![\"Vertreter](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/1fc4c44e-c616-4228-8e0d-7438e63c97c0.jpg\" "\\"Vertreter")
Vertreter der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und des Europaparlaments wollen die Abschiebepolitik versch\u00e4rfen.AFP\/Nicolas Tucat<\/p>\nVertreter der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und des Europaparlaments wollen die Abschiebepolitik versch\u00e4rfen.AFP\/Nicolas Tucat<\/p>\n
Die EU schafft die Grundlage f\u00fcr eine deutlich versch\u00e4rfte Abschiebepolitik. EU-Staaten sollen Schutzsuchende k\u00fcnftig auch in L\u00e4nder bringen d\u00fcrfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsl\u00e4nder und des Europaparlaments hervorgeht.<\/p>\n
Bislang war es n\u00f6tig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangeh\u00f6rige oder einen l\u00e4ngeren Aufenthalt. Dem Vorschlag der EU-Staaten nach k\u00f6nnte es k\u00fcnftig schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht.<\/p>\n
Wie stehst Du zur aktuellen Diskussion um eine versch\u00e4rfte europ\u00e4ische Abschiebepolitik?<\/p>\n
Die Gesetzes\u00e4nderung muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten best\u00e4tigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterh\u00e4ndler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.<\/p>\n
Schutzsuchende k\u00f6nnen demnach auch in L\u00e4nder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine famili\u00e4re, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Dieses sogenannte Verbindungselement wird optional. F\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige gibt es hingegen die von den EU-Staaten geforderte Ausnahme. F\u00fcr sie bleibt ein verbindendes Element zum Land, in das sie abgeschoben werden sollen, eine notwendige Bedingung.<\/p>\n
Versucht sich Europa am \u00abRuanda-Modell\u00bb?<\/p>\n
Damit soll auch die rechtliche Grundlage f\u00fcr das sogenannte Ruanda-Modell geschaffen werden. Gro\u00dfbritannien wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen nach der Pr\u00fcfung ein Schutzstatus gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Umgesetzt werden konnte der Plan auch wegen Gerichtsentscheiden nie wirklich \u2013 die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer kippte den Asylpakt mit Ruanda schlie\u00dflich. Nach Angaben der britischen Innenministerin Yvette Cooper kostete das Vorhaben mehr als 700 Millionen Pfund.<\/p>\n
Deutsche Regierung hatte Machbarkeit gepr\u00fcft<\/p>\n
Das deutsche Innenministerium hatte die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, gepr\u00fcft \u2013 darunter auch das \u00abRuanda-Modell\u00bb. Ein im Mai ver\u00f6ffentlichter Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis: rechtlich grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, aber in praktischer Hinsicht mit teils erheblichen Schwierigkeiten verbunden.<\/p>\n
In einer Mitteilung des Innenministeriums hie\u00df es damals, eine Anwendung von Drittstaatsmodellen auf eine Vielzahl von Asylbewerbern sei \u00abunrealistisch\u00bb. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, dass das Verbindungselement \u2013 wie nun vorgesehen \u2013 nicht mehr verpflichtend sei.<\/p>\n
Zuvor gab es Kritik an rechter Mehrheit<\/p>\n
Das Europaparlament hatte am Mittag mit einer rechten Mehrheit den Weg f\u00fcr Verhandlungen freigemacht. F\u00fcr das Vorhaben stimmten \u00fcberwiegend Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch Abgeordnete der AfD. Dagegen stimmten vor allem Linke, Gr\u00fcne und Sozialdemokraten.<\/p>\n
Aus allen drei Lagern kam Kritik \u2013 auch am Vorgehen der EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der CDU und CSU geh\u00f6ren. Die EVP wolle eine m\u00f6glichst schnelle und extreme Versch\u00e4rfung in der Asylpolitik und nehme daf\u00fcr eine Zusammenarbeit mit \u00abRechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten\u00bb in Kauf, hatte Erik Marquardt, Chef der Gr\u00fcnen im EU-Parlament, kritisiert.<\/p>\n
Die EVP argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europ\u00e4ischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der Vergangenheit gesagt.<\/p>\n
Die EVP-Abgeordnete und Verhandlerin Lena D\u00fcpont lobte die in der Nacht gefundene Einigung. \u00abSie gibt den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente an die Hand, um Verfahren effizienter zu gestalten\u00bb, sagte die CDU-Politikerin. Bedauerlich sei, dass Sozialdemokraten und linke Parteien versucht h\u00e4tten, die Reformen zu blockieren und sich damit erneut einer sachlichen Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen irregul\u00e4rer Migration verweigerten.<\/p>\n
Asylreform wird noch vor Anwendung ge\u00e4ndert<\/p>\n
Der Umgang mit dem sogenannten Verbindungselement stand schon im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen \u00fcber die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) zur Debatte. Die Gr\u00fcnen, Teil der damals regierenden Ampel-Koalition in Deutschland, hatten eine Streichung stets abgelehnt.<\/p>\n
Festgehalten wurde schlie\u00dflich, dass das Verbindungselement als notwendige Bedingungen nach einer Zeit erneut \u00fcberpr\u00fcft werden soll \u2013 zun\u00e4chst aber verpflichtend bleibt. Noch bevor die europ\u00e4ische Asylreform Mitte n\u00e4chsten Jahres Anwendung findet, wird diese Notwendigkeit f\u00fcr Abschiebungen in Drittstaaten nun abgeschafft.<\/p>\n
Noch keine Einigung bei sicheren Herkunftsstaaten<\/p>\n
Neben der sogenannten Drittstaatenl\u00f6sung haben Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament auch \u00fcber eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten verhandelt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder \u00c4gypten abgeschoben werden k\u00f6nnen. Dazu sollen auch das Kosovo, Kolumbien sowie die s\u00fcdasiatischen Staaten Indien und Bangladesch zur Liste hinzugef\u00fcgt werden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sollen L\u00e4nder, die Kandidaten f\u00fcr einen EU-Beitritt sind, ebenfalls als sicher gelten. Dazu w\u00fcrden dann etwa Albanien, Montenegro oder die T\u00fcrkei geh\u00f6ren. Hierzu konnte am Abend noch keine Einigung erzielt werden.<\/p>\n
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(fur, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vertreter der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und des Europaparlaments wollen die Abschiebepolitik versch\u00e4rfen.AFP\/Nicolas Tucat Die EU schafft die Grundlage f\u00fcr eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17983,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[403,404],"class_list":{"0":"post-17982","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ruanda","8":"tag-ruanda","9":"tag-rwanda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116588516690229645","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17982\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}