{"id":25809,"date":"2026-06-05T04:13:25","date_gmt":"2026-06-05T04:13:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/25809\/"},"modified":"2026-06-05T04:13:25","modified_gmt":"2026-06-05T04:13:25","slug":"eu-einigt-sich-auf-rueckkehrzentren-in-drittstaaten-und-verschaerfte-asylregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/25809\/","title":{"rendered":"EU einigt sich auf R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten und versch\u00e4rfte Asylregeln"},"content":{"rendered":"

\n Die Europ\u00e4ische Union macht den Weg f\u00fcr R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten<\/a> und die Versch\u00e4rfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu erm\u00f6glichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder nach Angaben der zyprischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Montagabend erzielten.\n <\/p>\n

Warum will Europa R\u00fcckkehrzentren au\u00dferhalb der EU einrichten?<\/p>\n

\n Die Bef\u00fcrworter der massiven Versch\u00e4rfung der EU-Migrationspolitik verwiesen auf die Statistik: Lediglich 28 Prozent der abgelehnten Asylbewerber haben 2025 die EU verlassen. In den Jahren zuvor war es sogar nur etwa jeder F\u00fcnfte. Unter dem Druck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten soll sich das nun \u00e4ndern. Ziel ist es, Abschiebungen schneller und einfacher zu machen.\n <\/p>\n

Was genau verbirgt sich hinter den so genannten \u201eReturn Hubs\u201c?<\/p>\n

\n Die \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c in Nicht-EU-Staaten sind der umstrittenste Aspekt der neuen Verordnung. In die geplanten Zentren (\u201eReturn Hubs\u201c) sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgebracht werden k\u00f6nnen \u2013 etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zur\u00fcckzunehmen, oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Das Kalk\u00fcl hinter den \u201eReturn Hubs\u201c hat aber auch noch eine zweite Ebene: Asylsuchende ohne Bleibeperspektive k\u00f6nnten sich doch f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder entscheiden, wenn ihnen stattdessen die Abschiebung nach Ruanda, Uganda oder Kasachstan droht.\n <\/p>\n

Schickt Europa Migranten aus verschiedensten Regionen der Welt bald nach Uganda?<\/p>\n

\n Das ostafrikanische Land wird gerne als Beispiel genannt, weil die Niederlande und die Regierung in Uganda vereinbart hatten, ein Transitlager f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber zu bauen. Welche L\u00e4nder bereit w\u00e4ren, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist aber noch offen. Bislang gab es keinen rechtlichen Rahmen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren. Entsprechende Bem\u00fchungen Italiens und des europ\u00e4ischen Nicht-EU-Staates Gro\u00dfbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel. Italien etwa hatte mit Albanien<\/a> ein Abkommen geschlossen. Erst ging es darum, Asylverfahren f\u00fcr bestimmte Gruppen nach Albanien auszulagern. Sp\u00e4ter beschloss Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch f\u00fcr Abschiebehaft nutzen zu wollen. Das Modell landete wegen einer Reihe von Klagen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) \u2013 ein finales Urteil steht noch aus.\n <\/p>\n

Was sagen Kritiker zu dem Drittstaaten-Modell?<\/p>\n

\n Zwar soll das Land, in das abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, laut Verordnung gewisse v\u00f6lker- und menschenrechtliche Standards beachten. Doch Kritiker wie die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sprechen von einer \u201eerbarmungslosen\u201c Politik. Man habe \u201etrotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben\u201c. Der Gr\u00fcne Erik Marquardt moniert, man bewege sich in Richtung eines \u201eDonald-Trump-\u00e4hnlichen\u201c Systems. \u201eNun k\u00f6nnen auch gut integrierte Familien mit Kindern jahrelang inhaftiert werden, obwohl sie gar nichts verbrochen haben.\u201c\n <\/p>\n

Welche neuen Regeln will die EU noch einf\u00fchren?<\/p>\n

\n Die Verordnung erm\u00f6glicht es den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten unter anderem, die Abschiebehaft auszuweiten, wovon auch Minderj\u00e4hrige betroffen sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen abgelehnte Asylbewerber st\u00e4rker als derzeit mit den Beh\u00f6rden zusammenarbeiten, etwa wenn es um die Feststellung ihrer Identit\u00e4t geht. Sonst drohen harte Strafen. Die Reform sieht zudem vor, dass sich die Mitgliedstaaten \u00fcber Abschiebe-Anordnungen austauschen und die Entscheidungen gegenseitig anerkennen. Lehnt beispielsweise Griechenland oder Italien einen Antrag ab, gilt dieser Bescheid auch in Deutschland, D\u00e4nemark oder Belgien. So will die Union verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge in mehreren L\u00e4ndern einen Versuch starten. Die Regel ist zun\u00e4chst freiwillig und nicht verpflichtend.\n <\/p>\n

Wie kam es zu dem Durchbruch in der Migrationsfrage?<\/p>\n

\n Der Durchbruch folgte auf wochenlange Verhandlungen. Streit gab es vor allem um die Frage, wann die Regeln in Kraft treten sollen. Einige hatten eine \u00dcbergangszeit gefordert. Doch zentrale Bestimmungen werden nun sofort wirksam, sobald der Rat der 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zugestimmt haben. Damit wird in den n\u00e4chsten Wochen gerechnet, es ist eine Formalie. Weil die Sozialdemokraten und viele Liberale im EU-Parlament die Verordnung in dieser Form ablehnen, wird die konservative EVP um ihren Parteichef Manfred Weber abermals auf die Stimmen von Rechtsau\u00dfen setzen. Das war bereits im M\u00e4rz der Fall, als das Abgeordnetenhaus seine Verhandlungsposition festgelegt hatte. (mit dpa)\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union macht den Weg f\u00fcr R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten und die Versch\u00e4rfung weiterer Asylregeln frei, um mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25810,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[24],"tags":[1872,8653,3195,11303,436,91,11304,2093,11302,207],"class_list":["post-25809","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-uganda","tag-abschiebung","tag-albanien","tag-asylbewerber","tag-asylregel","tag-eu","tag-europa","tag-europaeisches-parlament","tag-italien","tag-rueckkehrzentrum","tag-uganda"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116695557876309585","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25809"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25809\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}