Betroffene Unternehmen \/ Personen:\u00a0Socapalm (Kamerun), Socfin (Luxemburg), Bollor\u00e9-Gruppe (Frankreich)<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe:\u00a0Landgrabbing und andere Menschenrechtsverletzungen (Gewalt)<\/p>\n
Schweizer Anw\u00e4lt*innen:\u00a0keine<\/p>\n
Schaupl\u00e4tze des Geschehens:\u00a0Kamerun, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Schweiz<\/p>\n
Schaupl\u00e4tze der Verfahren:\u00a0Frankreich\u00a0<\/p>\n
Verfahrensstand: pendent\u00a0
In Frankreich wurde gegen Socfin bereits eine Verfahrensstrafe von 142\u2019000 Euro wegen Nichtzusammenarbeit mit der franz\u00f6sischen Justiz verh\u00e4ngt<\/p>\n
Wiedergutmachung:\u00a0pendent<\/p>\n
Der Fall<\/p>\n
Dieser Fall zeigt die Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen und die Schwierigkeiten der lokalen Gemeinschaften auf, multinationale Unternehmen, die in ihrem Land t\u00e4tig sind, zur Rechenschaft zu ziehen. In Kamerun stellt sich das Unternehmen Socapalm (Soci\u00e9t\u00e9 camerounaise de palmeraies) seit Jahren gegen die Dorfbewohner*innen von Mbonjo im Westen des Landes. Nach Ansicht der Bev\u00f6lkerung hindert die \u00d6lpalmenplantage von Socapalm in der N\u00e4he ihres Lebensraums sie am Zugang zu ihrem Land und ihren Begr\u00e4bnisst\u00e4tten und verschmutzt die Gew\u00e4sser, die f\u00fcr sie lebenswichtig sind. Der franz\u00f6sische Gesch\u00e4ftsmann Vincent Bollor\u00e9, dessen Bollor\u00e9-Konzern 40% der Anteile an der Muttergesellschaft Soci\u00e9t\u00e9 Financi\u00e8re des Caoutchoucs (Socfin) h\u00e4lt, wird von der Presse und der Zivilgesellschaft beschuldigt, abweichende Stimmen mit Hilfe von Einsch\u00fcchterungsverfahren zum Verstummen bringen zu wollen.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Organisation Sherpa<\/a>, die sich auf die Verteidigung von Opfern von Wirtschaftsverbrechen spezialisiert hat, begleitet seit \u00fcber 15 Jahren 145 dieser Dorfbewohner*innen bei ihren rechtlichen Schritten. 2010 reicht Sherpa eine Beschwerde bei drei Nationalen Kontaktpunkten (NKP) der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein. Sie richtet sich einerseits gegen die Gewaltakte, die das von Socapalm beauftragte Unternehmen Africa Security und der kamerunische Staat ver\u00fcbten. Andererseits gegen die zahlreichen sozialen, \u00f6kologischen und Grundeigentumsprobleme, die durch die Aktivit\u00e4ten des Unternehmens verursacht wurden. 2013 anerkennt der franz\u00f6sische NKP Verst\u00f6sse gegen die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen. Nach mehrmonatigen Vermittlungsgespr\u00e4chen einigen sich der Bollor\u00e9-Konzern und Sherpa darauf, in Kamerun einen Aktionsplan zur Behebung der Missst\u00e4nde einzuf\u00fchren. Dieser Plan bleibt jedoch folgenlos, da der Bollor\u00e9-Konzern seine Verantwortung auf seinen Partner<\/a> Socfin abw\u00e4lzt. Die Beschwerde wird an den belgischen NKP weitergeleitet, der den Fall 2017 ohne eine Entscheidung abschliesst.<\/p>\n Angesichts der Weigerung des multinationalen Konzerns, seine 2013 eingegangenen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Anrainergemeinden und dem Personal der Socapalm-Plantagen zu erf\u00fcllen, erhebt Sherpa \u2013 unterst\u00fctzt von einer Gruppe kamerunischer und internationaler NGOs, darunter Brot f\u00fcr alle aus der Schweiz (heute Heks) \u2013 2019<\/a> eine Klage bei der franz\u00f6sischen Justiz. Bollor\u00e9 argumentiert, die Vereinbarung sei vertraulich und k\u00f6nne nicht vor Gericht vorgelegt werden. Das Argument wird in zwei Instanzen abgewiesen, nun wird der Fall erneut vor dem Gericht in Nanterre verhandelt.<\/p>\n Parallel dazu reichen die 145 Kameruner*innen im Jahr 2021 vor einem franz\u00f6sischen Gericht Klage gegen Bollor\u00e9 ein. Die Beschwerden der Bewohner*innen von Mbonjo werden im Dezember 2022 von der franz\u00f6sischen Justiz teilweise anerkannt, da die Aktivit\u00e4ten des Unternehmens Socapalm \u00abgeeignet sind, die Grundrechte\u00bb der Kl\u00e4ger*innen \u00abzu beeintr\u00e4chtigen, insbesondere ihr Recht auf eine gesunde Umwelt\u00bb. Die Entscheidung in der Sache ist noch nicht gefallen.