Niemand steht \u00fcber dem Gesetz. Das wurde in S\u00fcdafrika in den letzten Tagen von allen Seiten betont. Denn ein Urteil vom Verfassungsgericht hat erneut demonstriert, dass S\u00fcdafrikas Demokratie noch wehrhaft ist \u2013 und die Justiz unparteiisch. Im Mittelpunkt steht eine laut Verfassungsrichtern \u201eirrationale und verfassungswidrige\u201c Entscheidung des Parlaments. Die Regierungspartei ANC hatte 2022 mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert, dass ein Komitee eingesetzt wird, um den \u201eFarmgate-Skandal\u201c zu untersuchen. <\/p>\n
Es geht um die Privatfarm Phala Phala von Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa, auf der er preisgekr\u00f6nte Rinder und B\u00fcffel z\u00fcchtet. 2020 war dort eine gro\u00dfe Summe Bargeld gestohlen worden, die in einem Sofa versteckt gewesen war. Dieser Diebstahl soll zun\u00e4chst vor Polizei und Steuerbeh\u00f6rden verheimlicht worden sein. Ramaphosa betont, es seien keine \u00f6ffentlichen Gelder gewesen, rund eine halbe Million Euro, die er von einem K\u00e4ufer erhalten habe. Ein Ex-Geheimdienstchef, der den Fall 2022 \u00f6ffentlich machte, bezifferte die Summe dagegen auf etwa vier Millionen Euro und sprach von einer umfangreichen Vertuschungsaktion. <\/p>\n
Vorw\u00fcrfe von Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und einen Versto\u00df gegen Devisengesetze weist Ramaphosa als \u201ev\u00f6llig unbegr\u00fcndet\u201c zur\u00fcck. Untersuchungen dreier staatlicher Institutionen, darunter des Finanzamts, stellten kein Fehlverhalten fest. Anders ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der nach eigenen Angaben gen\u00fcgend Hinweise fand, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und ein Komitee daf\u00fcr einzusetzen. Das geschieht erst jetzt, vier Jahre sp\u00e4ter, best\u00e4tigte die Parlamentspr\u00e4sidentin kurz nach dem Urteil. Das Komitee kann eine Amtsenthebung empfehlen, f\u00fcr die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten n\u00f6tig ist. <\/p>\n
Niemand stehe \u00fcber dem Gesetz, betont auch Ramaphosa. Er akzeptiere das Urteil und werde kooperieren. Einen R\u00fccktritt jedoch lehnte er in einer Rede an die Nation deutlich ab. Er will den Bericht von 2022 gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, unter anderem wegen \u201eschwerwiegender Rechtsfehler\u201c und \u201eunbegr\u00fcndeter Tatsachenfeststellungen\u201c. Dieses Gerichtsverfahren wird nun parallel zu den \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen vor dem Komitee laufen \u2013 und es wird politisch ausgeschlachtet werden. Denn S\u00fcdafrika ist mitten im Wahlkampf. Anfang November finden St\u00e4dte- und Gemeindewahlen statt, ein wichtiger Stimmungstest seitdem der ANC landesweit seine absolute Mehrheit verloren hat. <\/p>\n
Die Umfragewerte sind im Keller, der Farmgate-Skandal wird schwer auf der chronisch von Korruptionsskandalen umwitterten und von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen gepr\u00e4gten Partei lasten. Ende kommenden Jahres endet Ramaphosas Parteivorsitz. Das Urteil befeuert nun auch den internen Machtkampf im ANC. <\/p>\n
Das \u00f6ffentliche Image Ramaphosas, der die s\u00fcdafrikanische Verfassung mit verfasst hat, hat weitere Risse bekommen. Seine Regierung der nationalen Einheit ist ohnehin fragil und die R\u00fcckendeckung der Regierungspartner nicht garantiert. Als gr\u00f6\u00dfter Koalitionspartner machte die Democratic Alliance in einem Statement klar, dass sie kein Fehlverhalten decken werde. F\u00fcr die h\u00f6chsten \u00c4mter des Landes m\u00fcssten auch die \u201eh\u00f6chsten Ma\u00dfst\u00e4be an Ehrlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht\u201c gelten. Da klingt schon der Wahlkampf mit, ebenso wie bei der Opposition. <\/p>\n
Die linkspopulistische EFF, die gemeinsam mit der christlichen ATM vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, ruft lautstark nach einem R\u00fccktritt. Ramaphosa werde wegen des Farmgate-Skandels ins Gef\u00e4ngnis gehen, so EFF-Parteichef Julius Malema, der selbst gerade zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt wurde. <\/p>\n
Ramaphosas politische Gegner scheinen keine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Einige fordern Rechenschaft, andere wollen Rache oder einfach nur das Momentum f\u00fcr die Wahlen nutzen. Dabei geht eine zentrale Aussage der Verfassungsrichter in der \u00f6ffentlichen Debatte fast unter, ihre deutliche Schelte am Parlament. Es sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, den Pr\u00e4sidenten zur Rechenschaft zu ziehen und habe damit einen der Grundwerte der Verfassung verletzt. <\/p>\n
Es war nicht das erste Mal. Der ANC hat seine parlamentarische Mehrheit schon mehrfach als politisches Schutzschild ausgenutzt. Besonders ausgepr\u00e4gt w\u00e4hrend der Amtszeit von Ex-Pr\u00e4sident Jacob Zuma. Er will nun ebenfalls mit seiner MK-Partei Profit daraus schlagen, dass Ramaphosa, der als K\u00e4mpfer gegen die Korruption angetreten war, an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niemand steht \u00fcber dem Gesetz. Das wurde in S\u00fcdafrika in den letzten Tagen von allen Seiten betont. Denn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17977,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[44,43],"class_list":{"0":"post-17976","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-suedafrika","8":"tag-south-africa","9":"tag-suedafrika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116588485182216501","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17976\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}