Der Tschad ist seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1960 einer der engsten Verb\u00fcndeten Frankreichs in Afrika und beherbergt einen der gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkte der franz\u00f6sischen Armee. Letztere hat in der Vergangenheit immer wieder die zumeist autokratisch regierenden Pr\u00e4sidenten gegen Rebellenangriffe verteidigt. Das Land ist strategisch wichtig – nicht nur f\u00fcr Frankreich, sondern auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten, weil es eines der letzten stabilen L\u00e4nder in einer Region ist, in der Russland zunehmend expandiert. Russische S\u00f6ldner sind bereits in den Nachbarl\u00e4ndern Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik als auch in Mali aktiv. Mit der Sudan-Krise ist der Tschad als Umschlagplatz f\u00fcr eine riesige Operation der Vereinten Nationen und NGOs f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen an der Grenze zum Sudan noch einmal wichtiger geworden.<\/p>\n
Doch der Tschad ist trotz seiner Stabilit\u00e4t eine fragile Nation, in der der Staat kaum au\u00dferhalb der Hauptstadt N\u2019Djamena existiert. Der Fl\u00e4chenstaat ist fast viermal so gro\u00df wie Deutschland, aber Beh\u00f6rden gibt es fast nur in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es zu Angriffen von Rebellen, die im S\u00fcden Libyens St\u00fctzpunkte haben und regelm\u00e4\u00dfig versuchen, die Regierung zu st\u00fcrzen. Seit einigen Wochen l\u00e4uft in den sozialen Medien eine Kampagne von pro-russischen Influencern, die f\u00e4lschlicherweise behaupten, dass aus Niger abziehende franz\u00f6sische Truppen in den Tschad verlegt werden \u2013 wahr ist, dass die Soldaten mit ihrem schweren Ger\u00e4t \u00fcber Tschad nach Douala in Kamerun weiterreisen, um von dort verschifft zu werden.<\/p>\n
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Schleppende Transition<\/p>\n
Viele Menschen aber glauben die Fake News, weil Pr\u00e4sident D\u00e9by eng mit Paris kooperiert und es wie im restlichen Sahel ein starkes anti-franz\u00f6sisches Sentiment in der Bev\u00f6lkerung gibt. Er hatte im April 2021 die Macht \u00fcbernommen, als sein Vater nach 30 Jahren autokratischer Herrschaft bei K\u00e4mpfen mit Rebellen im Norden umkam \u2013 so zumindest die offizielle Version (Ger\u00fcchte besagen, dass Idris D\u00e9by m\u00f6glicherweise einer internen Machtintrige zum Opfer gefallen ist). Sein Sohn versprach eine demokratische Transition inkl.\u00a0 eines Dialogs mit der Opposition und Rebellengruppen mit einer Dauer von 18 Monaten, gefolgt von Wahlen. Seitdem ist nicht viel passiert, im Gegenteil: D\u00e9by hat entgegen der Forderung der Opposition seine Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht ausgeschlossen. Er verl\u00e4ngerte nach Ablauf der 18 Monate die \u00dcbergangszeit um zwei Jahre. Als Opposition und Zivilgesellschaft dagegen protestierten, t\u00f6teten Sicherheitskr\u00e4fte mehr als 100 Demonstranten alleine in der Hauptstadt. In Schnellprozessen wurden viele Teilnehmer abgeurteilt und in ein Gef\u00e4ngnis in der W\u00fcste im Norden verschleppt. D\u00e9by hat seitdem viele Oppositionelle amnestiert, doch der Schock sitzt bei vielen Aktivisten immer noch tief, die jegliche \u00f6ffentlichen Aktionen eingestellt haben.<\/p>\n
Von Seiten westlicher Staaten gab es im direkten Vergleich zu den Reaktionen auf die Putsche in Niger und Mali nur wenig Kritik. Eine Ausnahme bildete der damalige deutsche Botschafter Gordon Kricke, der im April 2023 nach Kritik an der Menschenrechtslage im Tschad prompt ausgewiesen wurde. Die Zur\u00fcckhaltung nicht nur Frankreichs, sondern auch der anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder und der Vereinigten Staaten spiegelt die Sorge wider, dass das Land wie schon Libyen im Falle eines Umsturzes zusammenbrechen und Migrationsbewegungen Richtung Europa ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. D\u00e9bys Herrschaft baut auf dem Zaghawa-Clan auf, der im Land eine Minderheit ist.<\/p>\n
