{"id":43461,"date":"2026-07-27T14:17:08","date_gmt":"2026-07-27T14:17:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43461\/"},"modified":"2026-07-27T14:17:08","modified_gmt":"2026-07-27T14:17:08","slug":"tschad-verlaesst-internationalen-strafgerichtshof-austrittswelle-waechst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43461\/","title":{"rendered":"Tschad verl\u00e4sst Internationalen Strafgerichtshof \u2013 Austrittswelle w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"

Tschad verl\u00e4sst den Internationalen Strafgerichtshof und hat den Vereinten Nationen seinen Austritt aus dem R\u00f6mischen Statut angezeigt. Die Mitteilung ging am 27. Juli 2026 beim UN-Generalsekret\u00e4r ein. Die Regierung in N\u2019Djamena wirft dem Gericht eine einseitige Konzentration auf Afrika und eine politische Instrumentalisierung der internationalen Strafjustiz vor. Nach Mali, Burkina Faso, Niger und Venezuela ist Tschad das f\u00fcnfte Land, das innerhalb eines Jahres ein Austrittsverfahren eingeleitet hat.<\/p>\n

Das Au\u00dfenministerium bezeichnete den Schritt als souver\u00e4ne Entscheidung nach einer umfassenden Pr\u00fcfung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs seit dessen Gr\u00fcndung. Die in Den Haag ans\u00e4ssige Institution habe nur begrenzte Ergebnisse erzielt und ihre Ermittlungen \u00fcber Jahre vor allem auf L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens konzentriert.<\/p>\n

Tschad hatte das R\u00f6mische Statut 1999 unterzeichnet und war ihm im November 2006 beigetreten. Das Abkommen bildet die rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, der V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression verfolgt.<\/p>\n

Regierung kritisiert Schwerpunkt auf Afrika<\/p>\n

Die tschadische Regierung verweist auf Statistiken des Gerichts, wonach neun von 13 untersuchten Situationen afrikanische Staaten betroffen h\u00e4tten. Diese Verteilung habe den Eindruck einer selektiven und politisch beeinflussten Strafverfolgung verst\u00e4rkt.<\/p>\n

N\u2019Djamena bezeichnete Afrika und andere Regionen des Globalen S\u00fcdens als bevorzugte Ziele einer Justiz, deren Anwendung international ungleich verteilt sei. Die Kritik richtet sich dabei nicht allein gegen einzelne Verfahren, sondern gegen die Struktur und Schwerpunktsetzung des Gerichts.<\/p>\n

Zugleich erkl\u00e4rte die Regierung, der Austritt bedeute keinen Verzicht auf den Kampf gegen Straflosigkeit. Tschad wolle weiterhin Verantwortliche f\u00fcr schwere internationale Verbrechen verfolgen und seine Verpflichtungen aus anderen internationalen Abkommen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die nationalen Gerichte und afrikanischen Institutionen verf\u00fcgten inzwischen \u00fcber wachsende F\u00e4higkeiten, solche Verfahren selbst zu f\u00fchren, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n

Tschad fordert st\u00e4rkere afrikanische Gerichte<\/p>\n

Die Regierung rief die Afrikanische Union und deren Mitgliedstaaten auf, eigene juristische Institutionen schneller auszubauen und arbeitsf\u00e4hig zu machen. Ziel sei eine afrikanische Strafjustiz, die nach Auffassung N\u2019Djamenas gerechter, glaubw\u00fcrdiger und wirksamer arbeitet und zugleich die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t respektiert.<\/p>\n

Die Forderung kn\u00fcpft an eine seit Jahren gef\u00fchrte Debatte innerhalb der Afrikanischen Union an. Mehrere Regierungen werfen dem Internationalen Strafgerichtshof vor, afrikanische Staats- und Regierungschefs \u00fcberproportional zu verfolgen, w\u00e4hrend m\u00f6gliche Verbrechen in m\u00e4chtigen Staaten oder durch deren Verb\u00fcndete seltener Gegenstand von Verfahren w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Gericht verweist demgegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig darauf, dass mehrere afrikanische Verfahren von den betroffenen Staaten selbst an die Institution \u00fcberwiesen wurden oder auf Beschl\u00fcssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruhen.<\/p>\n

Sahel-Staaten hatten Austritt gemeinsam beschlossen<\/p>\n

Mali, Burkina Faso und Niger k\u00fcndigten ihren gemeinsamen R\u00fcckzug bereits im September 2025 an. Die drei Milit\u00e4rregierungen, die sich in der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen haben, \u00fcbermittelten ihre formellen Austrittserkl\u00e4rungen im Juni 2026.<\/a><\/p>\n

Auch sie warfen dem Gericht politische Voreingenommenheit und eine Konzentration auf afrikanische Staaten vor. Die drei L\u00e4nder wollen st\u00e4rker auf nationale Gerichte und afrikanische Mechanismen setzen.<\/p>\n

Venezuela folgte am 24. Juli. Die Regierung in Caracas begr\u00fcndete ihre Entscheidung ebenfalls mit einer aus ihrer Sicht geografisch und politisch selektiven Arbeit der Institution.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das US-Au\u00dfenministerium begr\u00fc\u00dfte Venezuelas R\u00fcckzug ausdr\u00fccklich. In einer Stellungnahme bezeichnete Washington den Internationalen Strafgerichtshof als unglaubw\u00fcrdig, politisch beeinflusst und nicht legitim. Die US-Regierung rief s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten dazu auf, das R\u00f6mische Statut zu verlassen und die Institution aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten sind selbst kein Mitglied des Gerichts. Washington kritisiert insbesondere Verfahren, die US-Staatsangeh\u00f6rige oder B\u00fcrger verb\u00fcndeter Staaten betreffen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Austritt wird erst nach einem Jahr wirksam<\/p>\n

Der tschadische R\u00fcckzug tritt nach Artikel 127 des R\u00f6mischen Statuts ein Jahr nach Eingang der offiziellen Mitteilung in Kraft. Bis dahin bleibt das Land an seine bestehenden Verpflichtungen gebunden und muss grunds\u00e4tzlich weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten.<\/p>\n

Auch nach dem Wirksamwerden des Austritts bleiben Verfahren m\u00f6glich, die sich auf mutma\u00dfliche Verbrechen w\u00e4hrend der Mitgliedschaft eines Staates beziehen. Der R\u00fcckzug beendet zudem keine bereits bestehenden Verpflichtungen gegen\u00fcber laufenden Ermittlungen.<\/p>\n

Burundi<\/a> war 2017 das erste Land, dessen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof tats\u00e4chlich wirksam wurde. Andere Staaten hatten einen R\u00fcckzug angek\u00fcndigt oder eingeleitet, ihre Entscheidungen sp\u00e4ter jedoch zur\u00fcckgenommen. Eine \u00f6ffentliche Reaktion des Gerichts auf die Mitteilung aus Tschad lag zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n

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