Ein Despot wird entmachtet<\/p>\n
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 26. August setzten Putschisten den gabunischen Pr\u00e4sident Ali Bongo in seiner Residenz fest und verk\u00fcndeten den Sturz der Regierung. Nach dem offiziell verk\u00fcndeten Wahlergebnis h\u00e4tte sich Bongo mit 64,27% der Stimmen eine dritte Amtszeit gesichert. Der Chef der Pr\u00e4sidentengarde, Brice Oligui Nguema, erkl\u00e4rte den Wahlprozess jedoch f\u00fcr ung\u00fcltig, da er \u201enicht die Bedingungen f\u00fcr eine transparente, glaubw\u00fcrdige und freie Wahl erf\u00fcllt, auf die das gabunische Volk so sehr gehofft hatte\u201c.<\/p>\n
Auf eine freie Wahl hatten die Menschen in Gabun tats\u00e4chlich schon lange gewartet. Seit der Wiedereinf\u00fchrung des Mehrparteiensystems im Jahr 1990 m\u00fcndete jede Wahl in gewaltsamen Ausschreitungen.[i]\u00a0 Nach der Unabh\u00e4ngigkeit Gabuns von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wurde Omar Bongo, der Vater von Ali Bongo, 1967 mit seiner Einheitspartei zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und regierte das Land aufgrund einer Verfassungs\u00e4nderung 42 Jahre bis zu seinem Tod im Jahr 2009.<\/p>\n
Nach dem Tod seines Vaters, wurde Ali Bongo, der bis dato ein Luxusleben in Frankreich gef\u00fchrt hatte, im Jahr 2009 \u00fcberraschend mit 42% der Stimmen zum neuen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Diese Wahl und insbesondere auch seine Wiederwahl im Jahr 2016, standen unter starkem Verdacht des Wahlbetrugs.[ii] Proteste nach den Wahlen wurden von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen. Bereits 2019 hatten junge Offiziere erfolglos versucht, Ali Bongo nach einem Schlaganfall und l\u00e4ngerem Aufenthalt in Marokko aus dem Amt zu putschen.<\/p>\n
Obwohl das Land aufgrund seiner Bodensch\u00e4tze (Erd\u00f6l, Uran, Eisenerz und Mangan) eines der reichsten L\u00e4nder in Subsahara-Afrika ist und nominell das zweitgr\u00f6\u00dfte Pro-Kopf-Einkommen in Afrika hat,[iii] lebt ein Drittel der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze.[iv] Gleichzeitig gilt Gabun als eines der korruptesten L\u00e4nder der Welt, wovon insbesondere die Pr\u00e4sidentenfamilie und die ihr nahestehende Elite profitierte.[v]<\/p>\n
Auch schon vor den diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen war nicht von einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf auszugehen. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen und unmittelbar nach den Wahlen wurden das Internet abgeschaltet und Ausgangssperren verh\u00e4ngt \u2013 wohl um gewaltsame Proteste soweit wie m\u00f6glich zu verhindern.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wurde die neue Milit\u00e4rregierung unter Brice Oligui Nguema, der mittlerweile zum Interimspr\u00e4sidenten ernannt worden ist, von der gro\u00dfen Mehrheit der gabunischen Bev\u00f6lkerung und den Medien f\u00fcr die Befreiung des Landes vom Bongo-Clan gefeiert. Insbesondere die Jugend hofft auf ein Ende der 55-J\u00e4hrigen Bongo-\u00c4ra und deren autorit\u00e4rer und korrupter Regierungsf\u00fchrung.[vi]<\/p>\n
Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs in Gabun fielen weitaus zur\u00fcckhaltender aus als bei den Milit\u00e4rputschen in der Sahelzone. W\u00e4hrend nach dem Putsch im Niger einen Monat zuvor noch eine milit\u00e4rische Intervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS diskutiert wurde, konnte sich die f\u00fcr Gabun zust\u00e4ndige zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECCAS gerade einmal auf eine vor\u00fcbergehende Suspendierung des Landes in der Regionalorganisation einigen.<\/p>\n
