Armeechef ger\u00e4t wegen \u00c4u\u00dferungen unter Druck<\/p>\n
Die Entsendung f\u00e4llt in eine Phase wachsender Auseinandersetzungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten staatlicher Institutionen. Ein B\u00fcndnis sambischer Nichtregierungsorganisationen verlangt vom Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Geoffrey Zyeele, \u00c4u\u00dferungen zur Sicherung der \u00f6ffentlichen Ordnung w\u00e4hrend der Wahlen zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Zyeele soll bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt in der Ostprovinz erkl\u00e4rt haben, die Armee werde vor, w\u00e4hrend und nach den Wahlen keine Handlungen zulassen, die Frieden und Ordnung gef\u00e4hrdeten.<\/a> Die Organisationen sehen darin eine \u00dcberschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Armee und Polizei.<\/p>\n Die Juristin Linda Kasonde bezeichnete die \u00c4u\u00dferungen im Namen des B\u00fcndnisses als \u201everfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig und zutiefst alarmierend\u201c. Sie k\u00f6nnten den demokratischen Charakter der Wahlen und die b\u00fcrgerlichen Freiheiten der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden.<\/p>\n Die sambische Armee sei in erster Linie f\u00fcr die Verteidigung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Unversehrtheit gegen \u00e4u\u00dfere Bedrohungen zust\u00e4ndig, erkl\u00e4rte das B\u00fcndnis. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit falle dagegen in den Verantwortungsbereich der Polizei.<\/p>\n Ein Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren sei nur unter eng begrenzten au\u00dfergew\u00f6hnlichen Bedingungen zul\u00e4ssig. Dazu k\u00f6nnten ein erkl\u00e4rter Notstand oder andere gesetzlich geregelte Ausnahmesituationen geh\u00f6ren. Solche Voraussetzungen l\u00e4gen derzeit nicht vor.<\/p>\n Die Organisationen forderten Pr\u00e4sident Hichilema in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte auf, die Grenzen eines m\u00f6glichen Armeeeinsatzes \u00f6ffentlich klarzustellen. Eine Reaktion des Heeres lag zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n Juristen widersprechen der Wahlkommission<\/p>\n Auch die geplante Steuerung des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs durch die Wahlkommission sorgt f\u00fcr Widerstand. Die Law Association of Zambia, der sambische Juristenverband, verlangt von der Electoral Commission of Zambia die R\u00fccknahme eines vorgesehenen Zeitplans f\u00fcr Wahlkampfveranstaltungen.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Verbandes, Arnold Kaluba, fordert umfassende Gespr\u00e4che mit Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften, bevor neue Regeln in Kraft treten. Ma\u00dfnahmen, die politische Versammlungen betreffen, m\u00fcssten rechtm\u00e4\u00dfig, angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n Der Streit begann nach einer Ank\u00fcndigung des leitenden Wahlbeamten Brown Kasaro. Die Kommission plant ein festes Programm f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftritte der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, um \u00dcberschneidungen zu vermeiden und allen Bewerbern einen geordneten Wahlkampf zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die Juristen kritisieren nicht das Ziel, Veranstaltungen zu koordinieren, sondern das Verfahren. Betroffene Parteien seien erst einbezogen worden, nachdem die Kommission ihre Absicht bereits \u00f6ffentlich gemacht habe.<\/p>\n \u201eDer Auftrag der Kommission besteht darin, Wahlen zu organisieren, nicht darin, den Parteien vorzuschreiben, wie sie mit den W\u00e4hlern in Kontakt treten\u201c, erkl\u00e4rte Kaluba.<\/p>\n Die bisherige Anweisung betrifft nach einer Klarstellung der Regierung ausschlie\u00dflich Veranstaltungen mit Pr\u00e4sidentschaftskandidaten. Bewerber um Sitze im Parlament sowie Kandidaten f\u00fcr B\u00fcrgermeister\u00e4mter und kommunale Mandate k\u00f6nnen ihre Wahlkampfaktivit\u00e4ten fortsetzen.<\/p>\n Hichilema verspricht einen friedlichen Urnengang<\/p>\n
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