Landgericht (LG) M\u00fcnchen I<\/a> beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Nach einer entsprechenden Bemerkung w\u00e4hrend der Hauptverhandlung lehnte die Schwurgerichtskammer den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Ein Mordprozess muss deshalb nun neu beginnen (Beschl. v. 15.12.2025, Az. 19 Ks 123 Js 189686\/24).<\/p>\nAusl\u00f6ser war eine z\u00e4he Zeugenvernehmung. Der Vorsitzende wirkte zunehmend unzufrieden mit den Antworten eines somalischen Zeugen, die er als ausweichend empfand. Gegen Ende der Befragung \u00e4u\u00dferte er schlie\u00dflich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Aussagen des US-Pr\u00e4sidenten und verwies auf „kulturelle Unterschiede und die daraus resultierenden Schwierigkeiten“.<\/p>\n
Die Bemerkung fiel nicht im luftleeren Raum. Im Sitzungssaal sa\u00dfen nicht nur der Zeuge, sondern auch der Dolmetscher, der Nebenkl\u00e4ger, der Angeklagte und die Verteidigung \u2013 allesamt mit fremder Herkunft oder Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund stellte der Angeklagte den Antrag, den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit nach \u00a7 24 Strafprozessordnung (StPO) abzulehnen.<\/p>\n
Mit Erfolg \u2013 zumindest teilweise.<\/p>\n
Strenge Verhandlungsf\u00fchrung ist erlaubt \u2013 aber nicht grenzenlos<\/p>\n
Nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur soll der Vorsitzende dabei sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert haben: „Wie dumm kann man sein? Ich kann die Aussage von Trump langsam echt nachvollziehen.“ Der US-Pr\u00e4sident hatte Menschen aus Somalia zuvor als „M\u00fcll“ bezeichnet.<\/p>\n
Der Beschluss, der LTO vorliegt, zeichnet allerdings ein differenzierteres Bild. Danach lie\u00df sich eine ausdr\u00fccklich beleidigende Wortwahl nicht feststellen. Der Vorsitzende erkl\u00e4rte, er habe keine Erinnerung daran, den Zeugen oder den Dolmetscher als „dumm“ bezeichnet zu haben. Diese Darstellung wurde durch die dienstlichen Stellungnahmen der beisitzenden Richterinnen im Wesentlichen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Auch gab der Vorsitzende glaubhaft an, die zuvor medial verbreiteten \u00c4u\u00dferungen des US-Pr\u00e4sidenten zum Zeitpunkt seiner eigenen Bemerkung nicht gekannt zu haben. Die Kammer hielt diese Erkl\u00e4rung f\u00fcr \u00fcberzeugend.<\/p>\n
Nach Stellung des Befangenheitsantrags r\u00e4umte der Vorsitzende in \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung ein, eine \u00c4u\u00dferung mit Bezug auf den US-Pr\u00e4sidenten gemacht zu haben. Zugleich betonte er ausdr\u00fccklich, dass er damit weder eine Herabw\u00fcrdigung noch eine rassistische Intention verbunden habe. W\u00f6rtlich sagte er: „Die \u00c4u\u00dferung tut mir leid.“<\/p>\n
Warum das trotzdem f\u00fcr Befangenheit reichte<\/p>\n
All das half am Ende nicht. Denn f\u00fcr die Frage der Befangenheit kommt es nicht darauf an, was ein Richter wusste, meinte oder beabsichtigte. Entscheidend ist allein, welchen Eindruck sein Verhalten aus Sicht eines besonnenen Angeklagten machen kann, findet das LG M\u00fcnchen I.<\/p>\n
Dabei machte das Gericht deutlich: Die Kammer kennt den Vorsitzenden eigentlich ganz anders \u2013 sachlich, professionell und frei von diskriminierenden Denkmustern. Genau darauf durfte sie ihre Entscheidung aber nicht st\u00fctzen. Pers\u00f6nliche Erfahrungen z\u00e4hlen hier nicht. Entscheidend ist allein, welchen Eindruck die Situation nach au\u00dfen machte.<\/p>\n
Und dieser Eindruck konnte problematisch sein: Die Bemerkung fiel unmittelbar nach der Vernehmung eines somalischen Zeugen, in einer angespannten Situation und vor dem Hintergrund einer breiten Berichterstattung \u00fcber abwertende Aussagen des US-Pr\u00e4sidenten \u00fcber Menschen aus Somalia. Unter diesen Umst\u00e4nden durfte aus Sicht eines vern\u00fcnftigen Angeklagten der Eindruck entstehen, der Vorsitzende mache sich herkunftsbezogene Zuschreibungen zumindest teilweise zu eigen.<\/p>\n
Dieser Eindruck \u2013 der sogenannte „b\u00f6se Schein“ \u2013 gen\u00fcge, befand das LG.<\/p>\n
