\n\t1.04.2026 um 10:41 Uhr |\t<\/p>\n
Lesedauer: 3 min<\/p>\n
Die F\u00f6deralregierung hat ein neues R\u00fccknahmeabkommen mit Algerien geschlossen, das die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen ohne Aufenthaltsrecht deutlich beschleunigen soll. Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot (Les Engag\u00e9s) sowie Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) unterzeichneten die Vereinbarung gemeinsam mit ihrem algerischen Amtskollegen Ahmed Attaf.<\/p>\n
Im Mittelpunkt steht eine effizientere Zusammenarbeit bei der Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber. Nach Angaben der F\u00f6deralregierung soll sich die Dauer zur Feststellung der Identit\u00e4t deutlich verk\u00fcrzen: W\u00e4hrend die \u00dcberpr\u00fcfung bisher oft mehrere Monate dauerte, soll k\u00fcnftig innerhalb von rund zwei Wochen gekl\u00e4rt sein, ob es sich tats\u00e4chlich um algerische Staatsangeh\u00f6rige handelt. Auch die G\u00fcltigkeit der notwendigen Reisedokumente wird deutlich verl\u00e4ngert. Gemeint sind sogenannte \u201eLaissez-passer\u201c, also Ersatz-Reisedokumente f\u00fcr Personen ohne g\u00fcltigen Pass: Ihre G\u00fcltigkeit steigt von bisher sieben auf k\u00fcnftig 30 Tage.<\/p>\n
Ziel ist es, R\u00fcckf\u00fchrungen schneller und reibungsloser umzusetzen. So sollen k\u00fcnftig auch mehrere Personen gemeinsam abgeschoben werden k\u00f6nnen, zudem ist der Einsatz algerischer Begleitkr\u00e4fte bei Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen vorgesehen.<\/p>\n
Druck auf Gef\u00e4ngnisse im Fokus<\/p>\n
Der Handlungsbedarf ist gro\u00df: Allein im Jahr 2025 erhielten 2.251 Personen, die sich als algerische Staatsangeh\u00f6rige ausgaben, eine Aufforderung, Belgien zu verlassen. Tats\u00e4chlich zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden jedoch nur 85 Personen \u2013 freiwillig oder zwangsweise.<\/p>\n
Gleichzeitig sitzen derzeit rund 780 Personen mit mutma\u00dflich algerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in belgischen Gef\u00e4ngnissen, davon etwa 700 ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus.<\/p>\n
F\u00fcr Anneleen Van Bossuyt ist das Abkommen daher ein wichtiger Schritt: \u201eMit diesem R\u00fccknahmeabkommen st\u00e4rken wir den Kampf gegen Illegalit\u00e4t, verringern den Druck auf unsere Gef\u00e4ngnisse und machen unsere Gesellschaft auch sicherer\u201c, erkl\u00e4rte sie. \u201eEine glaubw\u00fcrdige und konsequente Migrationspolitik steht und f\u00e4llt mit der effektiven R\u00fcckkehr von Menschen, die kein Recht haben, in Belgien zu bleiben.\u201c<\/p>\n
Teil der Vereinbarung ist auch eine Visumerleichterung: Algerische Inhaber von Diplomaten- und Dienstp\u00e4ssen sollen k\u00fcnftig visumfrei nach Belgien einreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Ministerin sprach von einem ausgewogenen Ansatz: Visumerleichterungen gegen eine effizientere R\u00fcckkehrpolitik. Sollte eine Seite ihre Verpflichtungen nicht einhalten, habe dies auch Konsequenzen f\u00fcr das jeweils andere Abkommen.<\/p>\n
Parlament muss noch zustimmen<\/p>\n
Bevor das Abkommen vollst\u00e4ndig umgesetzt werden kann, ist allerdings noch die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Einen konkreten Zeitplan f\u00fcr erste R\u00fcckf\u00fchrungen \u2013 insbesondere aus Gef\u00e4ngnissen \u2013 wollte die Ministerin noch nicht nennen. \u201eWir hoffen, dass wir nicht das gesamte parlamentarische Verfahren abwarten m\u00fcssen, um erste Ergebnisse zu sehen\u201c, so Van Bossuyt. Voraussetzung sei jedoch zun\u00e4chst die eindeutige Identifizierung der betroffenen Personen.<\/p>\n
Auch Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) unterstrich die Bedeutung der Vereinbarung angesichts der angespannten Lage in den Gef\u00e4ngnissen: \u201eAngesichts der Schwere der Situation in unseren Gef\u00e4ngnissen ist dieses Abkommen von gro\u00dfer Bedeutung\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n
Nur durch koordinierte Ma\u00dfnahmen auf verschiedenen politischen Ebenen seien nachhaltige L\u00f6sungen m\u00f6glich: \u201eGenau darum geht es in diesem Abkommen. Nach der Vereinbarung mit Marokko ist dies ein weiterer wichtiger Schritt. Jetzt gilt es, dieses Abkommen konsequent umzusetzen und die diplomatischen Kontakte weiter zu intensivieren.\u201c (belga\/cal\u00fc)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"1.04.2026 um 10:41 Uhr | Lesedauer: 3 min Die F\u00f6deralregierung hat ein neues R\u00fccknahmeabkommen mit Algerien geschlossen, das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3972,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[2660,2656,93,92,2658,2657,2659,2655],"class_list":{"0":"post-3971","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-algerien","8":"tag-abkommen","9":"tag-abschiebungen","10":"tag-algeria","11":"tag-algerien","12":"tag-belgien","13":"tag-geplant","14":"tag-schliesst","15":"tag-schnellere"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3971\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}