{"id":43737,"date":"2026-07-29T11:44:12","date_gmt":"2026-07-29T11:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43737\/"},"modified":"2026-07-29T11:44:12","modified_gmt":"2026-07-29T11:44:12","slug":"nationaler-dialog-kann-eine-neue-verfassung-aethiopien-aus-einem-neuen-krieg-raushalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43737\/","title":{"rendered":"Nationaler Dialog: Kann eine neue Verfassung \u00c4thiopien aus einem neuen Krieg raushalten?"},"content":{"rendered":"

\u00c4thiopien hat seine lange vorbereitete nationale Dialogkonferenz mit mehr als 4.000 Teilnehmenden er\u00f6ffnet, die \u00fcber Verfassung, F\u00f6deralismus, Selbstbestimmung und Wege zur Beilegung der inneren Konflikte beraten sollen. Die mehrw\u00f6chigen Beratungen begannen am 15. Juli 2026 in Addis Abeba. Die Nationale Dialogkommission will Entscheidungen nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern im Konsens treffen. Fano-Gruppen, die Oromo Liberation Army und ma\u00dfgebliche politische Kr\u00e4fte aus Tigray sind jedoch nicht umfassend beteiligt, obwohl die mit ihnen verbundenen Konflikte zu den zentralen Themen der Konferenz geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Schlusskonferenz im Addis International Convention Center bildet den Abschluss eines mehrj\u00e4hrigen Konsultationsprozesses. Die 2021 eingesetzte Nationale Dialogkommission hatte zuvor in den Regionen Themen und Forderungen gesammelt. Daraus entstanden acht gro\u00dfe Themenbl\u00f6cke, die von der staatlichen Ordnung bis zu Menschenrechten, Korruption und Friedensabkommen reichen.<\/p>\n

Die Delegierten wurden auf acht Arbeitsgruppen verteilt. Die Beratungen finden unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Die Kommission k\u00fcndigte regelm\u00e4\u00dfige Pressebriefings an.<\/p>\n

Grundfragen des \u00e4thiopischen Staates stehen zur Debatte<\/p>\n

Die Agenda ber\u00fchrt nahezu alle politischen Konfliktlinien des Landes. Ein Themenblock behandelt nationale Identit\u00e4t, historische Erz\u00e4hlungen, Sprachen und den Umgang mit der ethnischen und kulturellen Vielfalt \u00c4thiopiens.<\/p>\n

Besonders weitreichend sind die Beratungen \u00fcber die staatliche Struktur. Die Delegierten besch\u00e4ftigen sich mit dem ethnisch gepr\u00e4gten F\u00f6deralismus, den Zust\u00e4ndigkeiten der Zentralregierung und der Regionalstaaten sowie der Verteilung von Steuereinnahmen und nat\u00fcrlichen Ressourcen.<\/p>\n

Auch das in der Verfassung verankerte Recht der \u201eNationen, Nationalit\u00e4ten und V\u00f6lker\u201c auf Selbstbestimmung steht auf der Agenda. Dazu geh\u00f6rt das Recht auf Abspaltung, das in Artikel 39 der \u00e4thiopischen Verfassung festgeschrieben ist. Seit Jahren geh\u00f6rt diese Bestimmung zu den umstrittensten Grundlagen der staatlichen Ordnung.<\/p>\n

Weitere Fragen betreffen die Amtszeit von Regierungschefs, die Bildung neuer Regionalstaaten, die Grenzen zwischen den Regionen, die Zusammensetzung des Parlaments und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Auslegung der Verfassung. Auch das Wahlsystem, die Abgrenzung der Wahlkreise und die Trennung zwischen Regierungspartei und staatlichen Institutionen sollen beraten werden.<\/p>\n

Addis Abeba und Dire Dawa als eigene Konfliktfelder<\/p>\n

Ein eigener Themenblock widmet sich den beiden f\u00f6deral verwalteten St\u00e4dten Addis Abeba und Dire Dawa. In Addis Abeba geht es unter anderem um das Verh\u00e4ltnis zur umliegenden Region Oromia, die Stadtgrenzen, die Arbeitssprache sowie die Zust\u00e4ndigkeiten von Polizei und Gerichten.<\/p>\n

