Mehr als 30 Jahre nach dem V\u00f6lkermord in Ruanda hat die Bundesanwaltschaft in Hessen einen Mann festnehmen lassen. Er soll die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben. In einem Fall soll er selbst zum Messer gegriffen haben.<\/p>\n
Der V\u00f6lkermord in Ruanda ist eines der schlimmsten Verbrechen der j\u00fcngeren Menschheitsgeschichte. Mindestens 800.000 Menschen wurden 1994 innerhalb von nur 100 Tagen get\u00f6tet. Die Opfer waren Angeh\u00f6rige der ethnischen Minderheit der Tutsi. Sie wurden mit Macheten zerst\u00fcckelt oder bei lebendigem Leib verbrannt. Orchestriert wurden die grausamen T\u00f6tungen von Personen, die unter anderem dem damaligen Regierungsapparat, der Armee, der Nationalpolizei und der Verwaltung in Ruanda angeh\u00f6rten. Nach einer monatelangen Hasskampagne begannen Hutu-Milizen im April 1994 mit den Morden.<\/p>\n
Mehr als 30 Jahre sp\u00e4ter hat die Bundesanwaltschaft im Main-Kinzig-Kreis (Hessen) einen Mann festnehmen lassen. Der 58-J\u00e4hrige, der ausgerechnet den Namen Innocent S. tr\u00e4gt, soll im Jahr 1994 die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben. Der Deutsch-Ruander soll zu der Zeit Assistent des B\u00fcrgermeisters der Kommune Kayove im Nordwesten des Landes gewesen sein. „In einem Fall beteiligte sich der Beschuldigte eigenh\u00e4ndig an der Ermordung eines Mannes, dem er mit einem Messer in die Brust schnitt“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts. Bereits im Vorfeld habe S. seine Autorit\u00e4t genutzt, um zur Vernichtung von Tutsi in seiner Gemeinde anzustacheln, und entsprechende Todeslisten anlegen lassen.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft wird ihm V\u00f6lkermord und Mord in Mitt\u00e4terschaft in 25 F\u00e4llen nach \u00a7\u00a7 220a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) a.F., 211 Abs. 2, \u00a7 25 Abs. 2 StGB vor.<\/p>\n
Ruanda-Tribunal zur Aufarbeitung des V\u00f6lkermordes<\/p>\n
Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des V\u00f6lkermordes gab es den eigens daf\u00fcr eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Ruanda. Die Verfahrenskammer des Gerichts, das der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 955 vom 8. November 1994<\/a> ins Leben rief, hatte ihren Sitz in Arusha in Tansania. Es war das erste internationale Gericht, das Personen wegen V\u00f6lkermordes verurteilte. Bis es Ende 2015 seine Arbeit einstellte<\/a>, verurteilte das Ruanda-Tribunal insgesamt 62 Personen.<\/a> Zu diesem Zeitpunkt waren einige Verd\u00e4chtige allerdings noch auf der Flucht. Auf internationaler Ebene ist der sogenannte „Internationale Residualmechanismus f\u00fcr die Ad-hoc-Strafgerichtsh\u00f6fe“ die Nachfolgeinstitution der UN-Tribunale zu Ruanda und zum fr\u00fcheren Jugoslawien.<\/p>\n So musste sich unter anderem einer der mutma\u00dflichen Drahtzieher des Ruanda-V\u00f6lkermordes vor diesem Gericht verantworten.<\/a> Der Gesch\u00e4ftsmann F\u00e9licien Kabuga soll eine Hutu-Miliz finanziert und mit Hieb- und Stichwaffen ausger\u00fcstet haben. Bei seiner Festnahme in Frankreich war er bereits weit \u00fcber 80 Jahre alt, wegen Demenz wurde er schlie\u00dflich f\u00fcr verhandlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Die Beweisaufnahme sollte auf andere Weise fortgesetzt werden, um die Schuld des Angeklagten festzustellen, hie\u00df es. Eine Strafe sollte aber nicht verh\u00e4ngt werden. Im Mai 2026 starb er w\u00e4hrend seiner Haft in Den Haag in einem Krankenhaus.<\/a><\/p>\n Verfahren vor deutschen Gerichten<\/p>\n Schwerste internationale Verbrechen \u2013 V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen \u2013 k\u00f6nnen nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip aber auch von nationalen Beh\u00f6rden verfolgt werden, selbst wenn sie im Ausland begangen wurden und gar keinen Bezug zum jeweiligen Staat aufweisen. In Deutschland ist das Weltrechtsprinzip in \u00a7 1 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) geregelt.<\/p>\n Als erstes deutsches Gericht verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Dezember 2015 einen Mann wegen V\u00f6lkermordes in Ruanda. Er war als Mitt\u00e4ter f\u00fcr das Kirchenmassaker von Kiziguro verantwortlich gemacht worden, bei dem im April 1994 mindestens 400 Angeh\u00f6rige der Tutsi-Volksgruppe get\u00f6tet wurden. Der Verurteilte hatte gemeinsam mit anderen ruandischen Autorit\u00e4tspersonen die T\u00f6tungen angeordnet und befehligt. Zun\u00e4chst hatte das OLG nur eine Beihilfehandlung gesehen und eine Haftstrafe von 14 Jahren verh\u00e4ngt. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch wieder auf und verwies die Sache an das OLG zur\u00fcck. Dieses verh\u00e4ngte im zweiten Anlauf eine lebenslange Haftstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.\u00a0<\/p>\n S. wird noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des BGH vorgef\u00fchrt, der aller Voraussicht nach die Untersuchungshaft anordnen wird.<\/p>\n Mit Material der dpa<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\t25 Morde in Ruanda angeordnet?:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t01.07.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/60331 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t02.07.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n