Wie jedes Jahr h\u00e4tten die Tansanier am 9. Dezember voller Stolz den Jahrestag ihrer Unabh\u00e4ngigkeit von 1961 begangen. Wie immer h\u00e4tten die B\u00fcrger ihr ostafrikanisches Land dankbar als \u201eInsel der Stabilit\u00e4t\u201c gefeiert. Doch seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Umfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 29. Oktober \u2013 mit Hunderten, wenn nicht gar mehr als tausend Toten \u2013 ist dieses Selbstbild tief ersch\u00fcttert. Aus Angst vor weiteren Unruhen hat die Regierung nun alle Feierlichkeiten abgesagt und die Sicherheitskr\u00e4fte schon Tage vorher in Alarmbereitschaft versetzt. Gleichzeitig rufen junge Aktivisten in den sozialen Medien f\u00fcr den 9. Dezember zu neuen, friedlichen Protesten auf.<\/p>\n
Was war in dem ostafrikanischen Vorzeigestaat sozialer Harmonie geschehen? Als die Tansanier am Wahlmorgen des 29. Oktober mehrheitlich zu Hause blieben und Vertreter der Regierungspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi) damit begannen, die W\u00e4hlerlisten selbst auszuf\u00fcllen, kam es in Dar es Salaam und anderen St\u00e4dten zu spontanen, zum Teil auch gewaltsamen Protesten vor allem junger Menschen. Als einige Demonstranten Wahllokale und Polizeistationen angriffen, reagierten die Sicherheitskr\u00e4fte mit aller H\u00e4rte.<\/p>\n
Augenzeugen berichteten von gezielten Todessch\u00fcssen auf offener Stra\u00dfe, aber auch von Erschie\u00dfungen bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung von Geb\u00e4uden. Kranken- und Leichenschauh\u00e4user vermeldeten die Einlieferung von Verletzten und Toten. Auch von Massengr\u00e4bern war die Rede. Manche Demonstranten und Vertreter der Zivilgesellschaft waren angesichts der Brutalit\u00e4t von Polizei und Sondereinsatzkr\u00e4ften so verzweifelt, dass sie an die Armee appellierten, die Macht im Staate zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Nach der Sperrung des Internets f\u00fcr f\u00fcnf Tage erkl\u00e4rte sich Pr\u00e4sidentin Samia Suluhu Hassan dann zur Wahlsiegerin, mit 98 Prozent der Stimmen bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 87 Prozent. Alle Vorw\u00fcrfe gegen Regierung und Polizei wies sie entschieden zur\u00fcck. Anschlie\u00dfend drohte die Regierung all denen, die \u00fcber Whatsapp und Instagram Informationen \u00fcber die Opfer der staatlichen Gewalt verbreiteten, mit drastischen Strafen.<\/p>\n
Der pl\u00f6tzliche Ausbruch von Gewalt in Tansania war beispiellos, kam aber nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n
Der pl\u00f6tzliche Ausbruch von Gewalt in Tansania war beispiellos, kam aber nicht \u00fcberraschend. Zwar hatte die jetzt im Amt best\u00e4tigte Pr\u00e4sidentin Hassan bei ihrem Amtsantritt nach dem pl\u00f6tzlichen Tod ihres Vorg\u00e4ngers John Pombe Magufuli 2021 eine \u00d6ffnung des erstarrten politischen Systems versprochen und auch eingeleitet. Doch als deutlich wurde, dass die Opposition die mehr als 60-j\u00e4hrige Alleinherrschaft der CCM bald ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, wurden diese Reformans\u00e4tze zur\u00fcckgenommen und durch repressive Ma\u00dfnahmen ersetzt. Nachdem er zum Wahlboykott aufgerufen hatte, wurde der F\u00fchrer der Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, verhaftet und im April des Hochverrats angeklagt; ein anderer Pr\u00e4sidentschaftsbewerber wurde nicht zur Wahl zugelassen.<\/p>\n
Als erste Frau im Pr\u00e4sidentenamt und von der halb-autonomen Insel Sansibar stammend, verf\u00fcgte Samia Suluhu Hassan von Beginn an im Apparat der CCM nur \u00fcber eine schwache Machtbasis. Manche Beobachter erkl\u00e4ren ihre Wandlung zur autorit\u00e4ren F\u00fchrungsfigur damit, dass sie sich vor der alteingesessenen, frauenfeindlichen und von Geheimdienstlern durchsetzten F\u00fchrungsriege der CCM habe beweisen m\u00fcssen.<\/p>\n
Tansanias Sicherheitsapparat \u2013 unter dem allseits verehrten Gr\u00fcndungspr\u00e4sidenten Julius Nyerere in den 70er Jahren von der Stasi trainiert \u2013 hat schon immer die Geschicke des Landes mitbestimmt und wenn n\u00f6tig politische Gegner der Regierungspartei gewarnt, gefoltert oder verschwinden lassen. Im Juni dieses Jahres hatte eine Experten-Kommission der Vereinten Nationen die Zahl der \u201eVerschwundenen\u201c seit 2019 auf \u00fcber 200 gesch\u00e4tzt und das Vorgehen der Regierung als \u201einakzeptabel\u201c kritisiert.<\/p>\n
