ausf\u00fchrungen von Linda Thomas-Greenfield, die als neue VN-Botschafterin der USA am 24. M\u00e4rz drei Priorit\u00e4ten zur Erlangung von dauerhaftem Frieden in Libyen formulierte. Demnach seien die Wiederherstellung der nationalen Einheit Libyens, der Kampf gegen Korruption, Transparenz des politischen Prozesses sowie der Abzug aller ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer bis zur Abhaltung freier und fairer Wahlen im Dezember entscheidende Schritte, um das Land dauerhaft zu befrieden. Es wird deutlich, dass sich die Biden-Regierung im Gegensatz zur Vorg\u00e4ngerregierung mit klaren Erwartungen zu Libyen positioniert und dabei vor allem auf eine starke Rolle der Vereinten Nationen setzt und jenseits der Einmischung externer Akteure auf eine inklusive politische L\u00f6sung in Libyen hinarbeitet.\u00a0<\/p>\n
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Einordnung und Ausblick<\/p>\n
US-Regierungsvertreter \u00e4u\u00dfern sich seit dem Amtsantritt Bidens vermehrt zu Libyen. Dabei setzen sie auf die St\u00e4rkung des Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen sowie traditioneller europ\u00e4ischer Partner wie Deutschland. Der Berliner Libyen-Prozess wird als geltende Grundlage angesehen. Die Abhaltung der angek\u00fcndigten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. Dezember, die Einhaltung des VN-Waffenembargos und der Abzug aller ausl\u00e4ndischen S\u00f6ldner sind wichtige Priorit\u00e4ten der US-Au\u00dfenpolitik in Libyen. Die seit 2016 vakante Position eines US-Sonderbeauftragten f\u00fcr Libyen wurde bisher nicht erneut besetzt und deutet darauf hin, dass sich die USA auch zuk\u00fcnftig nicht pro-aktiv, sondern vielmehr diplomatisch und auf internationaler Ebene f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Libyen-Konflikts einsetzen d\u00fcrften. Derweil positionieren sich Russland und vor allem die T\u00fcrkei weiter in Libyen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob gerade diese beiden L\u00e4nder zur Einhaltung des Waffenembargos und dem Abzug von S\u00f6ldnern beitragen oder auch weiterhin ihre teils gegens\u00e4tzlichen Partikularinteressen verfolgen werden. Sollte die Abhaltung von Wahlen im Dezember verschoben oder verz\u00f6gert werden, k\u00f6nnte sich auch die US-Regierung gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Ank\u00fcndigungen zu einer erneut st\u00e4rkeren Einbringung in Libyen veranlasst sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wo steht Libyen heute? Zehn Jahre nach Beginn des sogenannten \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c befindet sich Libyen zwar noch im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15537,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[28],"tags":[7089,3784,3258,3101,3837,1777,3099,286,285,7087,3836,3785,2827,3104,1778,7088,1773,211,1774],"class_list":["post-15536","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-libyen","tag-7089","tag-demokratie-braucht-mitwirkung","tag-entwicklungspolitik","tag-europa-und-internationales","tag-freiheit-braucht-sicherheit","tag-hauptabteilung-europaeische-und-internationale-zusammenarbeit","tag-laenderberichte","tag-libya","tag-libyen","tag-mittlerer-osten","tag-multilateralismus-und-vereinte-nationen","tag-naher-osten-und-nordafrika","tag-nahost","tag-online-redaktion-uebersicht","tag-regionalprogramm","tag-regionalprogramm-politischer-dialog-suedliches-mittelmeer","tag-startseite","tag-tunesien","tag-uebersichtsseite"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116550225268280910","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15536\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}