{"id":25571,"date":"2026-06-04T10:23:10","date_gmt":"2026-06-04T10:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/25571\/"},"modified":"2026-06-04T10:23:10","modified_gmt":"2026-06-04T10:23:10","slug":"eu-will-abschiebezentren-in-drittstaaten-ermoeglichen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/25571\/","title":{"rendered":"EU will Abschiebezentren in Drittstaaten erm\u00f6glichen – Politik"},"content":{"rendered":"

\u201eVersprechen erf\u00fcllt\u201c, schreibt Manfred Weber<\/a> auf der Plattform X. Und tats\u00e4chlich tr\u00e4gt der in Br\u00fcssel nach stundenlangen Verhandlungen gefasste Beschluss die Handschrift der vom stellvertretenden CSU<\/a>-Vorsitzenden gef\u00fchrten Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP): Die EU versch\u00e4rft erneut ihre Migrationspolitik und er\u00f6ffnet den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren au\u00dferhalb Europas zu bringen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Podcast: \u201eAuf den Punkt\u201c<\/p>\n

:Neue EU-Asylregeln: Europa schottet sich weiter ab<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen auch Abschiebelager in Drittstaaten m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Von Josef Kelnberger und Lars Langenau<\/p>\n

Im vergangenen Jahr verlie\u00dfen nur 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten Europa. Diese Quote will man mit dem neuen Regelwerk deutlich erh\u00f6hen. Die Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und Mitgliedstaaten verst\u00e4ndigten sich am Montag \u00fcber letzte Details des Gesetzes, das der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Magnus Brunner aus \u00d6sterreich im M\u00e4rz vergangenen Jahres vorgelegt hatte.<\/p>\n

Das neue europ\u00e4ische Asylsystem soll kommende Woche in Kraft treten<\/p>\n

Es erweitert die Mitwirkungspflichten ausreisepflichtiger Migranten, erm\u00f6glicht l\u00e4ngere Haft bei Fluchtgefahr und erlaubt es den Mitgliedstaaten, Abschiebezentren (\u201eReturn Hubs\u201c) in Drittstaaten einzurichten. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen dort abgelehnte Asylbewerber festhalten, bis deren Herkunftsland oder ein anderer Staat sie aufnimmt. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Es soll Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen und generell abschreckende Wirkung entfalten.<\/p>\n

Der Kompromiss vom Montagabend muss vom Parlamentsplenum und den Regierungen abgesegnet werden. Das wird im Parlament noch einmal zu Debatten \u00fcber die neuen H\u00e4rten der europ\u00e4ischen Migrationspolitik im Allgemeinen und \u00fcber Webers Verh\u00e4ltnis zur Brandmauer im Besonderen f\u00fchren. Denn wie bei allen Asylrechtsversch\u00e4rfungen seit der Europawahl 2024 sucht die EVP auch beim Abschiebegesetz rechte Mehrheiten. Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten waren gescheitert.<\/p>\n

Gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen hatte die EVP kurz vor der Europawahl noch den \u201eMigrationspakt\u201c beschlossen, die gro\u00dfe Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS). Der Pakt tritt am Freitag kommender Woche in Kraft, der 12. Juni 2026 soll ein historisches Datum werden: Die EU verspricht den Einstieg in eine europ\u00e4ische Asylpolitik aus einem Guss.<\/p>\n

Kern der Reform sind die Grenzverfahren f\u00fcr Asylbewerber mit wenig Aussicht auf Anerkennung. Sie sollen in Lagern an den Au\u00dfengrenzen der EU festgehalten und nach einem Schnellverfahren m\u00f6glichst von dort wieder abgeschoben werden. Das birgt zus\u00e4tzliche Lasten f\u00fcr die Staaten wie Italien und Griechenland. Im Gegenzug sollen sich deshalb die weniger belasteten Staaten solidarisch zeigen, idealerweise durch die \u00dcbernahme von Asylbewerbern. So weit die Theorie. In der Praxis scheinen L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland noch gar nicht vorbereitet zu sein auf die neuen Verfahren.<\/p>\n

Sucht Deutschland schon nach einem Standort f\u00fcr ein Abschiebezentrum?<\/p>\n

Der Rechtsruck bei den Europawahlen und der Regierungswechsel in Deutschland machten den Weg frei f\u00fcr neue, h\u00e4rtere Regeln. Die EU erweiterte die Liste \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c und schuf mehr M\u00f6glichkeiten, Drittstaaten als \u201esicher\u201c einzustufen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dieses Drittstaaten-Gesetz schafft dar\u00fcber hinaus die rechtliche Grundlage daf\u00fcr, komplette Asylverfahren in die Obhut von \u201esicheren\u201c L\u00e4ndern au\u00dferhalb Europas zu geben. EU-Staaten k\u00f6nnten sich also als nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren f\u00fcr die Asylantr\u00e4ge von Menschen, die in Europa ankommen. Das geht \u00fcber die Einrichtung von Abschiebezentren noch weit hinaus.<\/p>\n

Europa m\u00fcsse \u201eKontrolle\u201c \u00fcber die Migration in Europa zur\u00fcckzugewinnen, sagt Manfred Weber zur Rechtfertigung. Er war von CDU-Kanzler Friedrich Merz und CSU-Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der zuletzt scharf kritisiert worden, als bekannt wurde, dass ein EVP-Fraktionsmitarbeiter sich in einer Chatgruppe mit Abgeordneten der AfD und anderer rechter Parteien \u00fcber Details des Abschiebegesetzes abgestimmt hatte. Im Ergebnis aber entsprechen die von der EVP im Parlament durchgesetzten Regeln dem migrationspolitischen Mainstream der 27 Regierungen. Die Auslagerung von Asylverfahren aus Europa ist eine Forderung von CDU und CSU\u00a0\u2013 und wird in der Bundesregierung auch von den Sozialdemokraten mitgetragen.<\/p>\n

An Webers CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt<\/a> liegt es nun, den neuen europ\u00e4ischen Rechtsrahmen in Deutschland mit Leben zu erf\u00fcllen. Es ist bekannt, dass der Innenminister auf der Suche nach geeigneten Standorten f\u00fcr Abschiebezentren gemeinsame Sache mit den Kolleginnen und Kollegen in den Niederlanden, D\u00e4nemark und \u00d6sterreich macht. Den Regeln der EU zufolge m\u00fcssen Partnerl\u00e4nder gewisse menschen- und v\u00f6lkerrechtliche Standards erf\u00fcllen. Als m\u00f6gliches Partnerland wird immer wieder Uganda genannt. Die niederl\u00e4ndische Regierung hat unter Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof bereits mit der dortigen Regierung Kontakt aufgenommen, und Schoofs Nachfolger Rob Jetten scheint die Verhandlungen fortzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eVersprechen erf\u00fcllt\u201c, schreibt Manfred Weber auf der Plattform X. Und tats\u00e4chlich tr\u00e4gt der in Br\u00fcssel nach stundenlangen Verhandlungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25572,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[24],"tags":[2656,11208,4397,357,11209,282,11207,3398,283,284,207],"class_list":["post-25571","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-uganda","tag-abschiebungen","tag-alexander-dobrindt","tag-csu","tag-europaeische-union","tag-flucht-und-migration","tag-leserdiskussion","tag-manfred-weber","tag-migrations-und-asylpolitik","tag-politik","tag-sueddeutsche-zeitung","tag-uganda"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116691350539716995","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25571\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}