Am vergangenen Sonntag hat die Rebellenmiliz M23 die Stadt Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo erobert. Zwei Wochen zuvor hatte sie bereits die andere strategisch wichtige Stadt Goma eingenommen. Kinshasa scheint immer mehr Einfluss \u00fcber den Osten des Kongo zu verlieren, der Konflikt droht nun zu eskalieren. Viele Beobachter sind der Meinung, dass dies ohne die Unterst\u00fctzung Ruandas nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Kongos Pr\u00e4sident Felix Tshisekedi suchte am Wochenende auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz nach Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
UN-Berichte der letzten Jahre belegen, dass Ruanda die bewaffnete Gruppe nicht nur logistisch, sondern auch mit eigenen Truppen in der DR Kongo unterst\u00fctzt. Anfang 2024 sch\u00e4tzte eine UN-Expertengruppe, dass sich 3 000 bis 4 000 ruandische Soldaten in der DR Kongo befinden. Nach der Einnahme von Goma und Bukavu k\u00f6nnte sich diese Zahl auf mindestens 6 000 bis 7 000 Soldaten erh\u00f6ht haben.<\/p>\n
Welche Interessen verfolgt Ruanda im Osten der Demokratischen Republik Kongo? Warum handelt es auf eine Weise, die als Invasion bezeichnet werden kann? Um das zu verstehen, muss man Ruandas vielschichtige Interessen im Kongo betrachten. Diese sind politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich \u2013 und sie sind eng miteinander verwoben. Wer diese Zusammenh\u00e4nge nicht versteht, kann den Konflikt nicht durchschauen.<\/p>\n
Ruanda sieht den Osten der Demokratischen Republik Kongo als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit, doch eine L\u00f6sung des Konflikts bleibt au\u00dfer Reichweite. Besonders die Rebellengruppe FDLR (\u201eDemokratische Kr\u00e4fte zur Befreiung Ruandas\u201c) stellt f\u00fcr die Regierung eine Bedrohung dar. Viele ihrer K\u00e4mpfer waren 1994 am Genozid an den Tutsi beteiligt. Ruandas kompromisslose Sicherheitspolitik ist eine direkte Folge des V\u00f6lkermords von 1994. In einer Erkl\u00e4rung vom Februar 2024 betont die ruandische Regierung mit Blick auf die FDLR: \u201eRuanda beh\u00e4lt sich das Recht vor, alle legitimen Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung des Landes zu ergreifen, solange diese Bedrohung besteht.\u201c<\/p>\n
Pr\u00e4sident Tshisekedi hat stark in die milit\u00e4rische Verteidigung des Kongo investiert, doch grundlegende Probleme bleiben ungel\u00f6st.<\/p>\n
Die Bem\u00fchungen der DR Kongo, auf den Konflikt im Osten des Landes zu reagieren, werden unter anderem durch eine Reihe struktureller Probleme behindert. Dazu z\u00e4hlen die weit verbreitete Korruption in der Armee sowie deren Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen, einschlie\u00dflich der FDLR. Pr\u00e4sident Tshisekedi hat zwar stark in die milit\u00e4rische Verteidigung des Kongo investiert, doch grundlegende Probleme bleiben ungel\u00f6st \u2013 wie der Fall von Goma und Bukavu zeigt. Auch die Gespr\u00e4che mit der M23 und deren Demobilisierung (Oktober 2019 bis Mitte 2021) blieben weitgehend erfolglos \u2013 viele Chancen wurden vertan.<\/p>\n
Das Augenmerk allein auf Kinshasa zu<\/a> richten, greift allerdings zu kurz \u2013 das w\u00fcrde die Rolle Ruandas ausblenden und verharmlosen.<\/p>\n Erstens ist die Bedrohung durch die FDLR nicht gro\u00df genug, um eine derart massive milit\u00e4rische Reaktion der M23 und Ruandas zu rechtfertigen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das milit\u00e4rische Vorgehen sind eine Mischung aus legitimen Interessen Kigalis und der Instrumentalisierung der Bedrohungslage zu eigenen Zwecken. Als die M23 \u2013 mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung Ruandas \u2013 im November 2021 wieder auf den Plan trat, verf\u00fcgte die FDLR \u00fcber sch\u00e4tzungsweise 500 bis 1 000 K\u00e4mpfer. Sie stellte damit keine existenzielle Bedrohung f\u00fcr Ruanda dar.<\/p>\n Zweitens spielt Ruanda eine doppelte Rolle \u2013 als \u201eBrandstifter\u201c und zugleich als \u201eFeuerwehr\u201c. In den letzten 20 Jahren hat Ruanda mehrere bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo unterst\u00fctzt und damit die Gewalt in der Region erheblich angeheizt. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel daf\u00fcr ist der Aufstand der Rebellenmiliz M23. Offiziell k\u00e4mpft sie f\u00fcr den Schutz der Tutsi-Bev\u00f6lkerung in der DR Kongo. Die Marginalisierung dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe hat historische Ursachen. Doch die M23 versch\u00e4rft mit ihrem Aufstand die ethnischen Spannungen und verst\u00e4rkt die Unsicherheit der Tutsi-Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzlich.<\/p>\n Ruanda sieht den Osten der Demokratischen Republik Kongo als sein traditionelles Einflussgebiet und wird eingreifen, sobald es seinen Einfluss gef\u00e4hrdet sieht.