Zum ersten Mal seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1966 hat die \u00e4lteste Demokratie Afrikas die bisher regierende sozialkonservative BDP (Botswana Democratic Party) abgew\u00e4hlt. Die Wahl lief friedlich ab und laut Wahlbeobachtern gab es keine relevanten Probleme. Der amtierende Pr\u00e4sident Masisi hat das Ergebnis bereits anerkannt und den \u00f6ffentlichen Dienst zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung aufgerufen. Das gewerkschaftsfreundliche und sozialistisch ausgerichtete Oppositionsb\u00fcndnis UDC (Umbrella for Democratic Change) hat die Wahl \u00fcberraschend deutlich gewonnen und kann nun mit Pr\u00e4sident Duma Boko vermutlich alleine regieren. Die sozialdemokratische BCP (Botswana Congress Party) stellt die erste Oppositionskraft, falls sie nicht von Boko in die Regierung eingeladen wird.<\/p>\n
Die Abwahl der BDP reiht sich ein in eine Reihe schwieriger Wahlen f\u00fcr die Befreiungsbewegungen im s\u00fcdlichen Afrika in diesem Jahr. Bereits der Verlust der Parlamentsmehrheit des s\u00fcdafrikanischen ANC (African National Congress) und die folgende Koalition der nationalen Einheit im Mai als auch die hochumstrittene Wiederwahl der mosambikanischen FRELIMO (Mosambikanische Befreiungsfront) im Oktober hatten in der Region Schockwellen ausgel\u00f6st. Diese Ergebnisse und die heftige Niederlage der botswanischen BDP werfen damit auch ihre Schatten auf die kommenden Wahlen im November in Namibia voraus, bei denen die SWAPO (South West Africa People\u2019s Organisation) um ihre Mehrheit zittern muss. Die tief verankerte demokratische Kultur in Botswana, eine unabh\u00e4ngige Wahlkommission und auch ein faires Miteinander unter den Parteien haben zu einem demokratischen Wechsel in Botswana \u00e4hnlich wie in S\u00fcdafrika beigetragen. Die vergleichsweise geringe Abh\u00e4ngigkeit der politischen Eliten von Staatsressourcen erlaubt es diesen, Wahlen zu verlieren, ohne sich um ihre Zukunft sorgen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die ehemaligen Befreiungsbewegungen des s\u00fcdlichen Afrikas hadern mit einer ver\u00e4nderten, j\u00fcngeren, urbaneren und selbstbewussteren W\u00e4hlerschaft, f\u00fcr die die Erfolge der Vergangenheit beim Erreichen der Unabh\u00e4ngigkeit von den Kolonialm\u00e4chten weniger relevant sind als f\u00fcr ihre Eltern- und Gro\u00dfelterngeneration. Wahlkampfstrategien, die auf Patronage, Klientelismus und die Furcht vor Ver\u00e4nderung durch die Oppositionsparteien setzen, haben weniger Erfolg. Der Wunsch nach Wandel und die Suche der W\u00e4hlerschaft nach L\u00f6sungen der \u00fcberall grassierenden Probleme von Arbeitslosigkeit, sozialer Ungerechtigkeit und hohen Lebenshaltungskosten dominiert immer mehr. Spannend sind dabei nicht nur die urbanen Zentren, die im s\u00fcdlichen Afrika weitgehend oppositionsdominiert sind, sondern auch die Gruppe der urbanen Landw\u00e4hler, welche f\u00fcr die Wahlen in ihre D\u00f6rfer zur\u00fcckkehren. Durch ihre Ressourcen, ihre h\u00f6here Bildung und urbanen Diskurskreise beeinflussen sie auch immer mehr die Wahlergebnisse in l\u00e4ndlichen Gebieten.<\/p>\n
Die Erfolge der Vergangenheit reichen gerade der jungen Generation nicht mehr aus.<\/p>\n
In Botswana dominierten im Wahlkampf vor allem die schw\u00e4chelnde Wirtschaft, die grassierende Arbeitslosigkeit (inklusive Unterbesch\u00e4ftigung \u00fcber 40 Prozent) und die zunehmend leeren Staatskoffer aufgrund mangelnder Diamantenverk\u00e4ufe. Der im Wahlkampf gezeigte Mangel an kulturell so wichtiger Bescheidenheit durch die BDP, die abnehmende F\u00e4higkeit, der Bev\u00f6lkerung bei grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nden zuzuh\u00f6ren sowie innerparteilich umstrittene Kandidatenentscheidungen erschwerten die letzten Wahlkampfwochen f\u00fcr die regierende BDP, die noch vor sechs Monaten fest im Sattel sa\u00df. Am Ende glaubte man der Regierungspartei nicht mehr, einen Plan f\u00fcr die Zukunft zu haben. Die Erfolge der Vergangenheit reichen gerade der jungen Generation nicht mehr aus.<\/p>\n
Der friedliche und demokratische Regierungswechsel in Botswana ist als ein riesiger Erfolg \u00fcber das s\u00fcdliche Afrika hinaus anzusehen. Vor allem angesichts der umstrittenen Wahlen in Mosambik sowie 2023 in Simbabwe, bei denen es auch zu Gewalt kam. Wichtig erscheint nun, dass die Opposition das nationale Interesse \u00fcber das der Partei stellt und eine vers\u00f6hnliche Haltung gegen\u00fcber der bisher regierenden BDP einnimmt. W\u00e4hrend es sehr wahrscheinlich zu einem Austausch der Staatssekret\u00e4re, einiger Richter und Chefs der Sicherheitsorgane kommen wird, ist es im Interesse der neuen Regierung den Erfahrungsschatz des \u00f6ffentlichen Dienstes zu nutzen und diesen nicht zu politisieren.<\/p>\n