Auch die Reaktion der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich fiel relativ verhalten aus, obwohl es das Bongo Regime \u00fcber Jahrzehnte milit\u00e4risch und wirtschaftlich unterst\u00fctzt hat. Zwar hat Frankreich den Putsch formell verurteilt, dar\u00fcberhinausgehende Folgen scheinen sich aber vorerst nicht abzuzeichnen. Es soll sogar schon erste Ann\u00e4herungen zwischen dem franz\u00f6sischen Botschafter in Libreville und der neuen Milit\u00e4rregierung gegeben haben[vii].<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Ein Putsch unter vielen in Westafrika?<\/p>\n
Nachdem in den letzten zwanzig Jahren ein erheblicher R\u00fcckgang der Milit\u00e4rputsche und -regimes in Subsahara-Afrika zu beobachten war, lie\u00df dies auf eine langfristige positive Trendwende hoffen. Noch im Jahr 2020 schrieb das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) hoffnungsfroh: \u201eSeit [\u2026] dem Beginn des neuen Jahrtausends haben sich Milit\u00e4rs [in Subsahara-Afrika] aber langsam und stetig wieder in die Kasernen zur\u00fcckgezogen. [\u2026] Derzeit gibt es fast kein politisches Regime, in dem das Milit\u00e4r direkt regiert, ohne sich durch Wahlen formal zu legitimieren.\u201c[viii]<\/p>\n
Durch die Milit\u00e4rputsche in Mali, Tschad, Guinea, Burkina Faso, Niger und Gabun innerhalb von nur drei Jahren scheint diese positive Einsch\u00e4tzung f\u00fcr die L\u00e4nder Subsahara-Afrikas grundlegend widerlegt zu sein. Die Ursachen f\u00fcr diese antidemokratischen Entwicklungen sind jedoch in den L\u00e4ndern der Sahelzone durchaus andere als in Gabun und Guinea.<\/p>\n
Alle von Staatstreichen betroffenen L\u00e4nder im Sahel hatten und haben mit einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage durch eine Zunahme von dschihadistischen Aktivit\u00e4ten und terroristischen Anschl\u00e4gen in einem nur schwer zu kontrollierenden Staatsgebiet zu k\u00e4mpfen.[ix] Dem Milit\u00e4r kam hier eine besondere Rolle zu. Zudem entstand der allgemeine Eindruck in der Bev\u00f6lkerung, dass eine zivile Regierung das Sicherheitsproblem nicht l\u00f6sen k\u00f6nne. Die zunehmende externe Bedrohung durch dem IS- und Al-Qaida nahestehenden Terrorgruppen und die daraus resultierende Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung verlieh dem Milit\u00e4r das Gef\u00fchl, mit relativer Sicherheit unbestraft mit einem Putsch davon kommen zu k\u00f6nnen.[x]<\/p>\n
Im Gegensatz zu den Sahelstaaten war in Gabun jedoch nicht die erodierende Sicherheitslage Anlass f\u00fcr den Putsch, sondern vielmehr eine seit mehr als 50 Jahren regierende korrupte politische Elite, die im August augenscheinlich die Wiederwahl eines autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten manipulierte. W\u00e4hrend in Mali, Burkina Faso und Niger ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidenten von \u201emachthungrigen\u201c Milit\u00e4rs unter Ausnutzung einer allgemeinen Verunsicherung aus dem Amt geputscht wurden, scheint die Milit\u00e4rregierung in Gabun auf den ersten Blick einen autokratischen Despoten entmachtet zu haben. Sie erweckt zumindest den Eindruck, in Gabun wieder einen demokratischen Rechtsstaat einf\u00fchren zu wollen.[xi]\u00a0 Dementsprechend wird auch in einigen internationalem Medien von von \u201eeinem Putsch f\u00fcr die Demokratie\u201c[xii] gesprochen.<\/p>\n
