{"id":34381,"date":"2026-06-24T18:17:08","date_gmt":"2026-06-24T18:17:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/34381\/"},"modified":"2026-06-24T18:17:08","modified_gmt":"2026-06-24T18:17:08","slug":"kanzler-in-der-befragung-und-am-ende-springt-merz-dem-senegal-zur-seite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/34381\/","title":{"rendered":"Kanzler in der Befragung: Und am Ende springt Merz dem Senegal zur Seite"},"content":{"rendered":"

Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur Seite24.06.2026, 17:58 Uhr \"RTL01231-1\"\/Von Volker Petersen<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(06:23 min)<\/p>\n

\"Bundeskanzler-Friedrich-Merz-waehrend-der-Befragung-durch-das-Parlament\"\/Bundeskanzler Friedrich Merz w\u00e4hrend der Befragung durch das Parlament (Foto: picture alliance \/ Chris Emil Jan\u00dfen)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Im Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er f\u00fcr ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch. <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine Politik verteidigt – und musste dabei einige kritische Fragen zu Rente, Pflegereform und Energiewende beantworten. Sechs Erkenntnisse blieben von den 60 Minuten h\u00e4ngen. <\/p>\n

Ehrenrunde f\u00fcr Rentenreform<\/p>\n

Einen Tag nach \u00dcbergabe des Berichtes der Rentenkommission schien Merz noch ganz angetan von den 33 Vorschl\u00e4gen der Kommission. Es handele sich um „wirklich weitreichende Reformvorschl\u00e4ge, zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme“, jubilierte er. Die solle bis zum Jahresende beschlossen werden. Was aber nicht allein in seiner Hand liegt, sondern die Fraktionen von Union und SPD hinbekommen m\u00fcssen. Und zumindest bei Teilen der SPD gibt es noch Gespr\u00e4chsbedarf. <\/p>\n

F\u00fcr die eigenen Reihen ist dagegen alles klar. Der Abgeordnete Marko Biadacz feuerte die Fraktion mit Formulierungen wie „Wir wollen das jetzt beschlie\u00dfen“ an, stellte seinem Parteichef die Pseudo-Frage „Teilen Sie genau diese Unterst\u00fctzung?“ und f\u00fcgte gleich selbst hinzu „Dann machen wir das auch so“. Da musste selbst Merz schmunzeln und bejahte die Frage. <\/p>\n

Kritik kam dagegen von der Linken. Janine Wissler fragte ihn, ob die voraussichtliche Erh\u00f6hung des Rentenalters nicht wie eine Rentenk\u00fcrzung wirke. Merz ging kaum darauf ein, betonte nur, es werde keine K\u00fcrzung der Rente geben. <\/p>\n

Polemik-Preis f\u00fcr AfD und Gr\u00fcne<\/p>\n

Von AfD-Abgeordneten ist bekannt, dass sie ihre Beitr\u00e4ge im Bundestag ausgiebig f\u00fcr ihre Social-Media-Feeds ausschlachten. Bei der Wortmeldung von Leif-Erik Holm \u00fcberraschte es da fast, dass er sich dabei nicht noch selbst filmte. „Ist ihre Regierung nicht bereits gescheitert?“, fragte er nach einer l\u00e4ngeren Einleitung \u00fcber echte und vermeintliche Fehler von Merz. <\/p>\n

„Herr Kollege, vielen Dank f\u00fcr, was soll ich sagen, die Frage“, antworte Merz unter sich erhebendem Gel\u00e4chter. „Eine wichtige Frage“, rief Holm zur\u00fcck. Merz sagte, allein die Ereignisse der letzten Tage bewiesen das Gegenteil. Womit er wieder bei der Rentenreform gelandet war, die allerdings erst noch beschlossen werden muss. <\/p>\n

Damit bewarb sich Holm um den inoffiziellen Polemik-Pokal. Der Gr\u00fcnen-Politiker Michael Kellner blieb aber nicht weit dahinter zur\u00fcck, als er fragte: „Wollen Sie als Gro\u00dfvater das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden k\u00f6nnen?“ Eigentlich ging es in seiner Frage um das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz, an dem es verfassungsrechtliche Zweifel gebe. Merz sagte, das Gesetz sei gepr\u00fcft worden und er habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln. <\/p>\n