Der rechtliche und politische Status der Hauptstadt ist seit Langem umstritten. Oromo-Vertreter verweisen auf die besonderen Interessen Oromias an Addis Abeba, das auf Oromo Finfinne genannt wird. Andere Gruppen warnen vor einer ethnischen Zuordnung der Hauptstadt.<\/p>\n

In Dire Dawa werden die k\u00fcnftige Verwaltungsform, die politische Vertretung der Bev\u00f6lkerung und das Verh\u00e4ltnis zu den Regionen Oromia und Somali behandelt. Auch die Repr\u00e4sentation der Stadt in den f\u00f6deralen Institutionen steht zur Diskussion.<\/p>\n

Kommission setzt auf Konsens statt Mehrheitsentscheidung<\/p>\n

Der Vorsitzende der Nationalen Dialogkommission, Mesfin Araya, beschrieb die Konferenz als Gegenmodell zu politischen Auseinandersetzungen, die allein durch Mehrheiten entschieden werden. Alle Seiten sollten ihre Positionen darlegen und nach einer gemeinsamen Verst\u00e4ndigung suchen.<\/p>\n

\u201eDer nationale Dialog soll keine Gewinner und Verlierer hervorbringen\u201c, erkl\u00e4rte Mesfin bei einer Presseunterrichtung. Die Teilnehmenden sollten stattdessen gemeinsam festlegen, wie die Zukunft des Landes gestaltet werde.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Abiy Ahmed rief die Delegierten zur gegenseitigen Anerkennung ihrer politischen und ethnischen Forderungen auf. Besonders die gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsgruppen der Oromo und Amhara m\u00fcssten auch den kleineren Gruppen zuh\u00f6ren.<\/p>\n

\u201eDiese nationale Konferenz wird erfolgreich sein, wenn die zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Nationen und Nationalit\u00e4ten denen zuh\u00f6ren, die zahlenm\u00e4\u00dfig kleiner sind\u201c, sagte Abiy bei der Er\u00f6ffnung. Forderungen, die andere Gruppen beeintr\u00e4chtigten, m\u00fcssten vermieden werden.<\/p>\n

Abiy verband seinen Appell mit Vorw\u00fcrfen gegen nicht n\u00e4her benannte ausl\u00e4ndische Staaten. Innere Konflikte h\u00e4tten externen Kr\u00e4ften wiederholt die M\u00f6glichkeit gegeben, \u00c4thiopien zu schw\u00e4chen. Auch den Verlust des direkten Zugangs zum Roten Meer f\u00fchrte der Regierungschef auf die Interessen ausl\u00e4ndischer Gegner zur\u00fcck, ohne konkrete L\u00e4nder zu nennen.<\/p>\n

Obasanjo verweist auf Nigerias B\u00fcrgerkrieg<\/p>\n

Der fr\u00fchere nigerianische Pr\u00e4sident und Sondergesandte der Afrikanischen Union f\u00fcr das Horn von Afrika, Olusegun Obasanjo, warb f\u00fcr eine politische Wiedereingliederung ehemaliger Konfliktparteien. Er erinnerte an den Umgang Nigerias mit den Folgen des Biafra-Krieges von 1967 bis 1970.<\/p>\n

Nigeria habe nach dem B\u00fcrgerkrieg den Grundsatz \u201ekein Sieger, kein Besiegter\u201c verfolgt. Ehemalige Gegner seien nicht dauerhaft als Feinde behandelt worden. Einige Offiziere seien wieder in die Streitkr\u00e4fte aufgenommen worden, andere h\u00e4tten nach ihrer Entlassung Versorgungsanspr\u00fcche erhalten.<\/p>\n

Die Nachkriegsordnung habe auf drei S\u00e4ulen beruht: Vers\u00f6hnung, Wiederaufbau und gesellschaftliche Wiedereingliederung. Ein B\u00fcrgerkrieg ende nicht allein mit der Einstellung der K\u00e4mpfe, erkl\u00e4rte Obasanjo. Nach dem milit\u00e4rischen Ende m\u00fcsse die Politik durch Dialog und Verhandlungen zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Zweifel an der Beteiligung wichtiger Konfliktparteien<\/p>\n