Der Wiederaufbau und die Diversifizierung der Wirtschaft werden f\u00fcr die neue, von der UDC gef\u00fchrte Regierung im Mittelpunkt stehen, auch um die hohe Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen und die zahlreichen Wahlversprechen bezahlen zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang werden die Gewerkschaften als Gr\u00fcndungsmitglieder der UDC eine wichtige Rolle spielen und darauf achten, dass sich Botswanas bisheriger Status als Niedriglohnland verbessert.<\/p>\n
Spannend f\u00fcr die demokratische Entwicklung des Landes d\u00fcrfte es vermutlich werden, weil die neue Regierung ein inklusiveres Wiederaufrollen des Verfassungsreformprozesses plant, in dem die Menschen in Botswana ihrem Land eine zeitgem\u00e4\u00dfe Verfassung geben k\u00f6nnen. Weiterhin wird es Fortschritte f\u00fcr die Integration ethnischer Minderheiten geben, da der UDC-Vorsitzende Duma Boko selbst der Minderheit der Xhosa angeh\u00f6rt und damit die Verh\u00e4ltnisse zwischen den dominierenden Tswana und anderen Minderheiten verbessert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es wird der UDC auch darum gehen, au\u00dfenpolitisch auf eine \u00c4quidistanz zu Gro\u00dfm\u00e4chten zu gehen.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch sind kurzfristig keine Ver\u00e4nderungen zu erwarten, da f\u00fcr das vergleichsweise kleine Land Botswana vor allem die Beziehungen zu S\u00fcdafrika wie auch die innerhalb der Staatengruppe SADC (Southern African Development Community) entscheidend sind und sich nicht ver\u00e4ndern werden. Sicherlich wird eine von der UDC gef\u00fchrte Regierung einen engeren Draht mit Oppositionsbewegungen in anderen L\u00e4ndern wie der von Nelson Chamisa gef\u00fchrten Opposition in Simbabwe, der von Julius Malema gef\u00fchrten EFF in S\u00fcdafrika und der von Venancio Mondlane gef\u00fchrten Podemos in Mosambik suchen. Es wird der UDC auch darum gehen, au\u00dfenpolitisch auf eine \u00c4quidistanz zu Gro\u00dfm\u00e4chten zu gehen, die traditionell neutrale Rolle Botswanas als \u201eSchweiz Afrikas\u201c zu bewahren und die Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens zu vertiefen.<\/p>\n
Nach Sambias Frederick Chiluba in 1991, Malawis Bakili Muluzi in 1994, Simbabwes Morgan Tsvangirai in 2008 ist Duma Boko nun schon der vierte Oppositionsf\u00fchrer im s\u00fcdlichen Afrika, der eine regierende Befreiungsbewegung abl\u00f6st. Mit Ausnahme von Tsvangirai ist allen die auf die erfolgreiche Wahl folgende Entt\u00e4uschung der hohen Erwartungen der W\u00e4hler in mehr Demokratie, eine sozialere Gesellschaft und eine geeinte Nation gemein. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft betonten in ersten Analysen, dass es im nationalen Interesse sei, dass die UDC insbesondere in der Kommunikation und im Umgang mit der fr\u00fcheren Regierungspartei BDP Bescheidenheit, Sachlichkeit und Vers\u00f6hnung in den Mittelpunkt r\u00fccken sollte.<\/p>\n
Die \u00e4lteste Demokratie Afrikas ist durch den friedlichen Regierungswechsel demokratisch gewachsen. Die Menschen wollen geh\u00f6rt und beteiligt werden. Auch die Jugend fordert ihren Platz. Die Demokratie ist weithin akzeptiert, hat kulturelle Wurzeln und hat nun eine \u201eLieferpflicht\u201c, wenn es um sozio\u00f6konomische Probleme der Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit wie auch um gesellschaftliche Herausforderungen wie die hohe geschlechtsbezogene Gewalt oder Alkoholismus geht. Die weiteren Entwicklungen in Botswana werden auch die Menschen in den Nachbarl\u00e4ndern aufmerksam beobachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum ersten Mal seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1966 hat die \u00e4lteste Demokratie Afrikas die bisher regierende sozialkonservative BDP (Botswana…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3994,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[244],"tags":[29,373,374,2667,389,2666,2334,2268,2668],"class_list":{"0":"post-3993","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-botsuana","8":"tag-afrika","9":"tag-botsuana","10":"tag-botswana","11":"tag-friedlich","12":"tag-opposition","13":"tag-oppositionsbuendnis","14":"tag-regierungswechsel","15":"tag-wahl","16":"tag-wechsel"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3993\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}