Die brutale Niederschlagung der Proteste ist von der katholischen Kirche Tansanias, von internationalen Medien, afrikanischen Wahlbeobachtern und Entwicklungspartnern des Landes heftig kritisiert worden. \u201eEine Partei, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, eines der friedlichsten L\u00e4nder Afrikas zu regieren, hatte ihren Tiananmen Square-Moment\u201c, kommentierte der britische Economist\u00a0die blutige Jagd auf Demonstranten.<\/p>\n
Die sonst in ihrem Urteil eher zur\u00fcckhaltenden Beobachtermissionen der Afrikanischen Union kritisierten die Wahlen und ihre Umst\u00e4nde in ungewohnt harschen Worten. Auch das Europ\u00e4ische Parlament dr\u00e4ngte die EU-Kommission dazu, Entwicklungsgelder in H\u00f6he von 156 Millionen Euro einzufrieren. Einige Beobachter sahen sogar die geplanten Gro\u00dfprojekte der East African Crude Oil Pipeline\u00a0nach Uganda und die Gasbohrungen vor der K\u00fcste in Gefahr.<\/p>\n
Doch es dauerte fast einen Monat, ehe die internationale Diplomatie auf die mittlerweile durch eine Recherche des US-Senders\u00a0CNN<\/a> bekr\u00e4ftigten Vorw\u00fcrfe der Aktivisten mit Nachdruck reagierte. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 4. Dezember verweisen 16 europ\u00e4ische Botschaften in Tansania<\/a> auf \u201eglaubw\u00fcrdige Berichte von inl\u00e4ndischen und internationalen Organisationen mit Beweisen f\u00fcr au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen, Entf\u00fchrungen, willk\u00fcrliche Festnahmen und die Beseitigung von Leichen\u201c \u2013 und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Am selben Tag k\u00fcndigte das US-amerikanische Au\u00dfenministerium eine \u201egrunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung\u201c<\/a> des Verh\u00e4ltnisses zu Tansania an, weil die \u201ej\u00fcngsten Handlungen der Regierung Fragen zur Richtung der bilateralen Beziehungen aufwerfen\u201c.<\/p>\n Nachdem das Vakuum der an America First ausgerichteten Afrika-Politik Donald Trumps von einigen Regimen als Lizenz zu repressiver Regierungsf\u00fchrung verstanden wurde, scheint man jetzt im US State Department bemerkt zu haben, dass ein endg\u00fcltiges Abdriften Tansanias in das autokratiefreundliche Lager des Gro\u00df-Investors China zu Amerikas Schaden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Samia Suluhu Hassan hat auf die Vorw\u00fcrfe bisher mit einer Mischung aus Leugnung und Reue, H\u00e4rte und Konzilianz reagiert.<\/p>\n Samia Suluhu Hassan hat auf die Vorw\u00fcrfe bisher mit einer Mischung aus Leugnung und Reue, H\u00e4rte und Konzilianz reagiert. Erst wurden 240 Demonstranten des Hochverrats angeklagt, dann wieder 139 Festgenommene freigelassen. Anfangs wies sie alle Anschuldigungen gegen die Polizei zur\u00fcck, sp\u00e4ter gab sie die Einsetzung einer achtk\u00f6pfigen Untersuchungskommission bekannt. Um die schockierten Tansanier und die aufgebrachten Partner im Ausland zu beruhigen, hat sie die Opposition nun zu Dialog und Vers\u00f6hnung aufgefordert. Doch nach dem absoluten Vertrauensverlust der Regierung d\u00fcrfte sich kein aufrechter Oppositioneller mehr auf solche Angebote einlassen. Die Bestellung ihres Kabinetts l\u00e4sst wiederum darauf schlie\u00dfen, dass Hassan die Reihen der CCM eher schlie\u00dfen als \u00f6ffnen will.<\/p>\n Bisher hatten sich die meisten Tansanier trotz des 1992 eingef\u00fchrten Multiparteiensystems mit der Alleinherrschaft einer faktischen Einheitspartei abgefunden, welche die Aus\u00fcbung von Gewalt durch die Sicherheitsdienste nur sporadisch als exemplarische Warnung zulie\u00df. Jeder Tansanier wusste, wer an seinem Arbeitsplatz als Informant f\u00fcr den Geheimdienst fungierte. Dieses soziale Netzwerk gegenseitiger \u00dcberwachung war die Schattenseite des sonst erfolgreichen Nation Building unter dem \u201eLandesvater\u201c Julius Nyerere, das der Vereinigten Republik Tansania die in den Nachbarl\u00e4ndern virulenten ethnischen Spaltungen erspart hat.<\/p>\n Doch eine wachsende Anzahl der B\u00fcrger verlangt heute nach demokratischer Teilhabe und einer Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse \u2013 in einem Land von \u00fcber\u00a062 Millionen\u00a0Einwohnern;\u00a070 Prozent sind\u00a0j\u00fcnger als\u00a035 Jahre, \u00fcber\u00a070 Prozent arbeiten\u00a0im informellen Sektor und viele Jugendliche sind arbeitslos. Wie in zahlreichen afrikanischen Staaten trifft diese \u201eGeneration Z\u201c auch in Tansania auf eine l\u00e4ngst korrumpierte F\u00fchrung aus den alten K\u00e4mpfern der Befreiungsbewegung und auf eine in Familienverb\u00fcnden operierende Elite, deren eintr\u00e4gliches Leben in keinem gr\u00f6\u00dferen Widerspruch zum prek\u00e4ren Alltag der Jugend stehen k\u00f6nnte.<\/p>\n