Regierung und Dialogkommission bezeichnen den Prozess als umfassend und offen. Nach Darstellung der Kommission wurden auch ehemalige K\u00e4mpfer einbezogen, die ihre Waffen niedergelegt und sich f\u00fcr eine politische Beteiligung entschieden h\u00e4tten.<\/p>\n

Mehrere zentrale bewaffnete und politische Kr\u00e4fte nehmen jedoch nicht als geschlossene Akteure teil. Dazu geh\u00f6ren die in der Amhara-Region aktiven Fano-Gruppen und die Oromo Liberation Army. Beide stehen weiterhin in bewaffneten Konflikten mit der Zentralregierung.<\/p>\n

Auch die politische F\u00fchrung der Volksbefreiungsfront von Tigray hat sich aus dem Dialogprozess zur\u00fcckgezogen. <\/a>Vertreter oppositioneller Parteien, gesellschaftlicher Organisationen und anderer Gruppen aus Tigray nehmen dagegen teil. Zu den Delegierten geh\u00f6rt auch Getachew Reda, der fr\u00fchere Leiter der \u00dcbergangsverwaltung von Tigray und heutige Berater der Bundesregierung.<\/p>\n

Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der Tigray-F\u00fchrung halten trotz des im November 2022 unterzeichneten Friedensabkommens von Pretoria an.<\/a> Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vereinbarung vor. Die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Abkommens geh\u00f6rt weiterhin zu den Forderungen internationaler Vermittler.<\/p>\n

Dialog k\u00f6nnte Grundlage f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen werden<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Abiy deutete bei der Er\u00f6ffnung an, dass die Beratungen auch zu \u00c4nderungen der seit 1995 geltenden Verfassung f\u00fchren k\u00f6nnten. Eine neue Verfassungsordnung m\u00fcsse sich jedoch auf eine breite gesellschaftliche Verst\u00e4ndigung st\u00fctzen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

\u201eNiemand sollte versuchen, die Verfassung ohne eine solche umfassende nationale Diskussion zu \u00e4ndern\u201c, sagte Abiy. Die mehr als 4.000 Teilnehmenden verf\u00fcgten \u00fcber die n\u00f6tige Erfahrung, um \u00fcber Fragen zu beraten, die das gesamte Land betr\u00e4fen.<\/p>\n

Artikel 104 der \u00e4thiopischen Verfassung regelt die Einleitung eines \u00c4nderungsverfahrens. Ein Vorschlag muss entweder von einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, einer Zweidrittelmehrheit im F\u00f6derationshaus oder von mindestens einem Drittel der Regionalparlamente unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die politischen Konflikte um Tigray und die Ablehnung der bestehenden Verfassung durch einzelne Gruppen erschweren jedoch einen allgemein anerkannten \u00c4nderungsprozess. Ein von\u00a0The Reporter\u00a0zitierter, nicht namentlich genannter Experte bezeichnete den nationalen Dialog deshalb als einen m\u00f6glichen Weg zu einem neuen gesellschaftlichen Grundkonsens au\u00dferhalb der bisherigen verfassungsrechtlichen Verfahren.<\/p>\n

Neben der Verfassung beraten die Delegierten \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten, Sicherheitsorganen, Medien und Wahlbeh\u00f6rden. Weitere Themen sind Menschenrechte in Konfliktgebieten, Binnenvertriebene, Landbesitz, die Verteilung nat\u00fcrlicher Ressourcen, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Amnestien und \u00dcbergangsjustiz.<\/p>\n

Vorabentscheidungen seien nicht getroffen worden, erkl\u00e4rte Kommissionsmitglied Melaku Woldemariam. Die Positionen und Empfehlungen sollen aus den Beratungen der acht Arbeitsgruppen und den anschlie\u00dfenden gemeinsamen Sitzungen hervorgehen.<\/p>\n

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