In dieser Hinsicht sind die Parallelen zum Staatsstreich in Guinea im September 2021 bemerkenswert. \u00c4hnlich wie in Gabun regierte dort eine kleine korrupte Elite auf Kosten der Bev\u00f6lkerung. Jegliche Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nachdem sich Pr\u00e4sident Alpha Cond\u00e9 durch eine umstrittene Verfassungs\u00e4nderung eine dritte Amtszeit sichern konnte, wurde er vom Milit\u00e4r aus dem Amt geputscht und die Hoffnung auf einen demokratischen Kurswechsel war gro\u00df. Doch auch zwei Jahre nach dem Putsch kommen die Verhandlungen zur \u00dcbergabe an eine zivile Regierung nicht voran. Demonstrationen werden verboten, Oppositionelle verhaftet – der augenscheinlich fehlende Wille der Milit\u00e4rregierung mit der Opposition zusammenzuarbeiten und eine politische Wende herbeizuf\u00fchren, tr\u00fcben die einstigen Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung f\u00fcr das Land.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Ank\u00fcndigungen machen noch keine Demokratie: Gabuns Milit\u00e4rmachthaber Nguema verspricht freie Wahlen<\/p>\n
Bei seiner Vereidigung zum Interimspr\u00e4sident von Gabun am 4. September k\u00fcndigte Brice Oligui Nguema vollmundig die Abhaltung von freien und fairen Wahlen an. Ebenso soll eine neue demokratische Verfassung mit allen ma\u00dfgeblichen Bev\u00f6lkerungsgruppen des Landes erarbeitet und eine Amnestie f\u00fcr politische H\u00e4ftlinge gepr\u00fcft werden.[xiii]\u00a0 Dabei gilt Nguema selber seit Jahrzehnten als ein zentraler Akteur und Strippenzieher innerhalb des Bongo-Clans. Als Leibw\u00e4chter des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Omar Bongo, wurde er zwar zun\u00e4chst nach der Macht\u00fcbernahme von Ali Bongo ins \u201eExil\u201c geschickt, kam aber alsbald zur\u00fcck nach Gabun und wurde \u00fcberraschend Chef der einflussreichen Pr\u00e4sidentengarde.[xiv] \u00a0Hinzu kommt, dass der neue Interimspr\u00e4sident wohl ein entfernter Cousin des abgesetzten Ali Bongo ist. Der gabunische Oppositionsf\u00fchrer Albert Ondo Ossa bezeichnete den angeblichen Putsch f\u00fcr die Demokratie daher auch eher als \u201ePalastrevolution\u201c von alten Bekannten.[xv]<\/p>\n
Mit seiner Einsch\u00e4tzung scheint Ondo Ossa richtig zu liegen, auch wenn in Gabun im Moment noch die Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang gro\u00df ist. Tats\u00e4chlich gibt es aber bereits jetzt erste Anzeichen, dass die gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigungen der neuen Machthaber mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind. \u00c4hnlich wie die Putschisten in Mali, Burkina Faso und Niger vermied der neue Interimspr\u00e4sident die Nennung eines konkreten Datums f\u00fcr Neuwahlen und die Ausarbeitung der neuen Verfassung. Anstatt umgehend eine Amnestie f\u00fcr alle politischen Gefangenen anzuordnen, will er diese lediglich in \u201eabsehbarer Zeit\u201c pr\u00fcfen.<\/p>\n
Bei aller gebotenen Vorsicht gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rregime in Gabun gibt es aber auch Zeichen f\u00fcr einen echten politischen Neuanfang: Die Ernennung des Oppositionspolitikers und \u00d6konomen Raymond Ndong Sima zum Ministerpr\u00e4sidenten kann als ein Signal der Auss\u00f6hnung mit den ehemaligen Gegnern des Bongo Clans gesehen werden. Zun\u00e4chst Ministerpr\u00e4sident unter Ali Bongo, wechselte Ndong Sima nach Meinungsverschiedenheiten mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten zur Opposition und scheute sich nicht, die Regierung f\u00fcr ihre schlechte Regierungsf\u00fchrung zu kritisieren.[xvi]\u00a0 Ebenso positiv ist die Ank\u00fcndigung von Interimspr\u00e4sident Nguema zu bewerten, bei der Bildung einer \u00dcbergangsregierung Pers\u00f6nlichkeiten aus allen politischen Lagern ber\u00fccksichtigen zu wollen.<\/p>\n