Kritik an Pflegereform von Gr\u00fcnen und Linken<\/p>\n

Es gab aber auch die erwartbare sachliche Kritik von den Gr\u00fcnen, zum Beispiel zur geplanten Pflegereform. Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge forderte Merz auf, pflegenden Angeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit weiterhin Rentenpunkte zu gew\u00e4hren. Genau das will die Koalition abschaffen. Dr\u00f6ge sprach von „harter und kalter Politik“, \u00fcber die Merz noch einmal nachdenken solle. Die L\u00f6cher in der Pflegeversicherung k\u00f6nne man \u00fcber eine Reform der Erbschaftssteuer stopfen. <\/p>\n

Merz fl\u00fcchtete sich in allgemeine Betrachtungen. Oberstes Ziel seiner Regierung sei es immer, Familien zu helfen. Hilfe f\u00fcr alle, die die Hilfe der Sozialgemeinschaft br\u00e4uchten, solle es weiterhin geben. <\/p>\n

Die Linke Stella Merendino fragte Merz, ob die Gesundheitsreform nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung und zu Personallabbau f\u00fchren werde. Auch hier blieb Merz vage. Krankenh\u00e4user sollten den Spielraum bekommen, den Personaleinsatz selbst zu regeln. Dann werde sich die Versorgung verbessern und die Kosten w\u00fcrden nicht weiter steigen. <\/p>\n

F\u00fcr Linke und AfD gibt es nur eine L\u00f6sung<\/p>\n

In der Fragerunde wurde mal wieder eins deutlich: F\u00fcr Linke und AfD gibt es immer eine einfache L\u00f6sung und sei das Problem auch noch so komplex. Bei den Linken sollen bei Finanzierungsproblemen immer die Reichen zur Kasse gebeten werden, bei der AfD sollen Ausl\u00e4ndern Leistungen entzogen oder diese gleich abgeschoben werden. Das wurde bei Fragen zur Gesundheits- und zur Pflegereform sowie zur Rente deutlich. <\/p>\n

SPD stichelt mit Fachfragen<\/p>\n

Tats\u00e4chliche Abschiebungen, n\u00e4mlich nach Afghanistan, verteidigte Merz. Die SPD-Abgeordnete Sarah Nani wollte wissen, warum Menschen in das Land zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, trotz der Verh\u00e4ltnisse dort. Und warum die Taliban heute anders seien als beispielsweise 2009 als auch Merz f\u00fcr den Bundeswehreinsatz in dem Land gestimmt habe. <\/p>\n

Merz sagte, m\u00e4nnliche Straft\u00e4ter m\u00fcssten in das Land zur\u00fcckkehren, das liege im nationalen Interesse Deutschlands. Das habe nichts damit zu tun, das Regime zu „normalisieren“. Die Gespr\u00e4che f\u00e4nden auf der niedrigstm\u00f6glichen technischen Ebene statt. <\/p>\n

Merz kontert AfD mit Senegal-Verweis<\/p>\n

Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker sagte, trotz schwachen Wirtschaftswachstums w\u00fcrden weiterhin Milliarden Euro f\u00fcr Entwicklungshilfe ausgegeben und stellte diese insgesamt wegen eines Betrugsfalls im Jemen<\/a> infrage. Merz sagte, er habe „keine Veranlassung diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt infrage stellen m\u00fcsste“.<\/p>\n

Der Bundeskanzler sagte, er habe am Dienstag den Staatspr\u00e4sidenten aus dem Senegal zu Besuch gehabt. „Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen, dieser Region sehen, dann sehen Sie auch, wie wichtig es ist, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln k\u00f6nnen“, so der Kanzler. „Und das werden wir auch weiter fortsetzen.“ Allerdings hat seine Regierung die Entwicklungshilfe gek\u00fcrzt. Applaus bekam er an dieser Stelle trotzdem. <\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur Seite24.06.2026, 17:58 Uhr Von Volker Petersen Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34382,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[18],"tags":[7413,13928,2723,5425,4859,2219,283,1758,300,4399],"class_list":["post-34381","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-senegal","tag-afd","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-deutscher-bundestag","tag-die-linke","tag-friedrich-merz","tag-politik","tag-rente","tag-senegal","tag-spd"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116806460656663508","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34381\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}