<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrer*innen sind jedoch noch nicht am Ende ihres Weges angelangt. Der Konzern Socfin weigerte sich, Dokumente \u00fcber seine Verbindungen mit dem Unternehmen Socapalm vorzulegen, die den franz\u00f6sischen Industriegiganten zu einer \u00abSorgfaltspflicht\u00bb in Bezug auf die Aktivit\u00e4ten des kamerunischen Unternehmens verpflichten w\u00fcrden.<\/p>\n Die Struktur des Konzerns Socfin<\/a> \u2013 mit Hauptsitz in Luxemburg \u2013 und die Verbindungen mit seinen verschiedenen Tochtergesellschaften, insbesondere in der Schweiz, sind in h\u00f6chstem Masse komplex<\/a>. Alle operativen T\u00e4tigkeiten sind in der Schweiz geb\u00fcndelt. Die Gruppe besitzt drei Einheiten in Freiburg: Sogescol<\/a>, Socfinco<\/a> und Sodimex<\/a>. Diese Unternehmen handeln mit Rohstoffen, leisten technische Hilfe auf den Plantagen oder versorgen sie mit landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten. Laut Heks beeinflussen diese Schweizer Unternehmen \u00abmassgeblich das Unternehmen, das die Plantage betreibt, wobei Sogescol sogar eine faktische Kontrolle aus\u00fcbt, da sie als exklusiver Handelspartner agiert\u00bb.<\/p>\n Da der Konzern Socfin die von der franz\u00f6sischen Justiz angeforderten Dokumente nicht vorlegte, verurteilte ihn ein Richter im September 2023 dazu, den Kl\u00e4ger*innen eine Verfahrensstrafe von 142\u2019000 Euro zu zahlen. Der Rechtsstreit geht weiter.<\/p>\n Schl\u00fcsseldokumenteChronologieDatumEreignisQuelle1909Gr\u00fcndung der Socfin-Gruppe, deren Wurzeln auf das belgische Kolonialreich im Kongo zur\u00fcckgehen. Der Konzern ist heute in der Entwicklung und Verwaltung von \u00d6lpalmen- und Kautschukplantagen t\u00e4tig. Er ist in acht L\u00e4ndern in Zentral- und Westafrika sowie in zwei L\u00e4ndern in S\u00fcdostasien t\u00e4tig. Die Bollor\u00e9-Gruppe ist Aktion\u00e4rin von Socfin und der Gr\u00fcnder des Unternehmens, der Magnat Vincent Bollor\u00e9, sitzt im Verwaltungsrat.\u00a0Socfin<\/a>2000Socfin kauft Socapalm. Dieses ehemalige Staatsunternehmen, das seit den 1970er-Jahren t\u00e4tig ist, betreibt eine \u00d6lpalmenplantage in Mbonjo, Kamerun. Das mittlerweile privatisierte Unternehmen startet u. a. Expansionsprojekte und steht in der Kritik wegen der miserablen Arbeitsbedingungen und des Umgangs mit der lokalen Bev\u00f6lkerung, der zu Landrechtskonflikten f\u00fchrt. Fast die H\u00e4lfte der kamerunischen Palm\u00f6lproduktion stammt von Socapalm.Socfin<\/a>7. Dezember 2010-3. Juni 2013Sherpa, die die 145 Bewohner*innen von Mbonjo begleitet, reicht bei den Nationalen Kontaktpunkten (NKP) der OECD in Frankreich, Belgien und Luxemburg eine Beschwerde \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Socapalm, der kamerunischen Tochtergesellschaft von Socfin, ein. Nach monatelangen Vermittlungsbem\u00fchungen vereinbaren der Bollor\u00e9-Konzern und Sherpa im\u00a0Juni 2013<\/a> einen Aktionsplan, um die durch den \u00d6lpalmenanbau in Mbonjo verursachten Probleme im Zusammenleben mit der Anrainerbev\u00f6lkerung zu beheben.OECD Watch<\/a>Dezember 2014Der Bollor\u00e9-Konzern k\u00fcndigt an, dass er den Aktionsplan nicht umsetzen lassen wird, und schiebt seine Verantwortung auf Socfin ab. Die lokalen Gemeinschaften sind mobilisiert, aber die grosse Mehrheit ihrer Forderungen bleibt unbeantwortet.The Guardian<\/a>M\u00e4rz 2017In Frankreich wird das \u00abGesetz \u00fcber die Sorgfaltspflicht\u00bb (Loi sur le devoir de vigilance) verabschiedet. Es sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 5\u2019000 Besch\u00e4ftigten in Frankreich oder 10\u2019000 weltweit verpflichtet sind, sozialen, \u00f6kologischen und Governance-Risiken im Zusammenhang mit ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit vorzubeugen. Diese Pflicht kann sich auch auf die Risiken ihrer Tochtergesellschaften und Gesch\u00e4ftspartner (Lieferanten und Subunternehmer) erstrecken.Franz\u00f6sisches Wirtschaftsministerium<\/a>27. Mai 2019Eine Koalition aus zehn kamerunischen und internationalen NGOs \u2013 darunter Brot f\u00fcr alle aus der Schweiz (heute Heks) \u2013 , die von der Organisation Sherpa koordiniert wird, f\u00fchrt\u00a0einen Prozess gegen den Bollor\u00e9-Konzern<\/a>. Dieser Prozess, der auf der bei der OECD eingereichten Beschwerde basiert, zielt darauf ab, die Erf\u00fcllung der 2013 eingegangenen Verpflichtungen durchzusetzen. Das Heks wird vom Gericht abgewiesen und wird in diesem Verfahren nicht als Nebenkl\u00e4ger auftreten.Heks (Brot f\u00fcr alle.)