Bundesregierung bleibt V\u00f6lkermordsprozess in Namibia fern – Kritik der Linkspartei<\/p>\n
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Die Bundesregierung ist einem Gerichtsprozess in Namibia ferngeblieben, in dem es um die Aufarbeitung des V\u00f6lkermords an den Herero und Nama w\u00e4hrend der deutschen Kolonialzeit geht. Das geht aus einer Antwort des Ausw\u00e4rtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Charlotte Neuh\u00e4user hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Neuh\u00e4user kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung.<\/p>\n
In dem Prozess geht es um die zwischen der Bundesregierung<\/a> und der Regierung Namibias vereinbarte Gemeinsame Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 2021. Darin hatte die Bundesregierung anerkannt, dass man die Gr\u00e4ueltaten w\u00e4hrend der damaligen Kolonialkriege aus heutiger Sicht als V\u00f6lkermord bezeichnen w\u00fcrde. Dies bedeutete eine historische, nicht jedoch eine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung des Genozids. Neben einer Entschuldigung wurde eine Wiederaufbauhilfe von 1,1 Milliarden Euro zugesagt, mit der alle finanziellen Fragen zu dem Sachverhalt abschlie\u00dfend geregelt werden sollten.<\/p>\n Diese Erkl\u00e4rung wurde damals von den Regierungen paraphiert, jedoch nie offiziell abgegeben, vor allem wegen Widerst\u00e4nden auf namibischer Seite. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich ohnehin nicht um einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, sondern lediglich um eine politische Absichtserkl\u00e4rung. Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama kritisierten, nicht angemessen in die Verhandlungen einbezogen worden zu sein.<\/p>\n In dem aktuellen Verfahren<\/a>, dem weitere Prozesse vorausgingen, geht es formal um die Frage, ob die namibische Regierung berechtigt war, der Erkl\u00e4rung ohne Einbeziehung des Parlaments zuzustimmen. Zu diesem Verfahren war die Bundesregierung f\u00fcr den Verhandlungstermin am 7. Oktober durch das Gericht zur Teilnahme aufgefordert worden. Ihre Nichtteilnahme begr\u00fcndete die Regierung auf die Linken-Anfrage hin damit, dass hoheitliches Handeln eines souver\u00e4nen Staates nicht von einem anderen Staat oder dessen Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne.<\/p>\n „Die Bundesregierung versteckt sich hinter juristischen Schutzbehauptungen, statt ernsthafte Verantwortung f\u00fcr den ersten V\u00f6lkermord<\/a> im 20. Jahrhundert zu \u00fcbernehmen“, sagte Neuh\u00e4user AFP. „Sie zeigt zum wiederholten Male, dass sie die Stimmen der Nachfahren der Betroffenen nicht ernst nimmt.“\u00a0<\/p>\n Bereits im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen \u00fcber das beklagte Vers\u00f6hnungsabkommen von namibischer Regierung und deutscher Regierung seien die selbstgew\u00e4hlten Vertreter der Betroffenen ausgeschlossen worden, erkl\u00e4rte die Linken-Politikerin weiter. „Das Fortbleiben vor dem namibischen Gerichtshof unterstreicht, dass sie die Opfer weiter ausgrenzt und deren Stimmen nicht h\u00f6ren will.“ Neuh\u00e4user sprach von einem „rassistischen Muster deutscher Verantwortungslosigkeit“ und forderte einen Neustart der Verhandlungen \u00fcber eine Wiedergutmachung.<\/p>\n