Es sind die am schlechtesten geh\u00fcteten Geheimnisse der Demokratischen Republik Kongo: die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2028 werden nicht stattfinden. Pr\u00e4sident F\u00e9lix Tshisekedi, dessen zweite und letzte gew\u00e4hlte f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit dann enden soll, wird l\u00e4nger im Amt bleiben als erlaubt. Und die geltende Verfassung aus dem Jahr 2006, damals das Fundament der kongolesischen Nachkriegsordnung, wird in ihrer bestehenden Form nicht \u00fcberleben.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit der Pressekonferenz von Pr\u00e4sident Tshisekedi am 6. Mai<\/a> ist alles klar. \u201eWenn wir diesen Krieg nicht beenden k\u00f6nnen, kann man leider 2028 keine Wahlen organisieren\u201c, sagte der Staatschef vor Journalisten in der Hauptstadt Kinshasa unter Bezug darauf, dass der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in den ostkongolesischen Provinzen Nord- und S\u00fcd-Kivu unter Herrschaft der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. M\u00e4rz) lebt.<\/p>\n Anders gesagt: Solange der Krieg andauert, bleibt Tshisekedi Pr\u00e4sident. Und selbst bei Neuwahlen, bei denen er eigentlich nicht mehr antreten d\u00fcrfte, k\u00f6nnte das so bleiben: \u201eIch bitte nicht um eine dritte Amtszeit. Aber wenn das Volk m\u00f6chte, dass ich eine dritte Amtszeit bekomme, nehme ich das an\u201c, sagte der Staatschef. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Verfassungs\u00e4nderung, pr\u00e4zisierte er, \u201ewird niemals ohne das Volk stattfinden, also per Referendum\u201c.<\/p>\n Wie ein Verfassungsreferendum m\u00f6glich sein soll, wenn Wahlen unm\u00f6glich sind, geh\u00f6rt zu den vielen offenen Fragen seit dieser Pressekonferenz. Das politische Lager des Pr\u00e4sidenten trommelt aber schon l\u00e4ngst f\u00fcr eine neue Verfassung. Eine Debatte im Regierungslager \u00fcber eine m\u00f6gliche Nachfolge Tshisekedis als Pr\u00e4sident gibt es nicht, weil sowieso klar ist, dass er bleibt.<\/p>\n Die geltende Verfassung ist eindeutig<\/p>\n Die Vorbereitung der n\u00e4chsten Wahlen kommt nicht voran: Eine Revision der W\u00e4hlerlisten steht in den Sternen, die Wahlkommission ist weitgehend handlungsunf\u00e4hig, seit ein Gro\u00dfbrand an ihrem zentralen Lager in Kinshasa am 20. November 2025 den Gro\u00dfteil ihrer elektronischen Ger\u00e4te zerst\u00f6rte<\/a>.<\/p>\n Am 20. April lancierte Tshisekedis Parteienb\u00fcndnis USN (Heilige Union der Nation) eine einmonatige \u201eKonsultation\u201c<\/a> \u00fcber m\u00f6gliche Verfassungs\u00e4nderungen. Eine dritte Amtszeit des Pr\u00e4sidenten wird dabei immer wieder genannt. Das geht nur mit einer komplett neuen Verfassung.<\/p>\n Die geltende Verfassung<\/a> schlie\u00dft eine dritte gew\u00e4hlte Amtszeit nicht nur aus \u2013 laut Artikel 220 ist es auch nicht gestattet, diese Klausel \u00fcberhaupt zu ver\u00e4ndern. Artikel 219 verbietet zudem jede Verfassungsreform zu Zeiten von Krieg oder Ausnahmezustand, was derzeit der Fall ist.<\/p>\n Oppositionspolitiker sind nun entsetzt. Die Partei \u201eEnsemble\u201c des mittlerweile exilierten wichtigsten Gegenkandidaten Tshisekedis bei den letzten Wahlen 2023, Mo\u00efse Katumbi, warf Tshisekedi \u201eHochverrat\u201c vor und verlangte seine Amtsenthebung und Anklage. Der ehemalige Tshisekedi-Verb\u00fcndete Jean-Marc Kabund nannte den Auftritt des Pr\u00e4sidenten \u201eeinen d\u00fcsteren Tag f\u00fcr unser Land\u201c und rief die Kongolesen auf, \u201esich zu erheben und das Land zu retten\u201c.<\/p>\n Tshisekedi-Lager reagiert hart auf Oppositionsb\u00fcndnis<\/p>\n \u201eRetten wir Kongo\u201c ist auch der Name des Oppositionsb\u00fcndnisses von Expr\u00e4sident Joseph Kabila, der mittlerweile bei den M23-Rebellen in Goma im Osten des Landes lebt und von der Milit\u00e4rjustiz in Kinshasa in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden ist. Teile der Opposition sowie die Rebellen sehen sich nun als Verteidiger der Verfassung gegen Kongos Regierung.<\/p>\n Das Tshisekedi-Lager reagiert darauf hart. Am Montag k\u00fcndigte das Justizministerium an<\/a>, fortan gegen jede Kritik am Pr\u00e4sidenten im Internet strafrechtlich vorzugehen. Der Sitz von Kabilas mittlerweile verbotener Partei PPRD (Volkspartei f\u00fcr Wiederaufbau und Demokratie) in Kinshasa ging am 4. Mai bei einer Demonstration von Regierungsanh\u00e4ngern in Flammen auf<\/a>. Am 9. Mai wurde der Sitz der Partei LGD<\/a> (Leadership und Regierungsf\u00fchrung f\u00fcr Entwicklung) von Kabilas ehemaligem Premierminister Augustin Matata Ponyo verw\u00fcstet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es sind die am schlechtesten geh\u00fcteten Geheimnisse der Demokratischen Republik Kongo: die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2028…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15929,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[192,194,190,188,193,191,462,461,189],"class_list":{"0":"post-15928","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-demokratische-republik-kongo","8":"tag-dem-rep-kongo","9":"tag-democratic-republic-of-the-congo","10":"tag-demokratische-republik","11":"tag-demokratische-republik-kongo","12":"tag-dr-congo","13":"tag-dr-kongo","14":"tag-drc","15":"tag-drk","16":"tag-kongo"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116556445930675225","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15928\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}