Entschuldigt, aber nicht entlastet<\/p>\n
Die Kammer hielt dem Vorsitzenden zugute, dass er sich noch in der \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung entschuldigt hatte \u2013 offen und ohne Ausfl\u00fcchte. Nur: Das allein reichte nicht. Der Zweifel war bereits da und lie\u00df sich nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckdrehen.<\/p>\n
Gerade bei \u00c4u\u00dferungen mit m\u00f6glichem Herkunftsbezug bleibt ein einmal entstandener Eindruck oft haften, auch ohne b\u00f6se Absicht. Dass die Vernehmung zuvor ohnehin angespannt gewesen war, machte es nicht leichter, das Vertrauen wieder einzufangen.<\/p>\n
Anders stellte sich die Lage bei den beisitzenden Richterinnen dar. Zwar richtete sich der Vorwurf der Befangenheit auch gegen sie \u2013 mit der Begr\u00fcndung, sie h\u00e4tten auf die Bemerkung des Vorsitzenden nicht reagiert und sich nicht davon distanziert. Diesen Schluss zog die Kammer jedoch nicht.<\/p>\n
Die beanstandete \u00c4u\u00dferung sei spontan gefallen und f\u00fcr die Beisitzerinnen weder vorhersehbar noch steuerbar gewesen. Sie habe sie selbst \u00fcberrascht. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die Richterinnen den Satz inhaltlich zu eigen gemacht oder bewusst stehen gelassen h\u00e4tten, sah das Gericht nicht.<\/p>\n
„Gerichtssaal ist kein Stammtisch“<\/p>\n
Rechtsanwalt Adam Ahmed, Verteidiger des Angeklagten, begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. „Ein Vorsitzender Richter, der im Sitzungssaal politische oder kulturell abwertende \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigt, verl\u00e4sst den Boden richterlicher Neutralit\u00e4t“, sagte der Verteidiger der Deutschen Presse-Agentur. „Der Gerichtssaal ist kein Stammtisch, kein Kommentarspaltenersatz und kein Ort f\u00fcr pers\u00f6nliche Welterkl\u00e4rungen – er ist der sensibelste Raum des Rechtsstaats.“<\/p>\n
Eigentlich sollte an diesem Dienstag das Urteil fallen. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen und einigen Wochen Hauptverhandlung stand der Abschluss des Mordprozesses kurz bevor.<\/p>\n
Konkret wurde der gewaltsame Tod eines Mannes im Alten Botanischen Garten in M\u00fcnchen verhandelt. Der 31-j\u00e4hrige Angeklagte soll den betrunkenen Mann am Morgen des 25. September 2024 nach einem Streit so heftig gegen den Kopf getreten haben, dass er t\u00f6dliche Verletzungen erlitt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord aus Heimt\u00fccke vor.<\/p>\n
Dazu kommt es aber vorerst nicht. Statt eines Urteils muss das Verfahren vollst\u00e4ndig neu aufgerollt werden.<\/p>\n
Mit Material von dpa<\/p>\n
Zitiervorschlag<\/p>\n
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\t\t\t\t\tRichter-Befangenheit wegen Sympathie f\u00fcr Trump-\u00c4u\u00dferung:<\/p>\n
\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t16.12.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58869 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t23.05.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n
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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Richter \u00e4u\u00dfert im Mordprozess Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Aussagen des US-Pr\u00e4sidenten, der Menschen aus Somalia als „M\u00fcll“ bezeichnet hatte.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20912,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[248],"tags":[302,1069,1072,1073,269,56,1067,1070,1068,1071,428],"class_list":["post-20911","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-somalia","tag-aktuell","tag-branchennews","tag-gesetzgebung","tag-justiz","tag-nachrichten","tag-news","tag-recht","tag-rechtsinformationen","tag-rechtsnews","tag-rechtsprechung","tag-somalia"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116626485831908103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20911"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20911\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}