{"id":27289,"date":"2026-06-09T15:46:39","date_gmt":"2026-06-09T15:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/27289\/"},"modified":"2026-06-09T15:46:39","modified_gmt":"2026-06-09T15:46:39","slug":"westsahara-konflikt-uno-marokko-soll-sahrauische-politische-gefangene-freilassen-tageszeitung-junge-welt-23-05-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/27289\/","title":{"rendered":"Westsahara-Konflikt: UNO: Marokko soll sahrauische politische Gefangene freilassen, Tageszeitung junge Welt, 23.05.2026"},"content":{"rendered":"

Der Sahara Press Service berichtete am Freitag \u00fcber die Ergebnisse einer UN-Untersuchung zur Situation sahrauischer politischer Gefangener in Marokko:<\/p>\n

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat Marokko systemische Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber sahrauischen H\u00e4ftlingen<\/a> vorgeworfen (\u2026). Er kam zu dem Schluss, dass die Beh\u00f6rden in einer Reihe politisch heikler Strafverfahren auf Folter, erzwungene Gest\u00e4ndnisse und mangelhafte Ermittlungen zur\u00fcckgegriffen h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Untersuchungsergebnisse wurden (am Mittwoch) von dem Ausschuss ver\u00f6ffentlicht, nachdem dieser vier Beschwerden gepr\u00fcft hatte, die von H\u00e4ftlingen eingereicht worden waren, welche nach der Aufl\u00f6sung des Protestlagers von Gdeim Izik<\/a> nahe der besetzten Hauptstadt der Westsahara, El Aai\u00fan, im Jahr 2010 festgenommen worden waren. Das Lager, in dem sich (\u2026) mehr als 20.000 saharauische Demonstranten versammelt hatten, war errichtet worden, um die marokkanische Politik der kolonialen Diskriminierung sowie die sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Westsahara friedlich anzuprangern. (\u2026)<\/p>\n

Das UN-Gremium hielt fest, dass die Beschwerdef\u00fchrer schwere Misshandlungen w\u00e4hrend ihrer Festnahme und Haft bezeugt h\u00e4tten. Dazu z\u00e4hlten Schl\u00e4ge, Verbrennungen durch Zigaretten, Vergewaltigungsdrohungen, das Aufh\u00e4ngen in schmerzhaften Zwangshaltungen (\u2026) sowie \u00bbFalaka\u00ab, eine Foltermethode, die wiederholte Schl\u00e4ge auf die Fu\u00dfsohlen beinhaltet. Die H\u00e4ftlinge berichteten zudem von langanhaltender Einzelhaft, der Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung, eingeschr\u00e4nktem Zugang zu Rechtsbeist\u00e4nden sowie erschwerten Familienbesuchen.<\/p>\n

Peter Vedel Kessing, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter, erkl\u00e4rte (\u2026): \u00bbLeider handelt es sich hierbei nicht um Einzelf\u00e4lle, sondern um ein strukturelles Problem in der Art und Weise, wie Marokko mit F\u00e4llen im Zusammenhang mit Gdeim Izik umgeht\u00ab, sagte Kessing. (\u2026) Die vier H\u00e4ftlinge wurden schlie\u00dflich verurteilt; zwei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, w\u00e4hrend zwei weitere zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt wurden. (\u2026)<\/p>\n

Der UN-Ausschuss fordert Marokko auf, unparteiische Ermittlungen (\u2026) einzuleiten und die f\u00fcr Folter Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Er fordert die kolonialen Beh\u00f6rden zudem nachdr\u00fccklich auf, die auf den umstrittenen Gest\u00e4ndnissen beruhenden Verurteilungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls aufzuheben.<\/p>\n

Zum k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht der Plattform Correctiv \u00fcber rechtswidrige Datenverarbeitung durch die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol und die EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex erkl\u00e4rt \u00d6zlem Alev Demirel, friedens- und au\u00dfenpolitische Sprecherin f\u00fcr Die Linke im EU-Parlament:<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe gegen Europol und Frontex<\/a> wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards versto\u00dfen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen. Die EU-Kommission muss endlich offenlegen, welche Konsequenzen gezogen wurden, wer Verantwortung tr\u00e4gt und wie k\u00fcnftig verhindert werden soll, dass sich innerhalb europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden rechtsfreie Datenstrukturen entwickeln.<\/p>\n

Eine Ausweitung der Mandate von Europol und Frontex darf es nicht geben, solange massive Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Datenverarbeitung bestehen. Bevor neue Befugnisse beschlossen oder die Zusammenarbeit weiter vertieft wird, braucht es eine vollst\u00e4ndige, transparente Aufarbeitung der bisherigen Verst\u00f6\u00dfe, wirksame unabh\u00e4ngige Kontrolle und klare Garantien f\u00fcr den Schutz von Grundrechten und Datenschutz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Sahara Press Service berichtete am Freitag \u00fcber die Ergebnisse einer UN-Untersuchung zur Situation sahrauischer politischer Gefangener in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27290,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[10],"tags":[436,10195,7093,95,746,96,673,2645],"class_list":["post-27289","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-marokko","tag-eu","tag-festung-europa","tag-frontex","tag-marokko","tag-migration","tag-morocco","tag-uno","tag-westsahara"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116720932035210508","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27289\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}