Der gleichzeitige Austritt Malis, Burkina Fasos und Nigers aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS am 28. Januar 2024 vertieft die multidimensionale Krise in der Sahelregion weiter. Alle drei Staaten \u2013 Burkina Faso hie\u00df damals \u201eObervolta\u201c \u2013 geh\u00f6rten 1975 zu den 15 Gr\u00fcndungsstaaten der Gemeinschaft und konnten auf eine durchaus beachtliche politische Bilanz verweisen. Sie wurden Teil eines Wirtschaftsraums, der neben dem freien Fluss von Waren auch die Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Region garantierte. Doch mit dem gescheiterten Friedensprozess von Algier in Mali und den Milit\u00e4rputschen in Bamako, Ouagadougou und j\u00fcngst auch in Niamey \u00e4nderte sich die Stimmung gegen\u00fcber ECOWAS grundlegend. Die drei Staaten wurden aufgrund nicht verfassungsgem\u00e4\u00dfer Machtwechsel vor\u00fcbergehend aus der Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen und mit harten wirtschaftlichen Sanktionen belegt, die die Freiz\u00fcgigkeit, den Warenverkehr und regionale Finanztransaktionen erheblich einschr\u00e4nkten.<\/p>\n
In breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung und gut vernetzten zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde immer wieder Kritik am Sanktionsregime der Regionalorganisation<\/a> laut, da der Eindruck in den drei Staaten herrschte, dass die Sanktionen sich in erster Linie gegen die Bev\u00f6lkerung und nicht gegen die politischen Eliten oder die neuen milit\u00e4rischen Machthaber richteten. Daher ist der gleichzeitige Austritt nicht \u00fcberraschend, sondern das Ergebnis einer sich bereits l\u00e4nger abzeichnenden Gemengelage<\/a>: wegen politischer Frustration sowohl in der Bev\u00f6lkerung als auch in den Regierungen, wegen wirtschaftlicher Sorgen und einem stark verankerten Souver\u00e4nit\u00e4tsbewusstsein, insbesondere in Bezug auf \u00e4u\u00dfere Einflussnahme auf innere staatliche Angelegenheiten.<\/p>\n Vor allem das Milit\u00e4r war von den formaldemokratischen Regierungen und von deren teils korrupten Machenschaften mit franz\u00f6sischen Eliten entt\u00e4uscht und frustriert und pr\u00e4sentierte sich als Korrektiv gegen diese Missst\u00e4nde. Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung zeigte sich besonders in allen drei L\u00e4ndern nach den Putschen, als Demonstranten gewaltsame \u00dcbergriffe auf Einrichtungen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ver\u00fcbten, der vorgeworfen wurde, zu viel Einfluss auf die einst gew\u00e4hlten Regierungen zu nehmen.<\/p>\n Die sich an die Macht putschenden Milit\u00e4rregierungen genie\u00dfen bei jungen Menschen einen gewissen Vertrauensvorschuss.<\/p>\n Die sich an die Macht putschenden Milit\u00e4rregierungen werden insbesondere bei jungen Menschen nicht unbedingt als sich ausbreitendes Unrecht wahrgenommen, sondern genie\u00dfen derzeit einen gewissen Vertrauensvorschuss<\/a>, der auf weit verbreiteter Politikverdrossenheit beruht. Viele, insbesondere junge Menschen argumentieren, dass die einst demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen nichts gegen die Perspektivlosigkeit unternommen haben, die von hoher Jugendarbeitslosigkeit und weit verbreiteter Unsicherheit au\u00dferhalb der Hauptst\u00e4dte gepr\u00e4gt ist. Dies ist nicht zu untersch\u00e4tzen, da die Sahelzone in den letzten 15 Jahren eine spektakul\u00e4re demografische Entwicklung durchgemacht hat: In der Region leben mehr als 230 Millionen junge Menschen unter 24 Jahren, was 60 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung entspricht. Die sich zunehmend verschlechternden Sicherheitsbedingungen, die sich rapide ver\u00e4ndernden klimatischen Bedingungen und die sich permanent ver\u00e4ndernden Konfliktdynamiken, angef\u00fchrt von etablierten dschihadistischen Gruppen, stellen somit insbesondere junge Menschen der Region immer wieder vor neue Herausforderungen.<\/p>\n Im August 2022, als Pr\u00e4sident Bazoum im Niger noch an der Macht war, waren laut einem Bericht des Kinderhilfswerks UNICEF 890 Schulen im gesamten Land geschlossen, darunter 855 Grundschulen. 72 000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hatten damals aufgrund der angespannten Sicherheitslage keinen Zugang zu Prim\u00e4rbildung. \u00c4hnliche Situationen lie\u00dfen sich in den Nachbarl\u00e4ndern Mali und Burkina Faso beobachten. In allen drei Staaten konzentriert sich das Gewaltmonopol des Staates ausschlie\u00dflich auf die Hauptst\u00e4dte mit dem Resultat, dass sich in den Provinzen au\u00dferhalb dschihadistische Terrorgruppen und Milizen wahrlich etablieren konnten.