Westliche Diplomaten sehen es als positiven Schritt, dass die Regierung nun f\u00fcr Dezember ein l\u00e4nger erwartetes Verfassungsreferendum angesetzt hat, gefolgt von geplanten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024. Dies l\u00e4sst hoffen, dass die Transition m\u00f6glicherweise doch noch einen Abschluss findet. Doch bei Opposition und Zivilgesellschaft sind alle Illusionen verflogen, dass sich im Tschad etwas \u00e4ndern wird. D\u00e9by zeige zunehmend autokratische Z\u00fcge, hei\u00dft es. Der nationale Dialog habe sich als Farce erwiesen, weil die Ergebnisse von oben diktiert worden seien. Schlimmer noch: Seit der T\u00f6tung und Inhaftierung von Demonstranten vor einem Jahr werden Oppositionelle laut Aktivisten immer noch verfolgt. Viele sind ins Ausland geflohen, andere wechseln h\u00e4ufig den Wohnsitz. \u201eIch schlafe immer wieder woanders, weil mein Name immer noch auf einer Liste der Sicherheitskr\u00e4fte ist,\u201c sagt zum Beispiel eine Jugendaktivistin. Oppositionelle sehen in der Verfolgung vor allem eine Warnung der Regierung, sich nicht dagegen zu wehren, was sie von Anfang an verhindern wollten: Dass sich D\u00e9by bei der Wahl selbst aufstellt und die Opposition keine Chance hat.<\/p>\n
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Schwierige Entscheidungen f\u00fcr westliche Akteure<\/p>\n
Die Vorbereitungen f\u00fcr das Verfassungsreferendum haben die Bef\u00fcrchtungen Oppositioneller best\u00e4tigt. Im S\u00fcden, wo die Regierung unbeliebt ist, begann die Registrierung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wegen der Regenzeit fr\u00fcher als in anderen Regionen. Die Folge: Viele Jungw\u00e4hler, die im Dezember 18 Jahre und damit stimmberechtigt w\u00e4ren, werden aus technischen Gr\u00fcnden vom Votum ausgeschlossen, weil die Registrierung schon abgeschlossen ist \u201eIn anderen Landesteilen gab es keine solche Probleme wie im S\u00fcden, wo die Opposition stark ist. Dies zeigt, dass hier Vorsatz dahintersteckt.\u201c sagt ein Analyst.<\/p>\n
Der Verfassungsentwurf hat Aktivisten ebenfalls entt\u00e4uscht. Es wird keine Abstimmung \u00fcber ein f\u00f6derales System geben, was die Opposition gefordert hatte. Dies w\u00e4re allerdings ohnehin schwierig umzusetzen in einem Land, in dem die Menschen f\u00fcr die Beantragung eines Personalausweises oder Krankenhausbehandlungen in die Hauptstadt reisen m\u00fcssen. Einige Diplomaten versuchen der Transition etwas Positives abzugewinnen, weil dies die ersten Parlamentswahlen seit 2010 w\u00e4ren \u2013 wenn sie denn tats\u00e4chlich stattfinden werden. In anderen Sahell\u00e4ndern haben Milit\u00e4rregierungen wiederholt Wahlen verschoben. So k\u00fcndigte Malis Milit\u00e4rregierung, die 2020 die Macht ergriffen hatte, erst Parlaments-, Kommunal- und dann Pr\u00e4sidentschaftswahlen an. Wahlen waren eigentlich f\u00fcr Februar 2022 geplant gewesen, wurden aber im August nochmals auf unbestimmte Zeit verschoben – aus angeblichen technischen Gr\u00fcnden. Auch in Burkina Faso lie\u00df die Junta j\u00fcngst wissen, dass Wahlen f\u00fcr sie angesichts der katastrophalen Sicherheitslage derzeit keine Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union ist im Tschad in einer schwierigen Lage. Oppositionsvertreter haben die westlichen Botschaften und die EU-Delegation schriftlich aufgefordert, keine Finanzierung der geplanten Wahlen und des Referendums zu bewilligen. Die EU und andere Geldgeber hatten die bisherigen Etappen der Transition bisher finanziell unterst\u00fctzt, und die Regierung will mehr Mittel f\u00fcr die Wahlen. \u201eSie haben die Wahl, auf der Seite des tschadischen Volkes und seines Freiheitsdranges zu stehen oder\u2026 ein Regime zu unterst\u00fctzen, das alles tut, um an der Macht zu bleiben,\u201c hei\u00dft es in dem Schreiben von mehreren Oppositionsgruppen. Die diplomatische Zur\u00fcckhaltung der westlichen Botschaften mit jeglicher Kritik ermuntere die Regierung nur, ihren repressiven Kurs fortzusetzen, so die Oppositionellen.<\/p>\n
F\u00fcr Frankreich w\u00e4re der Verlust des Tschads aus seinem Einflussbereich nach dem Abzug seiner Truppen aus Mali, Niger und Burkina Faso ein herber Schlag. Die Milit\u00e4rbasis am Flughafen N\u2019Djamena ist die letzte Basis der Franzosen im Kampf gegen Dschihadisten im Sahel. Es gibt bislang keine Proteste mit russischen Fahnen wie in Niamey oder Bamako, was auch damit zusammenh\u00e4ngt, dass die Regierung keine Demonstrationen zul\u00e4sst. Nicht nur bei Oppositionellen ist Frankreich aber unbeliebt \u2013 viele Menschen informieren sich mangels Qualit\u00e4tsmedien auf Whatsapp-Gruppen und den sozialen Medien, die von pro-russischen Influencern dominiert werden.<\/p>\n
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Waffenlieferungen in den Sudan?<\/p>\n
