Marokko wollte der Zeit und der S\u00fcddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung \u00fcber den Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ untersagen. Der BGH stellt klar: Ein ausl\u00e4ndischer Staat hat keine Abwehranspr\u00fcche gegen inl\u00e4ndische Medien.<\/p>\n
Das K\u00f6nigreich Marokko ist am Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> mit dem Versuch gescheitert, gegen Verdachtsberichterstattung deutscher Medien zur Verwendung der \u00dcberwachungssoftware Pegasus vorzugehen. Einem ausl\u00e4ndischen Staat st\u00fcnden keine \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Abwehranspr\u00fcche gegen inl\u00e4ndische Medien zu, urteilte das h\u00f6chste deutsche Zivilgericht.<\/p>\n Der sechste Zivilsenat wies die Revisionen Marokkos zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit entsprechende Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg.<\/a> Die Verfahren gegen Zeit Online und S\u00fcddeutsche Zeitung sind damit rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. (Urt. v. 24.02.2026, Az. VI ZR 415\/23 und VI ZR 416\/23)<\/p>\n Klagen scheiterten zuvor in Hamburg<\/p>\n Die Zeit<\/a> und die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> hatten im Juli 2021 verschiedene Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, in denen es um die \u00dcberwachung hochrangiger Politiker, Rechtsanw\u00e4lte und Journalisten mit Hilfe der Sp\u00e4hsoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO ging. Dabei stand den Berichten zufolge auch der marokkanische Geheimdienst im Verdacht, etwa den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron ausgesp\u00e4ht zu haben.<\/p>\n Marokko wies die Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck. Es geh\u00f6re weder zu den Kunden des Herstellers der \u00dcberwachungssoftware noch habe er die Software „Pegasus“ erworben oder verwendet.<\/p>\n Vor Gericht machte der Staat geltend, die Verdachts\u00e4u\u00dferungen verletzten ihn in seinem sozialen Achtungsanspruch und seiner Staatenw\u00fcrde. Seine Klagen auf Unterlassung hatten aber schon in den Hamburger Vorinstanzen keinen Erfolg.<\/p>\n Staat tr\u00e4gt keine „pers\u00f6nliche Ehre“<\/p>\n Dieser Einsch\u00e4tzung folgte in letzter Instanz nun auch der BGH. Dem K\u00f6nigreich st\u00fcnde „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Verdachts\u00e4u\u00dferungen zu, entschieden die Karlsruher Richterinnen und Richter.\u00a0<\/p>\n Ein solcher Anspruch ergibt sich zun\u00e4chst nicht aus \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) analog, \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist ein sonstiges Recht im Sinne des \u00a7 823 Abs. 1 BGB. Ein Staat habe allerdings weder eine „pers\u00f6nliche“ Ehre noch sei er Tr\u00e4ger des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts, so der BGH.<\/p>\n Das Ansehen eines Staates an sich sei dagegen \u2013 auch unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der v\u00f6lkerrechtsfreundlichen Auslegung \u2013 kein sonstiges Recht nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB. Es gebe keine allgemeine Regel des V\u00f6lkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, nach der ein Staat von Privatpersonen eines anderen Staates verlangen k\u00f6nnte, die ansehensbeeintr\u00e4chtigende \u00c4u\u00dferungen zu unterlassen. Auch m\u00fcssten Staaten nicht \u2013 au\u00dferhalb des Diplomaten- und Konsularrechts \u2013 zum Schutz der Reputation anderer Staaten auf ihrer Hoheitsgewalt unterliegende Privatpersonen einwirken.<\/p>\n Ein ausl\u00e4ndischer Staat werde auch nicht von den Beleidigungsdelikten in \u00a7\u00a7 185 f. Strafgesetzbuch gesch\u00fctzt, sodass auch ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m \u00a7 185 f. StGB ausscheide.<\/p>\n „Wichtiges Signal f\u00fcr die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus“<\/p>\n „Wir haben diese BGH-Entscheidung erwartet und begr\u00fc\u00dfen sie, denn sie st\u00fctzt die Pressefreiheit in Deutschland“, teilte die S\u00fcddeutsche Zeitung nach der Verk\u00fcndung mit. Der stellvertretende Chefredakteur und Leiter des Investigativressorts der Zeit, Holger Stark, nannte die Entscheidung „ein wichtiges Signal f\u00fcr die Pressefreiheit und f\u00fcr den investigativen Journalismus \u2013 gerade bei Recherchen mit internationaler Relevanz“.<\/p>\n Das K\u00f6nigreich Marokko lie\u00df \u00fcber ihren Anwalt Dr. Till Dunckel (Nesselhauf Rechtsanw\u00e4lte) mitteilen, man bedauere die Entscheidung, da sie ausl\u00e4ndischen Staaten das Recht verwehre, sich gegen von Medienunternehmen verbreitete Unwahrheiten zu verteidigen. „Damit schadet die Entscheidung nicht nur dem Ansehen der betroffenen Staaten, sondern sie legitimiert auch die Verbreitung von Desinformationen und untergr\u00e4bt so den Zweck der Meinungs- und Pressefreiheit.“<\/p>\n fkr\/LTO-Redaktion<\/p>\n Mit Material der dpa<\/p>\n \n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBeteiligte Kanzleien\n\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\tBGH zu Pegasus-Berichterstattung:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t24.02.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/59390 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t19.04.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n