<\/a>25. M\u00e4rz 2021Bollor\u00e9s Argument, dass die Vereinbarung von 2013 vertraulich sei und nicht vor Gericht vorgelegt werden k\u00f6nne, wird in erster Instanz abgewiesen.Sherpa<\/a>30. November 2021\u00a0Gleichzeitig verklagen die 145 Kameruner*innen den Bollor\u00e9-Konzern vor einem franz\u00f6sischen Gericht und tragen vor, dass die Ausbeutung durch die Socapalm den Dorfbewohner*innen den Zugang zu ihrem Land und ihren Begr\u00e4bnisst\u00e4tten verwehrt und die Wasserquellen verschmutzt.France 24<\/a>9. Juni 2022Das Berufungsgericht weist Bollor\u00e9s Argument der Vertraulichkeit erneut zur\u00fcck. Der Fall wird an das Gericht in Nanterre zur\u00fcckverwiesen, wo er noch anh\u00e4ngig ist.Sherpa<\/a><\/p>\n 1. Dezember 2022<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Das Berufungsgericht in Versailles\u00a0erkennt an<\/a>, dass die Handlungen von Socapalm \u00abgeeignet sind, die Grundrechte\u00bb der 145 Kl\u00e4ger*innen, \u00abinsbesondere ihr Recht auf eine gesunde Umwelt\u00bb, zu beeintr\u00e4chtigen. Das Gericht fordert Socfin auf, Dokumente vorzulegen, um die Konzernverflechtungen mit Socapalm zu erl\u00e4utern.Farmland Grab<\/a>29. September 2023Etappensieg f\u00fcr die 145 Kl\u00e4ger*innen in ihrem Kampf um die Anerkennung der Verantwortung von Bollor\u00e9: Das Gericht in Nanterre verh\u00e4ngt eine Geldstrafe von 142\u2019000 Euro gegen Socfin, weil das Unternehmen die Dokumente \u00fcber seine Aktion\u00e4rsstruktur nicht vorgelegt hat.\u00a0RFI<\/a>13. M\u00e4rz 2024Die Kl\u00e4ger*innen mussten die Marke der luxemburgischen Holdinggesellschaft von Socfin beschlagnahmen, um das Unternehmen zu zwingen, seine Geldstrafe zu zahlen und die von der Justiz verlangten Dokumente vorzulegen. Der Anwalt der Kl\u00e4ger*innen gibt sich zuversichtlich, \u00abnachweisen zu k\u00f6nnen, dass Bollor\u00e9 die Kontrolle \u00fcber Socfin aus\u00fcbt\u00bb.Farmland Grab<\/a>L\u00fccken und Schw\u00e4chen der RechtsordnungLandgrabbing in abgelegenen Gebieten, in denen die Zugangsm\u00f6glichkeiten zur lokalen Justiz begrenzt sindKomplexe Unternehmensstrukturen, die den Zugang zur Justiz f\u00fcr betroffene Gemeinschaften erschwerenNicht bindende Verfahren, wie z. B. OECD-Beschwerden, haben wenig Wirkung und bieten keine M\u00f6glichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen rechtlich einzufordernKeine spezifische Aufsichtsbeh\u00f6rde im Rohstoffsektor und keine angemessenen Sorgfaltspflichten f\u00fcr die H\u00e4ndler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Betroffene Unternehmen \/ Personen:\u00a0Socapalm (Kamerun), Socfin (Luxemburg), Bollor\u00e9-Gruppe (Frankreich) Vorw\u00fcrfe:\u00a0Landgrabbing und andere Menschenrechtsverletzungen (Gewalt) Schweizer Anw\u00e4lt*innen:\u00a0keine Schaupl\u00e4tze des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17791,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27],"tags":[5070,222,5067,744,5061,5064,5074,1073,163,2180,5068,5073,1870,1067,5069,5066,5065,5063,5071,5072,5062],"class_list":{"0":"post-17790","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kamerun","8":"tag-bestechung","9":"tag-cameroon","10":"tag-chiquita","11":"tag-gericht","12":"tag-glencore","13":"tag-gunvor","14":"tag-illegal","15":"tag-justiz","16":"tag-kamerun","17":"tag-korruption","18":"tag-ldc","19":"tag-legal","20":"tag-menschenrechtsverletzung","21":"tag-recht","22":"tag-rechtsfall","23":"tag-rohstoffhaendler","24":"tag-rosneft","25":"tag-trafigura","26":"tag-umweltschaeden","27":"tag-umweltvergehen","28":"tag-vitol"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116585764329759790","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17790\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}