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\n F\u00fcnf Monate lang soll sie auf dem Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren: Heute sticht die Bundeswehr-Fregatte „Hamburg“ in See. In der Heimat ist ihr Einsatz umstritten.\n <\/p>\n
Von Lennart Seebald, ARD-Hauptstadtstudio\n <\/p>\n
Heute Vormittag soll es losgehen. Die 250 Soldaten der Fregatte „Hamburg“ machen sich auf den Weg ins Mittelmeer. Im Rahmen der im Mai gestarteten EU-Mission „Irini“ sollen sie dort das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Fast f\u00fcnf Monate lang werden die Marine-Soldaten an Bord des Bundeswehrschiffes voraussichtlich keinen festen Boden unter den F\u00fc\u00dfen haben. Wegen der Corona-Pandemie bleibt die Besatzung wahrscheinlich auch in den Hafenphasen an Bord.<\/p>\n
Auf dem Wasser ist die zentrale Aufgabe klar: Die Fregatte soll aufpassen, dass keine Waffen nach Libyen rein- oder rausgeschmuggelt werden. „Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass diese Mission einen Beitrag dazu leistet, das Waffenembargo deutlich besser durchzusetzen“, sagte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas bereits im April. Die gro\u00dfe Koalition glaubt an den Erfolg.<\/p>\n
Waffenembargo wurde in Berlin beschlossen<\/p>\n
Immerhin war es auch die Bundesregierung, die auf einem gro\u00dfen Libyen-Gipfel Anfang des Jahres in Berlin zwischen den Parteien vermittelte. Zumindest auf dem Papier waren sich damals alle einig: Es soll keine Waffenlieferungen mehr an das B\u00fcrgerkriegsland geben und zwar an keine der Konfliktparteien – weder an die international anerkannte Regierung in Tripolis, die von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt wird, noch an das Gegenparlament im Osten des Landes, unterst\u00fctzt von \u00c4gypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.<\/p>\n
Niemand h\u00e4lt sich an die Vereinbarungen<\/p>\n
An das Waffenembargo gehalten hat sich bislang allerdings niemand –\u00a0es werden weiter Waffen geliefert. Auch das ist ein Grund daf\u00fcr, warum die Opposition im Bundestag heftige Kritik an der Mission „Irini“ \u00fcbt.<\/p>\n
Die Linken-Sprecherin f\u00fcr Abr\u00fcstung, Sevim Dagdelen, glaubt zum Beispiel nicht daran, dass alle Schiffe wirklich kontrolliert werden. Sie geht davon aus, dass die Bundeswehr die Schiffe das NATO-Partners T\u00fcrkei durchlassen wird: „Statt die groteske EU-Mission im Mittelmeer zu unterst\u00fctzen, sollte die Bundesregierung endlich die massiven deutschen R\u00fcstungsexporte an alle L\u00e4nder, die im Libyen-Konflikt mitmischen und die quasi Brandstifter sind, sofort stoppen.“<\/p>\n
Gr\u00fcne fordern Stopp deutscher Kriegswaffenexporte<\/p>\n
\u00c4hnliche Kritik kommt von den Gr\u00fcnen. Die Sprecherin f\u00fcr Abr\u00fcstung, Katja Keul, sieht eine ungleiche Kontrolle, weil auf dem Landweg nicht kontrolliert werde: „\u00dcber das Mittelmer kommen vor allem Waffen f\u00fcr die anerkannte Regierung, die von der T\u00fcrkei beliefert wird, w\u00e4hrend die Arabischen Emirate und \u00c4gypten die Waffen \u00fcber die Landgrenze liefern. Hilfreicher als eine solche Marinemission w\u00e4re es, wenn Deutschland endlich die Kriegswaffenexporte an die Staaten einstellen w\u00fcrde, die das Waffenembargo selbst verletzen.“<\/p>\n
Die AfD hingegen h\u00e4lt den ganzen Einsatz f\u00fcr Symbolpolitik ohne klare Strategie. „Es existiert eine v\u00f6llig unklare Gemengelage von Kontrollierten und Kontrollierenden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher R\u00fcdiger Lucassen. „Es gab bereits eine Konfrontation von franz\u00f6sischen und t\u00fcrkischen Kriegsschiffen im \u00f6stlichen Mittelmeer.“<\/p>\n
Fregatte k\u00f6nnte auch Fl\u00fcchtlinge retten<\/p>\n
Zwar soll die Fregatte „Hamburg“ vorwiegend abseits der klassischen Fluchtrouten unterwegs sein. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten auch auf Fl\u00fcchtlinge in Seenot treffen. „Wenn sich Menschen in Seenot befinden, hilft die Bundeswehr diesen Menschen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Arne Collatz-Johannsen.<\/p>\n
Die wichtige Frage nach der Rettung ist aber: Wohin werden die Menschen gebracht? Der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Christofer Burger, antwortete darauf, dass eine Ausschiffung in Griechenland m\u00f6glich sei und die Geretteten dann innerhalb der EU im Rahmen eines Ad-Hoc-Mechanismus verteilt w\u00fcrden. Mit anderen Worten: Erst nach der Ankunft in Griechenland m\u00fcsste dann dar\u00fcber entscheiden werden, welches Land in der EU wie viele der Geretteten aufnimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.08.2020 \u2022 10:38 Uhr F\u00fcnf Monate lang soll sie auf dem Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17309,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[2604,2603,436,286,285,1100,4930],"class_list":{"0":"post-17308","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-auslandseinsatz","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-eu","11":"tag-libya","12":"tag-libyen","13":"tag-marine","14":"tag-waffenembargo"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116579008679782945","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17308"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17308\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}