Westliche Regierungen bef\u00fcrchten, dass der Tschad durch den Sudan-Konflikt destabilisiert werden k\u00f6nnte. Es sind fast eine halbe Million Menschen aus dem Nachbarland in den Tschad geflohen. Die New York Times berichtete, dass die Vereinigten Arabischen Emirate \u00fcber den Tschad Waffen in den Sudan schmuggelt, um ihren Sch\u00fctzling, Mohamed Hamdan Dagalo, besser bekannt als Hermedti, zu unterst\u00fctzen[1]. Der Anf\u00fchrer der sog. Rapid Support Force k\u00e4mpft seit Monaten mit Armeechef Abdel-Fattah al-Burhan um die Vorherrschaft im Sudan. Es gibt keine Best\u00e4tigung f\u00fcr den Zeitungsbericht, aber einige Analysten und Diplomaten halten diesen auf Grund der detaillierten Angaben \u00fcber den Waffenschmuggel \u00fcber eine kleine Luftwaffenbasis im Tschad f\u00fcr glaubw\u00fcrdig \u2013 sie vermuten, dass die Vereinigten Staaten die Waffenlieferungen bewusst an die Zeitung \u201edurchgestochen\u201c haben, um ihre Ver\u00e4rgerung deutlich zu machen.<\/p>\n
F\u00fcr den Tschad ist die Lage im Sudan gef\u00e4hrlich. D\u00e9bys Zaghawa-Clan ist auch stark in Darfur vertreten und steht eher Rebellengruppen nahe, die von Hermedtis Rapid Support Force unter dem Regime des gest\u00fcrzten sudanesischen Pr\u00e4sidenten Omar al-Bashir bek\u00e4mpft wurden. In Darfur laufen seit Monaten K\u00e4mpfe zwischen Truppen von Hermedti und Burhan. Bislang hatte sich D\u00e9by neutral in dem Konflikt verhalten. Sollte Hermedti allerdings verlieren (wonach es derzeit nicht aussieht), k\u00f6nnte die angeblichen Waffenlieferungen \u00fcber den Tschad sich negativ auf die Beziehungen zu N\u2019Djamena auswirken. D\u00e9by war in den letzten Monaten mehrfach in Abu Dhabi zu Besuch. Die VAE sagte Tschad neben humanit\u00e4rer Hilfe auch einen Kredit zu. Oppositionelle spekulieren, dass Frankreich die Beziehung zwischen D\u00e9by und den VAE eingef\u00e4delt haben k\u00f6nnte \u2013 ein franz\u00f6sischer Diplomat bestritt dies und sagte, dass Frankreich auch von der Ann\u00e4herung zwischen Tschad und den VAE \u00fcberrascht gewesen sei, aber Spekulationen der Opposition verbreiten sich schnell.<\/p>\n
Unter dem Strich gibt es keine einfachen Antworten auf die Herausforderungen im Tschad, eines der letzten stabilen L\u00e4nder in der Region. Die humanit\u00e4re Lage an der Grenze zu Darfur ist dramatisch, weil eine halbe Million Menschen versorgt werden m\u00fcssen. Die Lebensmittelpreise im Osten an der Grenze steigen stark an. Viele Fl\u00fcchtlinge versuchen, die \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslager zu vermeiden und kommen bei Verwandten in D\u00f6rfern unter, wodurch die Versorgung durch Subsistenz-Landwirtschaft schwieriger wird. Es gibt nach Angaben von NGOs schon F\u00e4lle, wo Dorfbewohner sich auch in Fl\u00fcchtlingscamps einquartieren, um so an Lebensmittel zu kommen. Im Falle von Unruhen oder einem Umsturz im Tschad w\u00fcrden die humanit\u00e4re Operation zusammenbrechen und die Fl\u00fcchtlinge weiterziehen. Vor diesem Hintergrund werden europ\u00e4ische Staaten wohl auch weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, auch wenn demokratischen Hoffnungen der jungen Bev\u00f6lkerung mit einer wahrscheinlichen Wahl D\u00e9bys kaum erf\u00fcllt werden. \u201eDer Westen glaubt, mit der Unterst\u00fctzung der Regierung einen Beitrag zu Stabilit\u00e4t zu leisten,\u201c sagt eine Vertreterin der Zivilgesellschaft. \u201eDas ist eine Illusion. Es hat sich so viel \u00c4rger aufgestaut, dass jederzeit auch wieder Proteste ausbrechen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
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[1] Siehe https:\/\/www.nytimes.com\/2023\/09\/29\/world\/africa\/sudan-war-united-arab-emirates-chad.htm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Tschad ist seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1960 einer der engsten Verb\u00fcndeten Frankreichs in Afrika und beherbergt einen der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18569,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[242],"tags":[3839,29,365,1783,3101,1777,3099,3105,3104,3100,1773,364,1774],"class_list":["post-18568","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-tschad","tag-3839","tag-afrika","tag-chad","tag-demokratie-und-recht","tag-europa-und-internationales","tag-hauptabteilung-europaeische-und-internationale-zusammenarbeit","tag-laenderberichte","tag-online-redaktion-startseite","tag-online-redaktion-uebersicht","tag-regionalprogramm-sahel","tag-startseite","tag-tschad","tag-uebersichtsseite"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116594929965225509","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18568\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}