Es ist noch zu fr\u00fch, um zweifelsfrei festzustellen, ob Gabun tats\u00e4chlich den Weg einer demokratischen Erneuerung gehen wird. Bereits in den n\u00e4chsten Wochen wird sich aber zeigen, ob das Milit\u00e4r unter F\u00fchrung von Nguema tats\u00e4chlich eine inklusive \u00dcbergangsregierung bildet, eine neue Verfassung ausarbeitet und einen konkreten Zeitplan f\u00fcr die Abhaltung freier und transparenter Wahlen verk\u00fcndet. Oder ob sich auch in Gabun die Milit\u00e4rregierung wie in Mali, Tschad, Burkina Faso und Guinea dauerhaft festsetzt, die eigene Bev\u00f6lkerung und die internationale Gemeinschaft mit vagen Versprechungen auf Wahlen hinh\u00e4lt und sich in der Zwischenzeit die Taschen mit den Bodensch\u00e4tzen des Landes f\u00fcllt.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
[i] Macht\u00fcbernahme in Gabun: Das Milit\u00e4r \u00fcbernimmt, Taz vom 30.08.2023.<\/p>\n
[ii] Bei der Wiederwahl von Ali Bongo im Jahr 2016 lag sein Konkurrent in allen Wahlbezirken bei der Ausz\u00e4hlung vorne. Nur der letzte Wahlbezirk, konnte Ali Bongo schlie\u00dflich mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung seinen erneuten Wahlsieg sichern. In dem Bezirk konnte er sich angeblich bei einer Wahlbeteiligung von 99,9%, 95% der Stimmen sichern. Vgl. BBC News, 05.September 2023, Coup d’\u00c9tat au Gabon : pourquoi les jeunes Africains c\u00e9l\u00e8brent les coups d’\u00c9tat.<\/p>\n
[iii] Statistisches Bundesamt vom 21. Juli 2022, Basistabelle Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner.<\/p>\n
[iv] Vergleich hierzu den Bev\u00f6lkerungsanteil unter Armutsgrenze nach L\u00e4ndern 2020 von Indexmundi.<\/p>\n
[v] Gabun lag 2022 auf Platz 136 von 180 L\u00e4ndern. Auf l\u00e4ngere Sicht, war in den letzten Jahren ein weiterer Anstieg der Korruption zu beobachten. Vgl.: Transparency International, 2022 Corruption Perception Index.<\/p>\n
[vi] Nach dem Demokratieindex des Economist 2022 lag Gabun 2022 auf Platz 118 von 165 und wurde in der gesamten Herrschaft Ali Bongos als autorit\u00e4res Regime eingestuft.<\/p>\n
[vii] Tagesschau vom 11. September 2023, Nach Milit\u00e4rputschen: Schwindet Frankreichs Einfluss in Afrika?.<\/p>\n
[viii] GIGA Focus Africa, Ausgabe 5 2020, Immer noch ein wichtiger Faktor: das Milit\u00e4r in Afrika.<\/p>\n
[ix] Vgl. zur Sicherheitslage in Westafrika auch die Publikationen des Projektes der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Counter Extremism Project: The Deteriorating Security Situation In West Africa.<\/p>\n
[x] BBC News, 05.September 2023, Coup d’\u00c9tat au Gabon : pourquoi les jeunes Africains c\u00e9l\u00e8brent les coups d’\u00c9tat.<\/p>\n
[xi] Putsch in Gabun: Das vermeintliche Ende des Bongo-Clans, Tagesschau vom 02.\u00a0September 2023.<\/p>\n
[xii] Deutsche Welle, 01. September 2023, Gabun: Ein Putsch der Gerechtigkeit?.<\/p>\n
[xiii] Deutsche Welle, 04. September 2023, Gabun: General als \u00dcbergangspr\u00e4sident vereidigt.<\/p>\n
[xiv] Hintergrundinformationen zu Brice Oligui Nguema bei BBC News Afrique vom 31.\u00a0August 2023, Qui est le g\u00e9n\u00e9ral Brice Oligui Nguema, nouveau pr\u00e9sident de la Transition ?.<\/p>\n
[xv] Putsch in Gabun: Das vermeintliche Ende des Bongo-Clans, Tagesschau vom 02.\u00a0September 2023.<\/p>\n
[xvi] France 24, 07. September 2023, Raymond Ndong Sima, opposant \u00e0 Ali Bongo, nomm\u00e9 Premier ministre de transition.<\/p>\n
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