<\/p>\n Dies gilt als Hauptgrund f\u00fcr Ruandas Wiederbelebung der M23 im November 2021. Zu diesem Zeitpunkt hielt Ruanda seine Interessen in der DR Kongo\u00a0f\u00fcr akut bedroht. W\u00e4hrend Burundi und Uganda milit\u00e4risch eingreifen durften, wurde Ruanda dies verwehrt. Besonders der ugandische Milit\u00e4reinsatz galt in Ruanda als direkte Bedrohung. Uganda plante eine Stra\u00dfe im Osten der DR Kongo<\/a>, die direkt durch Ruandas Einflussbereich verlaufen sollte. Wie gewohnt verteidigte Ruanda seine Interessen mit einer bewaffneten Gruppe \u2013 in diesem Fall der M23.<\/p>\n Ruandas Intervention steht im Kontext eines historischen Narrativs von \u201eGro\u00df-Ruanda\u201c.<\/a> Pr\u00e4sident Kagame hat die kolonialen Grenzen zwischen Ruanda und dem Kongo \u00f6ffentlich infrage gestellt. Vor rund einem Jahr erkl\u00e4rte er: \u201eUnsere L\u00e4nder wurden durch koloniale Grenzen geteilt. (…) Ein gro\u00dfer Teil Ruandas lag au\u00dferhalb \u2013 im Osten des Kongo, im S\u00fcdwesten Ugandas und anderswo.\u201c Solche \u00c4u\u00dferungen enthalten zwar keine direkten Gebietsanspr\u00fcche, werden von der kongolesischen Bev\u00f6lkerung jedoch oft so interpretiert<\/a> \u2013 auch weil Ruanda in der Vergangenheit \u00e4hnliche Forderungen gestellt hat.<\/p>\n Ruandas Engagement im Kongo folgt auch wirtschaftlichen Interessen. Seit 2016 ist Gold Ruandas wichtigster Exportartikel \u2013 es stammt gr\u00f6\u00dftenteils aus dem Osten der DR Kongo<\/a>.<\/p>\n Deshalb bezeichnen Ruandas politische Eliten den Osten der DR Kongo teils offen als Pufferzone oder verweisen auf das \u201eKurdistan-Modell\u201c<\/a>.<\/p>\n Laut UN-Berichten exportiert die M23 monatlich rund 120 Tonnen Coltan aus der Rubaya-Mine nach Ruanda.<\/p>\n Daher muss das Vorgehen Ruandas und der M23 als Zusammenspiel der genannten Faktoren verstanden werden. Viele Medien<\/a> betonen, dass der Krieg vor allem um den Zugang zu Bodensch\u00e4tzen gef\u00fchrt wird. Tats\u00e4chlich spielt dies eine zentrale Rolle: So besetzte die M23 die Rubaya-Mine, die etwa 20 Prozent des weltweiten Coltans liefert. Laut UN-Berichten\u00a0exportiert die M23 monatlich rund 120 Tonnen Coltan aus dieser Mine nach Ruanda<\/a>. Allerdings sollte diese Zahl relativiert werden: Erst im April 2024 konnte die M23 die Mine unter ihre Kontrolle bringen \u2013 also zweieinhalb Jahre nach ihrem Wiederaufstieg.<\/p>\n Der wirtschaftliche Aspekt ist untrennbar mit Ruandas politischen, historischen und sicherheitspolitischen Interessen verkn\u00fcpft. Politisch inszeniert sich die M23 als \u201ewohlmeinende\u201c Rebellenregierung. Sie will beweisen, dass sie den Osten besser und effizienter verwalten kann als Kinshasa. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist eine massive Online-Kampagne. Damit soll einflussreichen Kigali-nahen Pers\u00f6nlichkeiten demonstriert werden, dass die M23 Goma und den Osten der DR Kongo \u201ebefreit\u201c habe und \u201egute Arbeit\u201c leiste. Die massiven Vertreibungen und die Gewalt der M23 gegen Zivilisten werden dabei bewusst verschwiegen. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2024 vertrieb die M23 sch\u00e4tzungsweise zwei Millionen Menschen<\/a>. Seit Jahresbeginn sind weitere 700 000 Menschen auf der Flucht. Zudem gibt es Berichte \u00fcber Massenhinrichtungen<\/a>, Entf\u00fchrungen, Zwangsrekrutierungen<\/a> \u2013 auch von Kindern \u2013 und Zwangsarbeit<\/a> durch die M23.<\/p>\n All dies deutet darauf hin, dass Ruanda langfristig in den Kivu-Provinzen pr\u00e4sent bleiben wird. Ruanda hat mehr Truppen entsandt und ein gr\u00f6\u00dferes Gebiet besetzt als in den Jahren 2012\/2013. Der zeitliche Zusammenhang mit Gaza und dem Ukraine-Krieg ist kein Zufall \u2013 die internationale Reaktion auf Invasionen und Annexionen hat sich ver\u00e4ndert. Abgesehen von einigen verurteilenden Stellungnahmen \u2013 zuletzt vom Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> \u2013 gibt es nur wenige internationale Konsequenzen. Deutschland hat Gespr\u00e4che \u00fcber Hilfen ausgesetzt, Gro\u00dfbritannien droht mit der K\u00fcrzung von Hilfsgeldern. Sonst bleibt die internationale Reaktion aus \u2013 Ruanda und die M23 setzen daher ungehindert ihren Plan einer eigenen \u201eEinflusssph\u00e4re\u201c um. Ihre Offensive resultiert nicht aus einer akuten Bedrohung, sondern aus strategischen Eigeninteressen. Dies hat jedoch einen hohen menschlichen Preis und versch\u00e4rft die humanit\u00e4re Krise in der Region.<\/p>\n Aus dem Englischen von Christine Hardung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am vergangenen Sonntag hat die Rebellenmiliz M23 die Stadt Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo erobert. 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