Probleme im Umfeld des Regensburger Bahnhofs<\/a>:
\u201eSeit Jahren k\u00e4mpfen wir dort mit Mehrfach-Intensivt\u00e4tern \u2013 h\u00e4ufig aus Tunesien. Obwohl tunesische Staatsangeh\u00f6rige nur 0,14 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen, sind sie f\u00fcr 14,5 Prozent der registrierten Straftaten im relevanten Bereich verantwortlich. Von 189 festgestellten Mehrfach-Intensivt\u00e4tern stammen 160 aus Tunesien. Bei einer Ablehnungsquote von 98,5 Prozent muss der Staat handlungsf\u00e4hig sein\u201c, so Aumer.<\/p>\nAumer betont, dass es um rechtsstaatliche Konsequenz gehe: \u201eSchutz f\u00fcr Verfolgte ja \u2013 aber kein Bleiberecht ohne Schutzgrund. Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen.\u201c<\/p>\n
Klare Erwartungen an Bund und EU
\n
Mit der Einstufung verbindet Aumer konkrete Forderungen:
\n
\nsofortige Anwendung beschleunigter Verfahren
\nkonsequente R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Tunesien
\nEntlastung von Kommunen
\nmehr Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum
<\/p>\n
\u201eUnser Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben \u2013 gegen\u00fcber Kriminalit\u00e4t und Missbrauch, aber auch, um echten Schutzbed\u00fcrftigen helfen zu k\u00f6nnen.\u201cSchreiben von Herrn Aumer an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
\n
Sehr geehrter Herr Bundesminister,<\/p>\n
nicht zuletzt die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei den Themen Migration und Sicherheit einen Politikwechsel w\u00fcnschen. Ich danke Ihnen, dass Sie mit dem Beginn Ihrer Amtszeit das Problem mit den Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen und dem Stopp des Famili-ennachzugs konsequent angegangen sind. Auch mit der Weisung, die Drittstaaten-Regelung nach 8 18 Abs. 2 Nr. 1 wieder anzuwenden haben Sie einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem Politik-wechsel in der Migrationspolitik getan.<\/p>\n
Das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger meines Wahlkreises Regensburg ist erheblich belastet. Deshalb habe ich mich in den letzten beiden Jahren mehrfach an Ihre Vorg\u00e4ngerin gewandt. Leider ohne Erfolg, teilweise wurden meine Schreiben nicht einmal beantwortet.
Es geht um den Umgang mit Mehrfach-Intensivt\u00e4tern aus den Maghreb-Staaten, vornehmlich aus Tunesien. Diese machen in der Region Regensburg einen Bev\u00f6lkerungsanteil von 0,14 Prozent aus, verantworten aber 14,5 Prozent aller in der Region begangenen Straftaten. Dabei handelt es sich um Diebst\u00e4hle, Drogenhandel sowie vielfach um Rohheits- oder Gewalt- und Sexualdelikte. Die Medienberichte zu den Vorf\u00e4llen f\u00fcllen inzwischen einen ganzen Ordner. Die Situation ist vor allem im Bereich um den Regensburger Hauptbahnhof im letzten Jahr eskaliert und besch\u00e4ftigt seitdem massiv die Polizei und Justiz. Der Freistaat Bayern hat mit erheblichem Einsatz gegengesteuert. Die Polizeipr\u00e4senz und die Video\u00fcberwachung wurden massiv ausgebaut und das Aktionsb\u00fcndnis \u201eGemeinsam stark f\u00fcr Regensburg\u201c und eine Spezial-Staatsanwaltschaft gegr\u00fcndet, die sich ausschlie\u00dflich um die angesprochenen F\u00e4lle k\u00fcmmert.<\/p>\n
Dank der Unterst\u00fctzung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, der bereits zwei Mal vor Ort war, hat sich die Lage verbessert. Das Grundproblem tunesischer Mehrfach-Intensivt\u00e4ter besteht aber weiterhin.<\/p>\n
Bei meinem Gespr\u00e4ch mit dem Polizeipr\u00e4sidenten der Oberpfalz Ende Oktober waren von 189 Mehrfach-Intensivt\u00e4tern 160 mit tunesischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Von 166 vollzogenen Haftbefehlen betrafen 143 Asylsuchende aus Tunesien.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer \u201enegativ beeindruckenden Renitenz einiger dieser Leute\u201c. \u201eEs komme vor, dass T\u00e4ter direkt nach der Entlassung bei der Polizei rausgehen und die n\u00e4chste Tat begehen\u201c. Zudem zieht die hohe Anzahl von H\u00e4ftlingen aus Tunesien Probleme in den Haftanstalten nach sich. Es bildet sich eine Subkultur und organisierte Kriminalit\u00e4tsstruktur in den Haftanstalten. In der Folge steigt das Gefahrenpotential f\u00fcr die dortigen Mitarbeiter. Verlegungen in andere Justizvollzugsanstalten in Bayern k\u00f6nnen diese Probleme nur teilweise l\u00f6sen.<\/p>\n
Mit Ihrer Gesetzesinitiative zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, die der Deutsche Bundestag letzten Freitag beschlossen hat, haben wirp die Voraussetzungen geschaffen, dass das oben beschriebenen Regensburger Problem mit Mehrfach-Intensivt\u00e4tern aus Tunesien endlich gel\u00f6st werden kann. Jetzt muss es das Ziel sein, die Maghreb-Staaten, speziell Tunesien, schnellstm\u00f6glich als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und mit den Regierungen R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen auszuhandeln. Die Ablehnungsquote f\u00fcr Asylbewerber in H\u00f6he von 98,5 Prozent (Auskunft Ihres Hauses vom letzten Jahr) und die oben beschriebenen Kriminalit\u00e4tsprobleme erfordern jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. Kriminelle Asylsuchende schaden der Akzeptanz und Integration. Dies best\u00e4tigt mich in meiner Meinung, dass Asylsuchende, die in Deutschland Straftaten begehen, das Recht auf Asyl verwirkt haben und unverz\u00fcglich unser Land verlassen m\u00fcssen. Nur so kann die Sicherheitslage verbessert werden und das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen werden.<\/p>\n
Ich bitte Sie daher, bei der Umsetzung des am Freitag beschlossenen Gesetzes mit Tunesien zu beginnen und dieses Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Peter Aumer<\/p>\n
Bundestagsabgeordneten Peter Aumer \/ RNRed<\/p>\n
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