Im Zuge derer Pr\u00e4sidentschaftswahl Mitte Januar in Uganda hat die Regierung nun mehrere Menschenrechtsorganisationen die Arbeit untersagt. Betroffen sind vor allem Vereine und Gruppen, die sich f\u00fcr LGBTIQ+-Menschen im Land eingesetzt haben, darunter die angesehene Organisation Chapter Four Uganda.<\/p>\n
Ein Pr\u00e4sident f\u00fcr die Ewigkeit\u00a0<\/p>\n
Der radikale Kampf gegen die queere Community, insbesondere gegen schwule M\u00e4nner<\/a>, d\u00fcrfte dabei weiter fortgesetzt werden, nachdem 2023 das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft getreten ist<\/a>, das hohe Gef\u00e4ngnisstrafen bis hin zur Todesstrafe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Handlungen und Sex vorsieht. Die Wiederwahl von Pr\u00e4sident Yoweri Museveni (81) Mitte Januar wurde international vielerorts als Farce eingestuft, die Opposition sprach direkt von Wahlbetrug. Offiziell wurde der 81-J\u00e4hrige mit 72 Prozent der Stimmen erneut gew\u00e4hlt, seit vierzig Jahren ist Museveni bereits Pr\u00e4sident von Uganda \u2013 und wird es wohl auch bleiben. Ein queerer Aktivist kommentierte die Lage so: \u201eDiesen Pr\u00e4sidenten werden wir erst durch einen Hirntumor los.\u201c \u00a0<\/p>\n Verbot von queeren Vereinen\u00a0<\/p>\n Klar ist, damit werden auch die Angriffe auf die LGBTIQ+-Community im Land weiter fortgesetzt werden, beginnend mit dem Verbot von wichtigen Menschenrechtsverb\u00e4nden \u2013 in den Wochen vor der Wahl waren zudem bereits mehr als 500 Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden, darunter laut unbest\u00e4tigten Berichten wohl auch queere Menschen. Nun suspendierte das Nationale B\u00fcro f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen (National Bureau for Non-Governmental Organisations) die Betriebserlaubnis von Chapter Four Uganda.\u00a0<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung wurden vage Vorw\u00fcrfe genannt, wonach Aktivit\u00e4ten der Organisation \u201eder Sicherheit und den Gesetzen Ugandas abtr\u00e4glich\u201c seien. Chapter Four Uganda arbeitete schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu Fragen der Strafjustiz, geschlechtsspezifischer Gewalt, Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsrechten sowie zum Zugang zu Informationen. Die Organisation gilt als \u00fcberparteilich und ist seit Jahren in der Menschenrechtsarbeit aktiv mit Schwerpunkt LGBTIQ+.\u00a0<\/p>\n Zeitgleich wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sechs weitere Organisationen suspendiert: die Alliance for Election Finance Monitoring, das Human Rights Network for Journalists\u2013Uganda, das National NGO Forum, das Center for Constitutional Governance, die National Coalition of Human Rights Defenders sowie das African Centre for Treatment and Rehabilitation of Torture Victims.\u00a0<\/p>\n Weitere Zuspitzung der Lage<\/p>\n Auch die Zeitung Nile Post wertete das Vorgehen als \u201ej\u00fcngste Zuspitzung\u201c im Verh\u00e4ltnis zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Der Schritt habe neue Sorgen \u00fcber den schrumpfenden Handlungsspielraum f\u00fcr kritische Stimmen und Menschenrechtsarbeit ausgel\u00f6st. Internationale Kritik kam unter anderem vom Robert & Ethel Kennedy Human Rights Center mit Stammsitz in den USA: \u201eSolche repressiven Ma\u00dfnahmen untergraben die Integrit\u00e4t und schw\u00e4chen die Demokratie in ihrem Kern. Alle Akteure, einschlie\u00dflich der Afrikanischen Union, m\u00fcssen jetzt handeln\u201c, so der Chef-Jurist Ikechukwu Uzoma.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Zuge derer Pr\u00e4sidentschaftswahl Mitte Januar in Uganda hat die Regierung nun mehrere Menschenrechtsorganisationen die Arbeit untersagt. Betroffen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[7711,207],"class_list":{"0":"post-16912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-uganda","8":"tag-lgbtiq-organisationen-wurde-arbeitserlaubnis-entzogen","9":"tag-uganda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116571171896016876","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}