<\/p>\n Die Sahelzone ist eine der \u00e4rmsten Regionen der Welt.<\/p>\n ECOWAS harte Sanktionen und das S\u00e4belrasseln gegen\u00fcber den Putschisten in Niamey im Jahr 2023 war eher kontraproduktiv und hat Ressentiments gegen\u00fcber der Regionalorganisation auch in Teilen der Zivilgesellschaft verst\u00e4rkt und die drei Staaten noch mehr zusammenr\u00fccken lassen<\/a> \u2013 so sehr, dass sie gar einen gemeinsamen Verteidigungspakt gegen einen potenziellen Einmarsch von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft diskutierten. Realpolitisch stellt sich die Frage, wie die Regionalorganisation, also die verbleibenden Staats- und Regierungschefs, mit dem Austritt der drei Binnenstaaten umgehen werden. Formal gab ECOWAS bekannt, dass der Austritt ein Jahr dauern werde. Dies l\u00e4sst wenig Zeit f\u00fcr die drei ausgetretenen Regierungen, um Grenz\u00fcbertritte, regionalen Handel und grenz\u00fcberschreitende Finanztransaktionen, insbesondere mit den Nachbarstaaten, neu zu verhandeln.<\/p>\n Die Sahelzone ist eine der \u00e4rmsten Regionen der Welt. Sie steht gleichzeitig vor den Herausforderungen extremer Armut, der Auswirkungen des Klimawandels, h\u00e4ufiger Nahrungsmittelkrisen, eines raschen Bev\u00f6lkerungswachstums, einer fragilen Staatsf\u00fchrung, Korruption, ungel\u00f6ster interner Spannungen, illegalen Handels und terroristischer Sicherheitsbedrohungen. Der Austritt Malis, Burkina Fasos und Nigers aus ECOWAS verdeutlicht die dringende Notwendigkeit eines internationalen Engagements und von Unterst\u00fctzung zur Bew\u00e4ltigung der komplexen Herausforderungen, denen die Sahelregion gegen\u00fcbersteht. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet und die betroffenen L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung ihrer Probleme unterst\u00fctzt, um langfristige Stabilit\u00e4t und Entwicklung in der Region zu f\u00f6rdern. Das ist leichter gesagt als getan, besonders die Einflussnahme Russlands<\/a> in der Subregion \u00fcberschattet momentan viel.<\/p>\n Russland pr\u00e4sentiert sich als ein alternatives Entwicklungsmodell gegen\u00fcber dem der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Alle drei Milit\u00e4rregierungen haben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich den R\u00fccken zugekehrt und multilaterales beziehungsweise regionales Engagement im eigenen Land hinterfragt, im Fall von MINUSMA in Mali <\/a>komplett eingestellt. Die Beziehungen zu Moskau wurden hingegen auf verschiedensten Ebenen intensiviert, sowohl in Mali mit dem Einsatz der russischen S\u00f6ldnergruppe Wagner im Zentrum des Landes als auch in Burkina Faso mit Absichtserkl\u00e4rungen einer Energiepartnerschaft mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, der beim Bau eines Atomkraftwerks unterst\u00fctzen soll. Auch auf diplomatischer Ebene bewegt man sich aufeinander zu, so wurde Ende 2023 erstmals seit 30 Jahren wieder eine russische Botschaft in Ouagadougou er\u00f6ffnet. Auch die nigrische Regierung stattete Moskau im Januar 2024 einen hochrangigen Besuch ab, um weitgreifende Kooperationsm\u00f6glichkeiten zu verhandeln. Die EU hatte nach der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r und der Gefangennahme von Pr\u00e4sident Bazoum ihre milit\u00e4rische Trainingsmission eingestellt. Klar ist, dass Russland hier die Strategie verfolgt, sich als ein alternatives Entwicklungsmodell gegen\u00fcber dem der Europ\u00e4ischen Union zu pr\u00e4sentieren, und sich gleichzeitig Exklusivrechte f\u00fcr die Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen in den L\u00e4ndern sichert.<\/p>\n Sollten sich die EU und Deutschland nun also abwenden, besonders auch da Niger nun in der Region Agadez nicht mehr gegen Schleuser vorgeht? Pragmatismus ist die leider nicht zufriedenstellende Antwort: Mittelfristig wird man in verschiedenen Sektoren mit den Milit\u00e4rregierungen in der Region zusammenarbeiten m\u00fcssen, um die prek\u00e4re Ern\u00e4hrungs- und Sicherheitssituation vor den Toren Europas einzud\u00e4mmen und Entwicklungsperspektiven vor Ort zu erm\u00f6glichen und trotz ECOWAS Austritt Anreize f\u00fcr eine politische Transition zu schaffen. Deutschland kommt hier nun \u2013 mit dem Vorsitz der regionalen Entwicklungsinitiative Sahelallianz<\/a> und nach dem Abzug Frankreichs aus der Region \u2013 eine besondere Rolle zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der gleichzeitige Austritt Malis, Burkina Fasos und Nigers aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS am 28. 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